Der Aufschrei über die Ankündigung des Massnahmenpakets der Personalvorsorge des Kantons Zürich (BVK) kam schon im Juli letzten Jahres postwendend: Der Verband des Personals der öffentlichen Dienste (VPOD) drohte angesichts eines «radikalen Abbaus zulasten der Versicherten» mit einer aufsichtsrechtlichen Beschwerde. Angesichts tiefer Zinsen und höherer Lebenserwartung hatte die zweitgrösste Pensionskasse der Schweiz angekündigt, auf 2017 den technischen Zins von 3,25 auf 2 Prozent zu senken, womit auch die Umwandlungssätze sinken. Für die Versicherten heisst das: Sie zahlen künftig mehr ein und erhalten trotzdem weniger Beiträge. Damals gab die BVK auch bekannt, auf Haftungsklagen in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um ihren ehemaligen Anlagechef zu verzichten. Diese hätten sich gegen den Kanton gerichtet, dem die BVK bis vor kurzen gehörte – und der damit auch die Aufsichtspflicht hatte.

«Affront gegen alle Versicherten»

Gegen die geplanten Massnahmen haben sich 143 von rund 350 Angestellten der Stadt Schlieren, die auch bei der BVK versichert sind, nun gewehrt: Sie fordern die BVK in einem gestern überreichten Protestbrief dazu auf, die Beschlüsse «zurückzunehmen und sämtliche Beschlussgrundlagen offenzulegen». Das Vertrauen, das die Versicherten in den Stiftungsrat setzten, als sie sich zum Verbleib in der BVK entschieden hatten, seien durch Neuverhandlungen mit den Versicherten und ihren Vertretungen zu würdigen. «Das ganze Paket ist unverdaulich und ein Affront gegen alle BVK-Versicherten», sagt Daniel Altenbach, der bei der Schlieremer Sozialberatung Intake arbeitet und das Schreiben gestern überreichte. Solche Massnahmen ohne Einbezug der Versicherten und der Sozialpartner zu beschliessen, sei «schlicht inakzeptabel».

Der Verzicht auf Haftungsklagen sei den Angestellten der Stadt Schlieren «besonders aufgestossen», so der Brief; die Korruptionsschäden müssten mindestens dort gerichtlich eingefordert werden, wo intakte Chancen bestünden. Zudem solle die BVK zusätzliche Beiträge des Kantons und anderer Arbeitgeber für Abfederungsmassnahmen einfordern.

Weiter fordern die Angestellten die BVK auf, «von der vollkommenen Einigelung abzukehren und ein offenes, sozialpartnerschaftliches Verhalten zu entwickeln». Es gehe etwa nicht an, sagt Altenbach, dass das Stimmverhalten des BVK-Stiftungsrats nicht offengelegt werde – er nennt das ein «autistisches Verhalten, das nicht nötig wäre». Die Beschlussfassung im Gremium, das sich aus gleich vielen Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertretern zusammensetzt, gab nach Bekanntgabe der geplanten Anpassungen im Juli zu reden; die Massnahmen seien derart umstritten gewesen, dass erst ein Stichentscheid der Präsidentin den Ausschlag gegeben habe. Dies dementierte die BVK vor wenigen Tagen: Der Entscheid zur Senkung des technischen Zinssatzes und der Umwandlungssätze sei «äusserst klar und unbestritten» gewesen.(rue)