Schlieren

Stadtrat erhält Recht bei Budgetdebatte – weshalb der Bezirksrat das Parlament jetzt zurückpfeift

Um Abstand einzuhalten, fand die Sitzung in der Sporthalle Unterrohr statt. Bild: aru

Um Abstand einzuhalten, fand die Sitzung in der Sporthalle Unterrohr statt. Bild: aru

Weil das Parlament im Budget 2020 gebundene Ausgaben gekürzt hatte, wird das Budget 2020 nun nachträglich angepasst.

Anlässlich der Budgetdebatte im Dezember strich das Schlieremer Parlament einige Ausgaben. Posten wie die Folgekosten für die IT-Infrastruktur in den Schulen, die Personalkosten des Friedensrichteramts und der IT-Abteilung sowie die Mitarbeiterkasse des Alterszentrums Sandbühl gaben im Nachgang zu reden. Nun zeigt sich, dass das Parlament widerrechtlich handelte. Denn die vier genannten Ausgaben hätte das Parlament ­unverändert übernehmen müssen, hält der Bezirksrat in einer Mitteilung fest. Er hat einer Beschwerde des Stadtrates stattgegeben. Total belaufen sich die Korrekturen auf 180'000 Franken.

Dass zwischen Gemeinde- und Stadtrat tiefe Gräben in der Finanzpolitik bestehen, zeigte sich auch an der Parlamentssitzung von Montag. Nur 19 Gemeinderäte sprachen sich für die Abnahme der Jahresrechnung 2019 aus, 13 enthielten sich der Stimme. Dabei war die Stadt im vergangenen Jahr finanziell gut aufgestellt. Bei einem Aufwand von 164,1 Millionen und einem Ertrag von 162,9 Millionen blieb 2019 ein Minus von 1,2 Millionen. Erwartet worden war eines von rund 4 Millionen.

Der Grund dafür, dass die Rechnung nicht viele Ja-Stimmen holte, lag in der Wertberichtigung der städtischen Liegenschaft an der Rütistrasse. Boris Steffen (SVP), Präsident der Rechnungsprüfungskommission, führte aus, dass das Gebäude aufgrund von Investitionen neu bewertet wurde. Daraus sei eine positive Wertberichtigung von 4,2 Millionen Franken hervorgegangen. Dabei werde jedoch nicht berücksichtigt, dass das Gebäude der Stadt nur im Baurecht gehört.

«So wird der Gewinn aus der Rütistrasse wieder geschmälert. Eine Handhabung, die das Gemeindeparlament in den letzten beiden Budgetsitzungen kritisierte.» Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (parteilos) verwies darauf, dass sich das Parlament früher gegen die Schaffung eines Liegenschaftsfonds, nicht aber gegen eine Wertberichtigung gestemmt habe. «Das ist aber nun mal nicht ­dasselbe.»

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