Die Stadt Schlieren will sich dafür einsetzen, dass dem Thema Nachhaltigkeit bei Tiefbauausschreibungen mehr Wert beigemessen wird. Dies ist einer Antwort des Stadtrats auf eine kleine Anfrage von GLP-Gemeinderat Nikolaus Wyss zu entnehmen. Weil der Weininger Bauunternehmer Jakob Richi im März die Vergabepraxis der Stadt kritisierte (die Limmattaler Zeitung berichtete), hatte sich Wyss beim Stadtrat darüber erkundigt, welche Bedeutung dem Kriterium Nachhaltigkeit bei städtischen Vergaben zukomme. Er verwies in seinem Vorstoss auf die Submissionsverordnung des Kantons Zürich, in der unter Paragraf 33 zwar erwähnt wird, dass das «wirtschaftlich günstigste Angebot» den Zuschlag erhalte, dass neben dem Preis aber weitere Kriterien berücksichtigt werden könnten – darunter auch die Nachhaltigkeit. Der GLP-Gemeinderat wollte nun unter anderem wissen, wie Nachhaltigkeitskriterien bei städtischen Submissionen definiert seien und wie stark sie gewichtet würden.

In ihrer Antwort zeigt die Exekutive auf, dass die Submissionsverordnung und die geltende Rechtsprechung die Stadt stark einschränken, was die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei öffentlichen Ausschreibungen angeht. Sie verweist aber darauf, dass im Entwurf der revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen der Nachhaltigkeit mehr Gewicht beigemessen wird. «Es ist daher davon auszugehen, dass diesem Aspekt in Zukunft bei Ausschreibungen mehr Beachtung geschenkt wird», schreibt der Stadtrat. Zudem sei er im Kontakt mit der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren, «um bei einer zukünftigen Revision der Submissionsverordnung das Thema Nachhaltigkeit von Tiefbauausschreibungen einzubringen».

«Controlling praktisch unmöglich»

Generell hat die Stadt Schlieren gemäss Exekutive bis heute noch keinen einzigen Tiefbau-Auftrag ausgeschrieben, bei dem sämtliche möglichen Aspekte des Zuschlagskriteriums Nachhaltigkeit gemäss geltender Rechtsprechung berücksichtigt worden wären. Dazu gehöre nämlich etwa auch die Beurteilung der verwendeten Fahrzeuge und Maschinen, was das «Controlling praktisch unmöglich» mache.

Ökologische Kriterien werden bei städtischen Submissionen je nach Art der Leistung, die ein Auftragnehmer erbringt, anders definiert. Bei Bauaufträgen kann etwa die Bewirtschaftung und Verwertung von Baustellenabwässern bewertet werden. Gemäss Rechtsprechung werden laut Stadtrat Kriterien wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz im Submissionsverfahren zu einem Prozentsatz von maximal 20 Prozent gewichtet. Ob und welche Nachhaltigkeitskriterien festgelegt werden, entscheide die ausschreibende Stelle der Stadtverwaltung.

Am Ursprung von Wyss’ kleiner Anfrage stand Bauunternehmer Richis Kritik. Sie betraf die Ausschreibung eines millionenschweren Tiefbauauftrags für das Schulhaus Reitmen, bei der ein Winterthurer Unternehmen der Firma Richi vorgezogen wurde, weil es ein um rund 85 000 Franken günstigeres Angebot machte. Der Weininger monierte, dass etwa der Abtransport des Materials zum sechs Kilometer entfernten Sitz seiner Firma viel umweltfreundlicher sei als derjenige ins rund 40 Kilometer entfernte Winterthur.

In seiner Antwort befasst sich der Stadtrat eingehend mit der Frage der Transportwege. Er verweist dabei auf die Submissionsverordnung und das Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (BGBM). Demnach ist die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien zwar «grundsätzlich möglich». Jedoch nur so weit, wie eine «Beschränkung des freien Zugangs zum Markt» vermieden wird. Wenn aber Transport- und Anfahrtsweg als Zuschlagskriterien festgelegt würden, seien ortsfremde Anbieter benachteiligt.

Dies ist gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Zürich nur dann zulässig, wenn diese Benachteiligung «verhältnismässig» ist und der Wahrung «überwiegender öffentlicher Interessen» dient, wie die Stadtregierung schreibt. Für die Berücksichtigung der Anfahrtswege definierte das Verwaltungsgericht gewisse Voraussetzungen. So sei diese etwa unzulässig, wenn der Transportweg nur ein untergeordneter Bestandteil der zu erbringenden Leistung des Auftragnehmers ist, schreibt der Stadtrat.