Dietikon

Stadtrat: «Betreuung von Flüchtlingen ist lukrativ»

Das Geschäft mit Flüchtlingen ist lukrativ.

Das Geschäft mit Flüchtlingen ist lukrativ.

Die Stadt ist zufrieden mit der Firma, die für sie Asylsuchende betreut – Änderungen sind aber möglich. Dieses Jahr sind in der Sozialabteilung gemäss Stadtrat Umstrukturierungen geplant.

Der Dietiker Stadtrat sieht keinen Grund, die Zusammenarbeit mit der Firma ORS im Asylbereich zu hinterfragen. Dies wird deutlich aus der Antwort auf eine Interpellation von Reto Siegrist.

Es ist bereits das zweite Mal, dass der Stadtrat dem CVP-Gemeinderat Red und Antwort stehen muss. Bereits Anfang Jahr hatte Siegrist Fragen zum Thema gestellt, war aber mit der erhaltenen Antwort nicht zufrieden. Im April doppelte er nach: Die Firma ORS erwirtschafte mit ihrer Tätigkeit substanzielle Gewinne, schrieb er. Das sei zwar nicht verboten, doch wenn diese «auf dem Buckel der Asylsuchenden und der Steuerzahler von Dietikon» erwirtschaftet würden, gelte es, genauer hinzuschauen.

«Es ist eine Tatsache», schreibt der Stadtrat in seiner nun veröffentlichten Antwort, «dass sich die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in den letzten Jahren zu einem lukrativen Markt entwickelt hat, in dem sich Geld verdienen lässt.»

Es spreche aber nichts dagegen, dass eine Firma mit der Betreuung von Asylsuchenden Geld erwirtschafte, findet der Stadtrat, der darauf hinweist, dass dies auch der Bundesrat als legitim erachte. Im Vordergrund stehe beim Abschluss einer Vereinbarung aber sowieso der Nutzen für die Stadt Dietikon und die Wirtschaftlichkeit.

Bund zahlt 36 Franken pro Tag

In beiden Bereichen ist der Stadtrat offensichtlich mit der Firma ORS sehr zufrieden. ORS ist schon seit 2009 mit der Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden in Dietikon beauftragt.

Im Jahr 2012 wurde aufgrund einer Teilrevision des Sozialhilfegesetzes eine separate Vereinbarung für vorläufig aufgenommene Personen notwendig, die auch mit der ORS abgeschlossen wurde. Bereits 2009 habe die ORS-Offerte «in allen Belangen» am besten abgeschnitten.

Es gebe keinen Grund, diesen Vertrag zu hinterfragen, schreibt der Stadtrat, da diese Lösung kostenneutral sei. Sprich: Die Stadt Dietikon erhält vom Bund pro Tag und Asylbewerber 36 Franken. Davon beansprucht die ORS Fr. 34.70. Der Stadt Dietikon steht eine Pauschale von Fr. 1.30 pro Tag und Asylbewerber zu.

Nicht kostenneutral ist für die Stadt Dietikon seit 2012 die Betreuung von vorläufig aufgenommenen Personen. Doch auch in diesem Bereich lägen die Preise der ORS teilweise bis zu 25 Prozent unter denjenigen der Konkurrenz, schreibt der Stadtrat. Pro Monat zahlt Dietikon der ORS für die Betreuung einer Einzelperson 220 Franken, 330 Franken für eine Familie. Für die Wohnkosten von 400 Franken pro Monat und Einzelperson kommt der Kanton auf. Zurzeit werden 32 Einzelpersonen und sieben Familien betreut.

Doch nicht nur die finanziellen Aspekte sprechen aus Sicht des Dietiker Stadtrats für die Zusammenarbeit mit ORS. Es sei bisher auch zu «keinerlei negativen Rückmeldungen, Unregelmässigkeiten oder Übergriffen gekommen», welche die Stadt Dietikon an der Kompetenz der ORS hätte zweifeln lassen, so der Stadtrat.

Ein weiterer Grund für die Zusammenarbeit mit der Firma sei auch, dass diese ein kleines Büro in Dietikon habe. Dies ermögliche einen regelmässigen, persönlichen Kontakt, was sehr zu begrüssen sei.

Sozialabteilung wird umstrukturiert

Dass die Stadt Dietikon selber für die Betreuung der Asylsuchenden aufkommen könnte, wie es Siegrist vorgeschlagen hat, sieht der Stadtrat nicht als realistisch an. Ein spezialisiertes Unternehmen mit 600 Mitarbeitenden sei da «wesentlich flexibler und kostengünstiger» – und zudem 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche verfügbar.

Hingegen habe sich bereits letztes Jahr gezeigt, dass im Bereich der Betreuung von vorläufig aufgenommenen Personen allenfalls einzelne administrative Leistungen, die heute von der ORS erbracht werden, künftig wieder durch die Stadt bewerkstelligt werden könnten. Dieses Jahr sind in der Sozialabteilung gemäss Stadtrat Umstrukturierungen geplant. Inwiefern diese im Asylbereich Kosteneinsparungen bringen werden, könne aber noch nicht abgeschätzt werden.

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