Dietikon
Stadtrat will Steuerfuss um 3 Prozent senken: «Wir wollen dem Steuerzahler etwas zurückgeben»

Zum ersten Mal in 14 Jahren beantragt der Dietiker Stadtrat dem Gemeinderat eine Steuerfusssenkung.

Bettina Hamilton-Irvine
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Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP).

Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP).

Alex Spichale

Nun will es der Dietiker Stadtrat wissen. Er beantragt dem Gemeinderat, den Steuerfuss von aktuell 129 auf 126 Prozent zu senken. Das ist ein aussergewöhnlicher Schritt: Das letzte Mal, als der Dietiker Stadtrat aus freien Stücken eine Senkung des Steuerfusses vorschlug, war vor 14 Jahren. Zwar wurde der Steuerfuss auch im Jahr 2010 reduziert – doch nicht auf Wunsch der Stadt. Damals sank das Kantonsmittel, weshalb der Kanton den Maximalsteuerfuss von 123 auf 122 Prozent senkte.

Sucht man die letzte von der Stadt selber initiierte Steuerfusssenkung, muss man bis ins Jahr 2003 zurückgehen. Damals beantragte der Stadtrat für das folgende Jahr eine Senkung des Steuerfusses um 2 Prozentpunkte, von 122 auf 120 Prozent. Der damalige Finanzvorstand und heutige Stadtpräsident Otto Müller (FDP) räumte zwar ein, dass man von einer sinkenden Steuerkraft pro Person ausgehe. Trotzdem wolle man mit dem tieferen Steuerfuss ein Zeichen setzen und «weg vom Image einer Gemeinde, die immer den Maximalsteuerfuss hat».

Steuerkraft sinkt leicht

Wie man heute weiss, war das ein hehrer Wunsch. Zwar blieb der Steuerfuss bis 2007 auf 120 Prozent, doch dann stieg er wieder – bis er 2016 den aktuellen Wert von 129 Prozent erreichte. Doch auch diesmal hat die vorgeschlagene Steuerfusssenkung nichts mit einer stärkeren Steuerkraft zu tun. Denn während sich das Kantonsmittel von 3565 auf 3592 leicht erhöht, sinkt die Steuerkraft pro Einwohner in Dietikon dieses Jahr von 2217 auf 2206 Franken. Damit verfehlt der Stadtrat sein Ziel, die Steuerkraft zu erhöhen. Dafür bedeutet es, dass Dietikon nächstes Jahr deutlich mehr Ressourcenausgleich vom Kanton erhält: 42 Millionen Franken statt wie dieses Jahr 36 Millionen Franken. Demgegenüber wird der um 3 Prozentpunkte tiefere Steuerfuss der Stadt rund 1,5 Millionen weniger Steuereinnahmen bescheren.

Was gab denn nun den Ausschlag für die geplante Steuerfusssenkung? Die Stadt Dietikon habe ein paar Jahre lang bei der Rechnung stets besser abgeschnitten als budgetiert, sagte Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP) Donnerstagabend an der Präsentation des Budgets 2018: «Jetzt wollen wir dem Steuerzahler wieder einmal etwas zurückgeben.» Er sei zuversichtlich, so Schaeren, dass man den tieferen Steuerfuss auch in der näheren Zukunft halten könne. Und: «Der Stadtrat hat sich vorgenommen, den Steuerfuss in den nächsten Jahren schrittweise zu reduzieren.» Das nächste Ziel sei, die Marke von 124 Prozent zu erreichen.

Nur ein kleines Minus

Bei den ordentlichen Steuern rechnet die Stadt 2018 mit einem Ertrag von 63 Millionen, was etwa dem Wert von 2016 entspricht. Unter dem Strich bleibt im Budget bei 226,9 Millionen Franken Einnahmen und 228,3 Millionen Ausgaben ein kleines Minus von 1,4 Millionen. «Das ist ein Ergebnis, das wir so schon lange nicht mehr im Budget hatten», sagte Schaeren. Die erfreulichen Aussichten führen dazu, dass die Stadt, wie schon im Jahr zuvor, keine Beiträge aus dem individuellen Sonderlastenausgleich beantragt.

Doch Schaeren warnte davor, die positive Entwicklung als Zeichen anzusehen, dass für Dietikon nun alles im grünen Bereich sei. Denn die Stadt kämpft schon lange dafür, dass der 2012 eingeführte interkantonale Finanzausgleich, der sich für Dietikon höchst negativ ausgewirkt hat, korrigiert wird. Schaeren wünscht sich ein Instrument, welches Gemeinden mit überdurchschnittlich hohen Sozialkosten entlastet. Doch auch nachdem der Regierungsrat im Frühling klargestellt hat, dass er ein solches nicht für nötig halte, will Schaeren nicht aufgeben. «Wir sind massivst vom Kanton abhängig», sagte er mit Verweis auf den Ressourcenausgleich. Deshalb, so Schaeren, wäre es «total falsch», nun davon auszugehen, es seien für Gemeinden wie Dietikon keine Anpassungen nötig.

Doch zuerst gelte es nun einmal abzuwarten, ob der Regierungsrat sich mit seiner Absicht durchsetze, im Rahmen seines Sparprogramms Lü16 beim interkantonalen Finanzausgleich 50 Millionen zu sparen, so Schaeren. «Für Dietikon wäre das eine Katastrophe.»