Dietikon
Stadtrat schmettert Bahn-Petition ab: Limmattalbahn-Gegner setzen Hoffnungen jetzt auf Initiativen

Der Dietiker Stadtrat erteilt dem Anliegen der Petition «Nehmt den Volkswillen ernst» der Interessengemeinschaft Limmattalbahn-Nein (IG LTB-Nein) eine Absage.

Gabriele Heigl
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Martin Müller (l.), Vizepräsident der IG LTB-Nein: «Die Limmattalbahn-Gegner vertrauen auf den nächsten Wahltag, der bekanntlich auch Zahltag ist.»

Martin Müller (l.), Vizepräsident der IG LTB-Nein: «Die Limmattalbahn-Gegner vertrauen auf den nächsten Wahltag, der bekanntlich auch Zahltag ist.»

AZ

Alles andere wäre eine grosse Überraschung gewesen. Der Dietiker Stadtrat erteilt dem Anliegen der Petition «Nehmt den Volkswillen ernst» der Interessengemeinschaft IG Limmattalbahn-Nein (IG LTB-Nein) eine Absage. In ihrer gestrigen Medienmitteilung begründet die Stadt ihre Entscheidung mit den Grundlagen des demokratischen Mehrheitsprinzips, demzufolge jeder einzelne Bürger der Mehrheit des kantonalen Volkswillens verpflichtet sei. Dieses Prinzip sei seit über einem Jahrhundert im schweizerischen Bundesstaat verankert.

Ohne die zweite Etappe der Limmattalbahn würde in Dietikon (im Bild der Bahnhof) kein Tram verkehren.
15 Bilder
Die zweite Etappe erstreckt sich von Schlieren bis zum Bahnhof Killwangen-Spreitenbach.
Weitere Visualisierungen der Limmattalbahn: Bahnhof Altstetten
Zürich Micafil.
Kesslerplatz in Schlieren.
Spitalstrasse Schlieren.
Bahnhofplatz Dietikon.
Bahnhof Dietikon.
Die Haltestelle Badenerstrasse in Dietikon.
Die Haltestelle Furttalstrasse in Spreitenbach.
Der Endbahnhof Killwangen-Spreitenbach.
So sieht der Plan der Linienführung aus.
Dieser Plan zeigt die Linienführung in Schlieren.
Dieser Plan zeigt die Linienführung in Dietikon.
Plan der gesamten Linienführung.

Ohne die zweite Etappe der Limmattalbahn würde in Dietikon (im Bild der Bahnhof) kein Tram verkehren.

Architron Gmbh, Zürich

Deutliche Worte an die Petitionäre der IG LTB-Nein. Am 14. Oktober hatten sie die Petition mit 1040 Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Darin forderten sie Stadt- und Gemeinderat auf, in der Frage der Limmattalbahn «bedingungslos die Interessen der Mehrheit der Volksabstimmung vom 22. November 2015 zu vertreten». In der fraglichen Abstimmung über die Kredite für die Limmattalbahn votierten 64 Prozent der Dietiker Stimmbürger dagegen, wurden aber vom Kanton überstimmt. Die IG monierte im Petitionstext, dass der Stadtrat in einer Antwort zu einer Kleinen Anfrage zum Ausdruck gebracht hat, er werde «unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides» die Interessen der Stadt vertreten. «Das sei nicht Sinn und Zweck einer gewählten Behörde, weswegen wir Stadtrat und Parlament dazu auffordern, sich entsprechend dem Volkswillen zu positionieren.»

«Den Dietikern verpflichtet»

«Bei Lichte betrachtet, war nichts anderes zu erwarten. Immerhin konnten wir damit der Wählerschaft aufzeigen, dass sich der von ihr gewählte Stadtrat um die Anliegen ihrer Mehrheit foutiert», äusserte sich Martin Müller, Vizepräsident der IG Limmattalbahn-Nein, nach dem Entscheid. Der Stadtrat leite aus dem Ergebnis einer kantonalen Abstimmung eine Verpflichtung für sich ab, obwohl er nicht der kantonalen Bevölkerung, sondern den Dietikern verpflichtet sei. «Man stelle sich vor, es ginge um die Frage eines AKW-Baus oder der Flutung des Limmattals zur Stromgewinnung, und der Stadtrat würde ein entsprechendes Abstimmungsresultat achselzuckend hinnehmen», so Martin Müller weiter.

Die Zahl der abgegebenen Unterschriften rechnete der Stadtrat um ein Drittel herunter. Formell haben demzufolge nicht 1040 sondern nur 679 Dietiker das Anliegen unterstützt. 62 der Unterzeichner wohnen nicht im Kanton, 299 Personen sind Einwohner anderer Gemeinden des Kantons. Einige Unterschriften stammen von Minderjährigen. Martin Müller wertet diese Rechnung als eine Missachtung des verfassungsmässigen Petitionsrechts, nach dem «jede Person» das Recht hat, eine Petition an Behörden zu richten. «Der Stadtrat legt damit eine unübersehbare Hilflosigkeit an den Tag und macht sich in der Öffentlichkeit lächerlich», so seine Einschätzung.

«Die Verunsicherung ist gross»

Laut Stadtpräsident Otto Müller hätte aber auch eine höhere Unterschriftenzahl nichts geändert, die Stadt nehme stets auch Einzelanfragen ernst. Er stelle fest, dass die Verunsicherung bezüglich der Bahn gross sei, ihr Nutzen werde noch vielfach angezweifelt. Jetzt gehe es darum, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, das Projekt optimal umzusetzen. «Dafür müssen wir das Vertrauen der Menschen gewinnen.»

Als vertrauensbildende Massnahme soll demnächst wieder ein Runder Tisch stattfinden, wie es ihn im letzten Jahr schon einmal gab. Und im Spätsommer soll eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung stattfinden, weitere folgen abgestimmt mit der Planung und dem Beginn des zweiten Bauabschnitts, der wohl 2019 erfolgen wird. Das Angebot, sich an einen Tisch zusetzen, nehmen die Gegner gerne an: «Sofern es sich nicht, wie in der Vergangenheit auch schon geschehen, um Feigenblatt-Veranstaltungen handelt», so Martin Müller.

«Die Stadt verzögert»

Die Bahngegner setzen ihre Hoffnungen nun auf ihre zwei Initiativen, die derzeit noch geprüft werden. Die eine richtet sich an den Kanton und hat als Ziel, über den zweiten Abschnitt von Schlieren nach Killwangen erneut abstimmen zu lassen. Sie liegt bei der Justizdirektion zur Prüfung. Die andere hat die Stadt als Adressatin. Danach sollen alle Ausgaben der Stadt, die im Zusammenhang mit der Limmattalbahn stehen, zwingend vor das Volk müssen. Auch hier läuft noch die formelle Vorprüfung durch die Stadtkanzlei. Otto Müller rechnet mit einem Abschluss bis Anfang Februar. Den Vorwurf von Martin Müller, die Stadt würde in der Sache eine Verzögerungstaktik verfolgen, lässt Otto Müller mit Verweis auf einzuhaltende Fristen nicht gelten. Im Übrigen sei der Stadtrat im Dialog mit dem Initiativkomitee. Dieses wiederum setzt weniger auf Harmonie denn auf Gegenwind. Martin Müller: «Wir vertrauen auf den nächsten Wahltag, der bekanntlich auch Zahltag ist.»

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