Die Parteien von Schlieren müssen den Versand ihrer Wahlpropaganda künftig selber berappen – zumindest bei kantonalen Wahlen. In diesem Sinne hat der Stadtrat kürzlich ein Schreiben der Interfraktionellen Konferenz (IFK) beantwortet. Deren Präsident Hans-Ulrich Etter (SVP) hatte in einem Schreiben angefragt, ob die Stadt für die Erneuerungswahlen des Regierungs- sowie des Kantonsrats vom 24. März 2019 wiederum seine Unterstützung bei einem Wahlpropagandaversand in einem gemeinsamen Couvert ermöglichen würde. Bisher hatte sich die Stadt Schlieren nämlich jeweils mit einem Betrag beteiligt. Bei den letzten Regierungs- und Kantonsratswahlen von 2015 sowie den Stände- und Nationalratswahlen im Jahr 2014 waren es zum Beispiel noch 18 000 Franken.


«Der gemeinsame Wahlversand hat sich grundsätzlich bewährt», heisst es in der stadträtlichen Antwort. Es sei vor allem für die Stimmberechtigten eine sinnvolle Dienstleistung. «Allerdings wurden in der Vergangenheit dadurch Kosten, welche im Normalfall von den Parteien getragen werden, von der Stadt Schlieren übernommen», heisst es weiter. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2017 habe der Stadtrat nun beschlossen, die Kostenübernahme nur noch bei Erneuerungswahlen auf kommunaler Ebene zu übernehmen, also bei Stadtrats- und Gemeindeparlamentswahlen. «Die Porto- und Druckkosten sowie die Kosten für das Einpacken der Flyer müssen die Parteien künftig selber berappen», präzisiert Arno Graf, stellvertretender Schlieremer Stadtschreiber, auf Anfrage.


Die Stadt übernehme aber weiterhin die indirekten Kosten, heisst also die Bestellung der Kuverts, die Bearbeitung des Druckauftrags sowie die Bereitstellung des Sitzungszimmers. «Diese Kosten und Arbeitsstunden werden von Schlieren weiterhin gratis zur Verfügung gestellt.» Auch wenn die Stadt nichts mehr bezahle, sei es den Schlieremer Parteien freigestellt, ob sie dieses Angebot der Stadt weiterhin gratis in Anspruch nehmen wollten.
Man könne noch keine Antwort geben, welche Schlieremer Parteien das Angebot in dieser Form nützen wollten, sagt IFK-Präsident Etter. Man befinde sich noch in der Entscheidungsfindung. Allerdings sei es schon denkbar, dass die Parteien das Angebot annehmen würden. «Schliesslich erleichtert es unsere Arbeit ungemein.» Gross enttäuscht sei man ob der Absage der Stadt nicht. «Wir haben den Entscheid so zwar nicht erwartet, aber die Argumentation ist verständlich», sagt Etter weiter. Gespart werden müsse nun einmal, und man könne nicht erwarten, dass immer nur die anderen sparen würden. «Ich bin schliesslich auch Mitglied der Rechnungsprüfungskommission», so Etter, «ich weiss, dass die ganze Verwaltung sparen muss.»

Schlieren war Vorbild

Enttäuscht reagierte Rosmarie Joss aus Dietikon (SP) auf die Absage aus der Nachbargemeinde. «Es ist sehr schade, dass Schlieren diese Unterstützung zurückzieht. Man war Dietikon in dieser Sache immer einen Schritt voraus.» Sie hatte vor Jahren in ihrer eigenen Stadt den Vorstoss gewagt, eine ähnliche Finanzierung durch die Stadt einzuführen. In Dietikon stiess dieser Vorschlag aber nicht auf Gegenliebe, der Stadtrat schmetterte ihn ab. «Die Bürgerlichen hatten sich gegen die Idee gewehrt», sagt Joss, «dabei ist der gemeinsame Versand von Wahlpropaganda doch eine Dienstleistung am Stimmbürger.» Immerhin hat die heutige Kantonsrätin damals noch als Präsidentin der Interparteilichen Kommission (IPK) erreicht, dass die Parteien den Versand auch ohne finanzielle Unterstützung durch die Stadt gemeinsam in die Hand nehmen. «Für den Stimmbürger ist es schliesslich schöner, wenn alles gebündelt in einem Kuvert kommt.»


Manuel Peer, Gemeinderat und Präsident der SP Dietikon, schliesst sich seiner Parteikollegin an. «In Dietikon ist der gemeinsame Wahlversand noch jung, wir haben immer zu Schlieren aufgeschaut und gehofft, dass eines Tages auch bei uns die Stadt den Versand mitfinanziert.»
Allein stehen die Dietiker mit ihren von den Parteien zu tragenden Kosten für Wahlpropaganda aber nicht da. Auch in Birmensdorf bezahlt und unterstützt die Gemeinde die Parteien nicht. In Urdorf hingegen ist es wie in Schlieren, die kommunalen Wahlen werden mitgetragen. «Bei den Gemeindewahlen, die im vergangenen März stattgefunden haben, stellten wir allen Parteien adressierte Kuverts pro Haushalt mit Stimmberechtigten gratis zur Verfügung», sagt Martin Büchi, Bereichsleiter Verwaltung und Sicherheit. Das seien ungefähr 4000 Kuverts gewesen. Die Parteien hätten sich dann an einem Nachmittag getroffen und ihre Flyer in die gemeinsamen Kuverts gepackt. Auch das Porto hätte dann die Gemeinde übernommen. «Das ist seit mehreren Jahren so und soll auch beibehalten werden.»