An der Güterstrasse besitzt die Stadt Schlieren ein kleines Stückchen Land. Es liegt auf der Höhe der neuen Post, dort wo früher der Aufgang der alten Bahnunterführung West war.

An dieser Stelle wollte die Werkabteilung eine Wertstoffsammelstelle für Glas und Metall erstellen. Sie war als Ersatz für jene auf dem alten Gemeindeplatz gedacht, auf dem gemäss Masterplänen dereinst ein Hochhaus zu stehen kommen könnte.

Doch diese Pläne hat die Werkabteilung inzwischen entsorgt. Die Stadt hatte die Anlage zwar bereits im August 2017 bewilligt. Aber diese Baubewilligung ist wieder aufgehoben worden: Zunächst das Baurekursgericht als erste und dann das Verwaltungsgericht als zweite Instanz haben eine Beschwerde eines an der Güterstrasse ansässigen Unternehmens gutgeheissen.

Wege haben Priorität

Der Bau einer Wertstoffsammelstelle ist an diesem Standort nicht möglich, hält das Verwaltungsgericht in seinem Urteil fest, das es bereits im Oktober 2018 gefällt, aber erst jetzt veröffentlicht hat. Denn das 37 Quadratmeter grosse Grundstück liegt innerhalb einer sogenannten Verkehrsbaulinie.

Gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz sind hier nur «Strassen, Wege, Plätze und Eisenbahnen» zulässig. Allenfalls seien noch «begleitende Vorgärten, Lärmschutzanlagen, Grünzüge und Fahrzeugabstellplätze» möglich.

Die Stadt hatte sich vor Gericht auf den Standpunkt gestellt, dass gemäss Rechtsprechung unbedeutende Bauten bewilligt werden dürfen, auch wenn sie zwar dem Baulinienzweck nicht entsprechen, diesem aber auch nicht ganz widersprechen würden. Zudem eigne sich der Standort gut und sei für Fussgänger einfach zugänglich, im Weiteren entspreche eine Sammelstelle einem öffentlichen Interesse.

Im Verkehrbaulinienbereich besteht grundsätzlich ein Bauverbot für eine Wertstoffsammelstelle, die nichts mit der Strassennutzung zu tun hat, hält hingegen das Verwaltungsgericht fest. Gewisse Ausnahmen seien aber möglich, wenn das private Interesse des Grundstückbesitzers – im vorliegenden Fall die Stadt – grösser sei als das öffentliche Interesse an der Freihaltung des Baulinienbereiches. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Das Baurekursgericht hatte in seinem Urteil auf den Gestaltungsplan «Schlieren West» verwiesen: Dieser sehe «im strittigen Bereich weitere Fuss- und Veloverkehrsverbindungen vor». Eine Sammelstelle würde den Verlauf dieser geplanten Verbindungen präjudizieren. Dies sah das Verwaltungsgericht ebenfalls so: «Das Interesse an einer optimalen Fussgänger- und Veloverbindung muss dem Interesse an der Wertstoffsammelstelle vorgehen, da darin ja gerade der Zweck der Verkehrsbaulinie und des Gestaltungsplanes liegt.»

Zudem dürfte es sich bei der geplanten Sammelstelle nicht um eine «unwesentliche Baute» handeln: Es sei davon auszugehen, dass ein Vorhaben mit einer Bausumme von 130 000 Franken nicht ohne weiteres wieder entfernt werden könnte, heisst es im Urteil.

Gemeindeplatz bleibt vorerst

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist bereits rechtskräftig geworden. Die Stadt hat auf eine Beschwerde ans Bundesgericht verzichtet. Sie braucht die neue Sammelstelle an der Güterstrasse derzeit auch nicht mehr als Ersatz: Jene auf dem alten Gemeindeplatz bleibe vorläufig bestehen, ob und wann sie verschoben werden müsse, sei nicht bekannt, hält André Thoma, stellvertretender Abteilungsleiter Werke, Versorgung und Anlagen auf Anfrage fest.

Allenfalls kommt gar ein Umbau infrage. Denn sollte sich zeigen, dass der Standort auf dem alten Gemeindeplatz noch über Jahre genutzt werden könnte, werde allenfalls der Bau eines Unterflurbehälters ein Thema. «Im Moment wird aber nichts unternommen.»

Andernorts sucht die Stadt noch nach neuen Standorten. Wegen der Bautätigkeit und des damit verbundenen Bevölkerungswachstums wäre etwa im Gebiet Wiesen-, Brand-, Güter- und Rütistrasse ein Bedarf für eine weitere Sammelstelle vorhanden.

Die Stadt habe jeweils, als in den vergangenen Jahren Liegenschaften erstellt wurden, mit privaten Bauherrschaften das Gespräch gesucht, erklärt Thoma. Diese verliefen bislang nicht erfolgreich: «Die Suche nach einem Standort ist schwierig.»

Denn dieser müsse an einer Stelle sein, die für Fussgänger einfach zu erreichen ist. Zudem müsse er genügend gross sein, dass das Entleerungsfahrzeug Platz hat und den Verkehr nicht zu stark stört. Und schliesslich hätten Grundeigentümer und Anwohner vor Lärmbelästigungen Angst. «Grundeigentümer können nicht zum Bau einer öffentlich zugängigen Wertstoffsammelstelle gezwungen werden.»

Verhandlungen laufen weiter

Laut Thoma laufen derzeit Verhandlungen mit den Verantwortlichen von noch nicht realisierten Hochbauten. Vorderhand könne aber in diesem neu entstehenden Wohnquartier rund um Wiesen-, Brand- und Rütistrasse noch keine neue Sammelstelle realisiert werden.

An der Schulstrasse konnte die Stadt hingegen eine neue Sammelstelle erstellen. Die Bauabnahme steht unmittelbar bevor. Der Standort deckt einen Teil des Einzuggebietes von derjenigen am alten Gemeindeplatz ab und liegt gemäss Thoma ideal zum Weg ins Stadtzentrum.