Die Trägergemeinden der Limeco wollen Betriebe, die stark verschmutztes Abwasser in die Kanalisation leiten, stärker zur Kasse bitten. Dazu müssen sie entsprechende Gebührenverordnungen zur Siedlungsentwässerung präzisieren. Die Stadträte in Schlieren und Dietikon stellen nun entsprechende Anträge an die beiden Stadtparlamente.

Der Dietiker Stadtrat schreibt, solche Starkverschmutzerzuschläge können einen einzelnen Betrieb pro Jahr mehrere Hunderttausend Franken kosten. Allerdings seien davon in der Region nur wenige Firmen betroffen; im Dietiker Bericht wird als Beispiel ein Betrieb mit Bioreaktoren aufgeführt.

Rechtliche Grundlage war unsicher

Per 1. Januar 2011 war die für die Entsorgung und Verwertung von Abfällen und Abwasser beauftragte Limeco von den Trägergemeinden ermächtigt worden, Starkverschmutzerzuschläge zu erheben. Allerdings zeigte sich, dass die geltenden rechtlichen Grundlagen nicht ausreichten, um solche Gebühren zu verlangen. Die heute geltenden Siedlungsentwässerungsverordnungen sollen deshalb um zwei Absätze erweitert werden. Im ersten sind die Grundsätze für die Erhebung der Starkverschmutzerzuschläge festgelegt, der zweite regelt die Mitwirkungs- und Duldungspflicht der Betriebe.

Gemeinderat ist am Zug

Nach den Grundsätzen der Kantonsverfassung müssen die Voraussetzungen und Bemessungsgrundlagen von Abgaben und Steuern – mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe – in Form eines Gesetzes erlassen werden. Daher müssen diese Anpassungen nun von den Gemeindeparlamenten und -versammlungen der Trägergemeinden (Dietikon, Schlieren, Geroldswil, Ober- und Unterengstringen, Weiningen, Oetwil und Urdorf) genehmigt werden.

In Urdorf wurde das Geschäft von der Gemeindeversammlung bereits einstimmig angenommen; seit 1. Januar 2014 ist die Revision in Kraft. In Schlieren ist der Antrag auf der Traktandenliste der Gemeinderatssitzung vom 27. Januar aufgeführt, in Dietikon ist noch kein Termin bekannt.