Bezüglich des Wechsels der Pensionskasse sei noch nichts entschieden, versichert der Schlieremer Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) auf Anfrage. Mit der gestern veröffentlichten Weisung an das Stadtparlament wolle man sich lediglich alle Möglichkeiten offenhalten, sagt er weiter. Der Stadtrat beantragt der Legislative eine umfassende Änderung der städtischen Personalverordnung, die ihm einen Wechsel der Pensionskasse für die Angestellten Schlierens ohne Volksentscheid ermöglichen würde.

Vor einem Jahr machte die Vorsorgeeinrichtung der Angestellten des Kantons Zürich (BVK) ihre Revisionspläne für das Jahr 2017 publik. Mit der Senkung des technischen Zinssatzes von 3,25 auf 2 Prozent und einer Anpassung des Umwandlungssatzes will die BVK dem tiefen Zinsniveau und der steigenden Lebenserwartung begegnen. In der Folge ernteten die Verantwortlichen Kritik von angeschlossenen Organisationen und Gemeinden wie auch vom VPOD. Zu den grössten Kritikern gehörte das Spital Limmattal. Vergangene Woche zeigte sich, dass drei Gemeinden des Bezirks Dietikon aufgrund der Revision 2017 einen Kassenwechsel in Betracht ziehen und derzeit Abklärungen treffen. Dies sind Oberengstringen, Unterengstringen und Schlieren.

Urnenentscheid würde nötig

Mit dem Antrag auf eine Änderung der Personalverordnung legt Schlieren nun den Grundstein für diesen allfälligen Wechsel. Denn: In zwei Artikeln des Personalreglements ist die BVK namentlich erwähnt. «Eine Auflösung des BVK-Anschlussvertrages wäre nur mit dieser Änderung umsetzbar», wie der Stadtrat schreibt. Ausserdem sei weder in der Gemeindeordnung noch in der Personalverordnung geregelt, wer für die Wahl der Vorsorgeeinrichtung zuständig sei. Ein Paragraf im Gemeindegesetz würde diese mit Verweis auf die sogenannte Kompetenzvermutung dem Stadtrat zugestehen. Trotzdem könnten der Exekutive die Hände gebunden sein. Denn: Bei einem Wechsel der BVK müsste die Stadt Schlieren eine Deckungslücke für aktiv Versicherte und Rentner entrichten. «Dieser Ausfinanzierungsbetrag würde voraussichtlich eine Höhe erreichen, die einen Urnenentscheid notwendig macht», schreibt der Stadtrat in seiner Weisung. Gemäss Gemeindeamt könne dieser Betrag auch als gebundene Ausgabe qualifiziert werden, sofern die Bestimmung der Pensionskasse in einem kommunalen Erlass explizit dem Stadtrat zugeordnet ist. In diesem Fall wäre auch das Finanzreferendum ausgeschlossen.

Dass der Stadtrat bereits jetzt, noch ohne dass er eine Entscheidung über den Verbleib bei der BVK getroffen hat, mit dieser Vorlage ans Parlament gelangt, begründet er mit Zeitnot. Werde vom Kündigungsrecht des Vertrags mit der BVK nicht bis Ende November gebraucht gemacht, sei die Stadt auf unbestimmte Zeit an die Pensionskasse gebunden. «Daher scheint es adäquat, die Kompetenz zur Bestimmung der Personalvorsorgeeinrichtung explizit beim Stadtrat anzusiedeln.»

Dies als eindeutiges Zeichen zu deuten, dass die Exekutive der BVK den Rücken kehren will, hält Brühlmann für verfrüht: «Wir sind noch inmitten der Abklärungen und wollen uns mit dieser Weisung lediglich die Möglichkeit eines Wechsels wahren», sagt er. Wie viel die Stadt der BVK bei einem Wechsel zahlen müsste, weiss Brühlmann noch nicht. Laut Gemeindeordnung müssen neue einmalige Ausgaben von über 2 Millionen Franken vom Stimmvolk an der Urne abgesegnet werden. Ein Vergleich mit der Gemeinde Urdorf, die rund halb so viele Versicherte und Rentenbezüger wie Schlieren aufweist und anlässlich eines Wechsels eine Unterdeckung von
2 Millionen Franken hätte begleichen müssen, gibt Hinweise. Anhand einer simplen Milchbüechli-Rechnung lässt darauf schliessen, dass ein Wechsel Schlieren rund 4 Millionen Franken kosten könnte: «Institutionen müssen individuell betrachtet werden. Dieser Vergleich hält demnach nicht stand», sagt Brühlmann. Derzeit würden bezüglich der Finanz- und Ausgabekompetenzen seriöse Abklärungen stattfinden.

Laut BVK-Mediensprecherin Doris Köppel sind die Kosten für die Austretenden abhängig von der Höhe der Sparguthaben der Aktivversicherten sowie dem Kapitalwert der Rentenbeziehenden. «Je nach Altersstruktur und Verhältnis der Anzahl Aktivversicherte versus Anzahl Rentenbeziehende variieren die Kosten», sagt sie auf Anfrage.

Wann der Gemeinderat über den vorliegenden Antrag berät, ist noch offen.