Dietikon
Stadt zahlt keine Zuschüsse zu tiefen Renten mehr

Die Stadt Dietikon wird ab nächstem Jahr AHV- und IV-Bezügern, deren Renten die minimalen Lebenskosten nicht zu decken vermögen, keine freiwilligen Gemeindezuschüsse mehr zahlen.

Bettina Hamilton-Irvine
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Stadthaus Dietikon

Stadthaus Dietikon

Limmattaler Zeitung

Guggenbühlstrasse: Doppelkindergarten wird gebaut

Für einmal absolut einig war sich das Parlament, als es darum ging, den Baurechtsvertrag zwischen der Stadt und der Eisenbahner Baugenossenschaft Dietikon zu genehmigen. Dem Vertrag wurde am Donnerstagabend grossmehrheitlich bei nur einer Enthaltung zugestimmt. Somit kann die Stadt das Land der Genossenschaft im Baurecht für mindestens 60 Jahre abgeben. Auf dem Areal an der Guggenbühlstrasse, auf dem heute Pavillons mit einem Kindergarten und einer Kinderkleiderbörse stehen, soll eine Überbauung mit elf Wohnungen für Senioren und Familien und ein Doppelkindergarten entstehen. Diesen wird die Stadt mieten. Die Kinderkleiderbörse muss weichen. Im Parlament wurde das Projekt sehr gelobt.

Einem entsprechenden Antrag des Stadtrats stimmte das Parlament am Donnerstagabend mit 19 zu 12 Stimmen zu. Ein Änderungsantrag von Lucas Neff (Grüne), die Zuschüsse erst per 2015 zu streichen, wurde abgelehnt. Die SP will nun das Referendum ergreifen.

Vorgeschlagen hatte der Stadtrat die Streichung der Zuschüsse, weil diese ab nächstem Jahr nicht mehr im Übergangsausgleich angerechnet werden. Die Stadt müsste also selber für den Betrag aufkommen, der für 2014 auf 440 000 Franken geschätzt wird.

Nach wie vor können Personen, deren AHV- oder IV-Renten nicht ausreichen, Ergänzungsleistungen vom Bund und Beihilfe vom Kanton beziehen. Die freiwilligen Gemeindezuschüsse waren in Dietikon bisher auf maximal 1380 Franken pro Jahr für eine Einzelperson oder 2200 Franken für ein Ehepaar beschränkt.

«Wer hat, dem wird gegeben»

Die beantragte Abschaffung der Zuschüsse führte im Parlament erwartungsgemäss zu ziemlich emotionalen Diskussionen. Der Antrag sei «ein weiterer Schritt auf dem Weg der Entsolidarisierung der Gesellschaft», sagte Esther Sonderegger (SP). «Wer hat, dem wird gegeben, wer nicht hat, dem wird genommen.»

Ganz anders sah das Roger Bachmann (SVP). Wenn eine Gemeinde finanziell gut aufgestellt sei, so sei die Bezahlung von Zuschüssen «eine schöne Geste», sagte er. Doch in Anbetracht der bevorstehenden Steuererhöhung wäre das Festhalten an Leistungen, die nicht gesetzlich vorgegeben seien, für Dietikon fatal, so Bachmann. «Die Stadt nimmt nichts weg, sondern hört nur endlich auf, Geschenke zu verteilen, die sie sich noch nie leisten konnte.»

Dem stimmte Martin Romer (FDP) zu. Es bestehe schon lange kein Spielraum mehr, um jedes Jahr freiwillig Geld zu verschenken, sagte er - «auch wenn es dabei leider um Menschen geht, die nicht auf Rosen gebettet sind». Es könne einfach nicht sein, dass Dietikon ohne Verpflichtung Geld weggebe, wenn man gleichzeitig beim Kanton für mehr Ausgleichszahlungen bettle.

Ottilie Dal Canton (CVP) wies darauf hin, dass aktuell nur 49 von 171 Gemeinden im Kanton die freiwilligen Zuschüsse bezahlten. «Sicher werden die Betroffenen nicht erfreut sein», sagte sie. «Aber wir wissen alle, dass die Stadt Dietikon sparen muss.»

«Ganz klar» gegen den Antrag stellte sich die EVP, wie Christiane Ilg sagte. «Wir sind der Meinung, dass man Sparmassnahmen nicht auf Kosten der Schwächsten durchführen soll», sagte sie.

Stadtrat: Antrag ohne Freude

Auf diesen Standpunkt stellte sich auch Lucas Neff (Grüne). Die Stadt Dietikon sei finanziell unter Druck, weil sie einen Grossteil ihrer hohen Bildungs- und Sozialkosten selber bezahlen müsse und von Unterstützung aus dem Finanzausgleich abhängig sei.

«Dafür geht es jetzt den nächsten Schwachen an den Kragen», so Neff. Die Grünen seien nicht bereit, diesen Ball «an unsere schwachen Mitbewohner weiterzureichen». Auch Ernst Joss (AL) sagte, der Kanton drücke die Lasten gegen unten, «wir drücken sie weiter nach unten zu den Ärmsten». Das sei kein gutes Zeichen.

Der Stadtrat mache den Antrag auch nicht mit Freude, sagte Sozialvorstand Johannes Felber (CVP). Er wisse, dass man einigen Leuten damit etwas zumute. Doch handle es sich um einen Entscheid, der in der aktuellen Lage einfach nötig sei.