Die Liegenschaft an der Schlieremer Bahnhofstrasse 13 scheint aus der Zeit gefallen. Ihre gelbe Fassade bröckelt, sie wirkt verschlafen. Auf zwei Seiten ist das Mehrfamilienhaus mit Baujahr 1912 von der imposanten Backstein-Überbauung Parkside umgeben. Die Stadt, der die Hälfte der Liegenschaft gehört, möchte diese nun verkaufen, wie einem jüngst veröffentlichten Stadtratsbeschluss zu entnehmen ist. Dieses Geschäft ruft jedoch Geister aus der Vergangenheit auf den Plan.

2009 erwarb die Stadt Schlieren gemeinsam mit der Fincasa AG die Liegenschaft im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens Parkside, wie es im Beschluss heisst. Zu jener Zeit habe die Stadt eine aktive Immobilienpolitik im Stadtzentrum betrieben. So kaufte sie etwa das alte Postgebäude samt Baulandparzelle an der Güterstrasse, das Grundstück Johner auf dem jetzigen Zentrumsplatz und einige weitere Parzellen zur Arrondierung. Ziel war es, den derzeit im Bau befindlichen Stadtplatz erstellen zu können und das Zentrum generell aufzuwerten, wie Albert Schweizer, heute wie damals Bereichsleiter Liegenschaften der Stadt Schlieren, sagt.

Er war bei diesen Verhandlungen mit am Tisch. Zu besagter Aufwertung habe auch die Ermöglichung des Parkside-Baus gehört. Mit Ausnahme des Kaufs der Bahnhofstrasse 13 waren diese Immobiliengeschäfte per Parlamentsbeschluss rechtmässig und durch die Zentrumsplanung wie auch den Zentrumswettbewerb legitimiert. Mit dem Kauf der Liegenschaft an der Bahnhofstrasse 13 wagte sich der damalige Stadtrat aber in einen Graubereich. Denn: Gegen den Bau der Parkside-Überbauung drohte eine Einsprache von den damaligen Eigentümern des Gebäudes, das direkt ans Parkside angrenzt. «Eine solche Verzögerung hätte jedoch die gesamte Zentrumsplanung durcheinandergebracht», so Schweizer. Die verschiedenen Landabtausch-Geschäfte mit der Fincasa hatten nur Gültigkeit, wenn die Baubewilligung erteilt wurde. Mit der Einsprache sei diese gefährdet gewesen.

GRPK war informiert

Der ehemalige Gemeinderat und Quartiervereins-Präsident Jürg Naumann bezeichnete diese Geschäfte in einem Leserbrief jüngst als Husarenstreich. Er verweist darauf, dass das Gemeindeparlament damals zwar dem Landabtausch mit der Fincasa zustimmte. «Mit dem Kauf der Liegenschaft Bahnhofstrasse 13 für 2,3 Millionen Franken als gebundene Ausgabe hat der Stadtrat aber eindeutig seine Kompetenz überschritten», schreibt Naumann. So darf er Landkäufe nur bis zu einem Betrag von 2 Millionen Franken in Eigenregie tätigen.

«Ja, der damalige Stadtrat hat seine Kompetenzen um 300 000 Franken überschritten», sagt Schweizer dazu. Man habe jedoch Rücksprache mit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) gehalten, die somit Kenntnis davon hatte und keine weiteren Schritte einzuleiten beabsichtigte. Denn: «Die Zeit drängte. Hätte der Stadtrat nicht die Hälfte der Liegenschaft Bahnhofstrasse 13 erworben, wäre der Ankermieter des Parkside abgesprungen – das hätte desaströse Folgen für die Zentrumsentwicklung und alle Beteiligten gehabt», so Schweizer. Darüber hinaus wären sämtliche vertraglich festgelegten Daten für Liegenschaftsabtausche verstrichen.

Mehrere saure Äpfel

Finanz- und Liegenschaftsvorsteherin Manuela Stiefel (FDP) sass damals in der GRPK und erinnert sich, wie sie vom damaligen Stadtpräsidenten Peter Voser (FDP) und Liegenschaftsvorsteher Toni Brühlmann-Jecklin (SP) über die Zusammenhänge informiert wurde: «Uns wurde glaubhaft aufgezeigt, dass man bei einem Scheitern des Kaufs der Liegenschaft Bahnhofstrasse 13 bezüglich der Zentrumsplanung wieder zurück auf Feld null hätte gehen müssen», so Stiefel. Zudem seien sehr viele Abteilungen und Ressorts an den Verhandlungen beteiligt gewesen und «die Stadt musste in mehrere saure Äpfel beissen.»

Einer dieser sauren Äpfel war etwa, dass eine Bewohnerin lebenslanges Mietrecht erhalten und die Stadt in den ersten Jahren auf Mietzinseinnahmen verzichtet habe. «Wir waren keineswegs glücklich – aber: Der Stadtrat überzog nicht um mehrere Millionen, sondern um 300 000 Franken. In Anbetracht der gesamtstädtischen Wichtigkeit dieses Geschäfts, erachtete die GRPK dies als vertretbar.» Die Kommission habe zudem gewusst, dass die damaligen Verhandlungspartner alles darangesetzt hatten, den Preis unter das Niveau von 2 Millionen sinken zu lassen.

Naumann wirft in seinem Leserbrief zudem die Frage auf, ob es denn die Aufgabe der Stadt sei, einen Rekurs gegen ein privates Bauprojekt mit Steuergeldern aus der Welt zu schaffen? «Im Schlieremer Zentrum ist es die Aufgabe der Stadt», so Schweizer. Denn die Stadt hätte bei der Zentrumsentwicklung samt Bau der Limmattalbahn keinerlei Mitsprache gehabt, wäre der Abtausch gescheitert. «Man bezeichnete Schlieren damals als Abfallkübel des Kantons und forderte von der Politik, das Zentrum zu gestalten – dies tat der damalige Stadtrat», sagt Stiefel.

Und nun? Der Antrag auf Verkauf der Liegenschaft an die Fincasa für 1,3 Millionen Franken liegt auf den Tischen der Schlieremer Parlamentarier. Für Naumann ein absolutes Verlustgeschäft. Es bleibt ein Minus von einer Million Franken zulasten des Steuerzahlers. So einfach lasse sich dies nicht beziffern, sagt Schweizer. Bereits mit den damaligen Abtauschen habe die Stadt einen Gewinn gemacht, der über einer Million liege. Im Rahmen des Wechsels auf das harmonisierte Rechnungsmodell 2 sei der Wert der Liegenschaft zudem nach unten angepasst worden. «Die aktuelle Marktschätzung hat ergeben, dass den neuen Eigentümer eine grosse Investitionstätigkeit erwartet», so Schweizer. Zudem habe das Land, welches die Stadt im Zentrum erhalten und der Limmattalbahn AG verkauft habe, an Wert gewonnen. «Wir haben einen Gewinn von insgesamt zwischen 3 und 5 Millionen Franken erzielt.»

Wie stehen die Chancen für ein Ja zum Verkauf im Parlament? «Bei Landgeschäften gehen die Meinungen immer auseinander», sagt Stiefel. Das Projekt, das die Fincasa realisieren wolle, werde man mit den städtischen Kommissionen eng begleiten. «Sodass es dereinst eine Aufwertung für die Bahnhofstrasse darstellt.»