Dietikon
Stadt kämpft für einen gerechteren Finanzausgleich

Dietikon hat höhere Sozialkosten zu tragen als andere Gemeinden. Im Rahmen des neuen Finanzausgleichs werde die Stadt von anderen Gemeinden, die dank Dietikon von solchen Belastungen befreit sind, ungenügend entschädigt.

Bettina Hamilton-Irvine
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Dietikon hat wesentlich höhere Sozialhilfekosten zu tragen als andere Gemeinden – was heute im Finanzausgleich aber nicht abgegolten wird. KEYSTONE

Dietikon hat wesentlich höhere Sozialhilfekosten zu tragen als andere Gemeinden – was heute im Finanzausgleich aber nicht abgegolten wird. KEYSTONE

Gemeinsam erreicht man mehr. Diesen Grundsatz hat sich auch SP-Gemeinderätin Rosmarie Joss zu Herzen genommen, als sie vor einem knappen Jahr vorschlug, Dietikon solle sich mit anderen finanzschwachen Gemeinden zusammentun, um beim Kanton zu lobbyieren.

Stadt soll sich Gehör verschaffen

Denn: Dietikon sei soziodemografisch sehr stark belastet und habe wesentlich höhere Sozialhilfekosten zu tragen als andere Gemeinden, so die Gemeinderätin. Im Rahmen des neuen Finanzausgleichs werde die Stadt aber von anderen Gemeinden, die dank Dietikon von solchen Belastungen befreit sind, ungenügend entschädigt.

Dies solle sich ändern, indem der Bezirkshauptort sich gemeinsam mit anderen Gemeinden in einer ähnlichen Situation für eine gerechtere Lösung starkmacht, so der Vorschlag der SP-Politikerin. Wie viel man für spezifische Anliegen herausholen könne, wenn man eine gut organisierte, offensive Interessensvertretung bilde, hätten insbesondere die Goldküstengemeinden gezeigt, schrieb Joss in einem Postulat an den Stadtrat. «Es wäre nun Zeit, dass auch Dietikon sich so mehr Gehör verschafft.»

Für ihr Anliegen fand Joss nicht nur im Gemeinderat viel Zuspruch – das Postulat wurde von 23 Gemeinderäten aus allen Fraktionen unterzeichnet – auch beim Stadtrat stiess Joss damit auf offene Ohren.

Heute ist ihr Wunsch erfüllt: Dietikon ist Teil einer Arbeitsgruppe, die mithelfen soll, die Schwächen des neuen Finanzausgleichs zu beseitigen. Wie der Stadtrat im Bericht zum Postulat schreibt, habe das Gemeindeamt des Kantons Zürich diese Arbeitsgruppe auf Initiative der Stadt Dietikon gegründet. Mit dabei sind zudem Gemeindevertreter aus Winterthur, Affoltern a. A. und Wetzikon sowie Vertretungen des kantonalen Sozialamts und des Statistischen Amts des Kantons.

Im Rahmen der ersten Sitzung habe der Kanton erkannt, dass der individuelle Sonderlastenausgleich nicht geeignet sei, Gemeinden überdurchschnittlich hohe Lasten im sozialen Bereich abzugelten.

Zwar sollte der individuelle Sonderlastenausgleich, der Teil des neuen Finanzausgleichs ist, eigentlich die aussergewöhnlichen Faktoren ausgleichen, die für eine Gemeinde zu einer überdurchschnittlichen finanziellen Belastung führen. Der Anspruch darauf kann aber nur geltend gemacht werden, wenn der Steuerfuss mindestens das 1,3-Fache des Kantonsmittels beträgt – das wären 2012 immerhin 131 Prozent gewesen.

Gemäss Stadtrat geht es der Arbeitsgruppe in der ersten Phase vor allem darum, sicherzustellen, dass überdurchschnittliche Soziallasten überhaupt als solche erkannt und abgegolten werden. Zudem müsse ein System erarbeitet werden, das zuverlässig aufzeige, wann ein Anspruch auf einen Sonderlastenausgleich bestehe und wie hoch dieser sein soll.

In einem weiteren Schritt will die Arbeitsgruppe ein zusätzliches Instrument im Finanzausgleich erarbeiten, das sicherstellt, dass Gemeinden mit hohen Sozialausgaben dafür entschädigt werden, ohne dass der Steuerfuss auf einen bestimmten Grenzwert erhöht werden muss. Eine solche Änderung des Finanzausgleichsgesetzes muss jedoch durch den Kantonsrat beschlossen werden und untersteht dem fakultativen Referendum.

Höhere Kosten in der Schule

Heute besteht der Finanzausgleich aus einem Ressourcenausgleich, der den bisherigen Steuerkraftausgleich ersetzt und einem demografischen Sonderlastenausgleich, der Aufwendungen von Gemeinden ausgleicht, die einen besonders hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen haben. Zudem gibt es einen geografischen Sonderlastenausgleich, einen Zentrumslastenausgleich, den individuellen Sonderlastenausgleich und den Übergangsausgleich.

Im demografischen Ausgleich in keiner Weise berücksichtigt ist jedoch die soziodemografische Zusammensetzung einer Gemeinde – obwohl ein hoher Ausländeranteil «nachweislich auch in der Schule zu höheren Kosten» führe, wie der Stadtrat schreibt. Dies soll sich nun ändern: Der Stadtrat erwartet, dass die Zusammenarbeit mit dem Kanton und den betroffenen Gemeinden zu einem soziodemografischen Ausgleich führen wird.