Dietikon
Stadt zahlt 300 000 Franken jährlich für externe Gutachten

Der Stadtrat soll öfter auf Studien verzichten und selber entscheiden, fordert SP-Gemeinderat Wettler. Der Stadtrat begründet die Ausgaben in einer Replik.

Bettina Hamilton-Irvine
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Für ein hoch komplexes Geschäft wie die Einsprache zum geplanten Gateway Limmattal beim Rangierbahnhof (im Bild) sei die Unterstützung von Experten wichtig, sagt der Stadtrat.

Für ein hoch komplexes Geschäft wie die Einsprache zum geplanten Gateway Limmattal beim Rangierbahnhof (im Bild) sei die Unterstützung von Experten wichtig, sagt der Stadtrat.

Tabea Wullschleger

Innerhalb von eineinhalb Jahren hat die Stadt Dietikon insgesamt gut 450 000 Franken für externe Gutachten, Studien und Rechtsschriften ausgegeben. Auf ein Jahr heruntergerechnet ergibt das rund 300 000 Franken, wobei sich die ausgegebenen Summen sehr unterschiedlich auf die sieben städtischen Abteilungen verteilen, wie die Antwort des Stadtrats auf eine Kleine Anfrage zeigt. Gefordert hatte die entsprechen Zahlen der SP-Gemeinderat Peter Wettler.

In den 18 Monaten, für die nun Zahlen vorliegen – Wettler hatte sich spezifisch nach der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2013 erkundigt – hat die Präsidialabteilung mit knapp 133 000 Franken am meisten ausgegeben. Das ist fast ein Drittel der gesamten Summe. Gut 75 000 Franken davon gehen auf das Konto der neuen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), den Rest, knapp 58 000 Franken, hat das Stadtplanungsamt ausgegeben.

86 000 Franken für BVK-Evaluation

Die zweithöchsten Auslagen für Gutachten, Studien und Rechtsschriften hatte die Finanzabteilung mit knapp 117 000 Franken. 9000 Franken davon wurden für ein Gutachten zum Alters- und Gesundheitszentrum ausgegeben, 86 000 Franken für eine Evaluation einer neuen Vorsorgeeinrichtung anstelle der BVK, der Personalvorsorge des Kantons Zürichs. Aufgrund dieser Abklärungen entschied sich die Stadt später, bei der BVK zu bleiben. Die restlichen Ausgaben der Finanzabteilung für externe Leistungen standen im Zusammenhang mit einer Analyse der Sozialabteilung.

Bedeutend weniger gaben die fünf anderen Verwaltungsabteilungen für Studien und dergleichen aus: Bei der Sozialabteilung waren es 66 000 Franken, bei der Schulabteilung 57 000 Franken, die Hochbauabteilung zahlte 44 000 Franken, die Sicherheits- und Gesundheitsabteilung 21 000 Franken und die Infrastrukturabteilung nur gerade knapp 14 000 Franken.

Dass die Kosten für jegliche eingeholten Studien, Gutachten und Rechtsschriften in eineinhalb Jahren nicht noch höher liegen, erstaunt Gemeinderat Wettler, wie er auf Anfrage sagt. Schliesslich höre man vom Stadtrat bei allen möglichen Gelegenheiten, er habe Experten beigezogen oder Gutachten in Auftrag gegeben. Zwar sehe er ein, so Wettler, dass eine Zweitmeinung ab und zu nötig sei. Doch: «Der Stadtrat soll selbstbewusster auftreten und öfters selber entscheiden», findet der SP-Gemeinderat. «Dafür haben wir ihn gewählt. Wir brauchen keinen Schattenstadtrat, der bestimmt.»

Stadtrat: «Wir sind zurückhaltend»

Ganz anders schätzt der Stadtrat selber die Situation ein, wie aus seiner Antwort ersichtlich wird. Der Stadtrat übe «grundsätzlich grosse Zurückhaltung aus beim Beizug externer Fachleute», heisst es da. Doch gebe es gewisse Geschäfte, die hoch komplex seien und ein spezifisches Fachwissen erforderten. Dazu gehören laut Stadtrat beispielsweise die Einsprache zum geplanten Containerumladeterminal Gateway Limmattal oder Analysen zur Lärmbelastung an Gemeindestrassen. Zudem habe man auch nicht immer die Wahl: So seien im Bereich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gewisse forensische Gutachten gesetzlich vorgeschrieben, schreibt der Stadtrat.

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