Dietikon
Stadt hofft schon für 2016 auf ein Plus

Allianzen mit Leidensgenossen sollen langfristig für einen Finanzausgleich ohne Steuerfussbindung sorgen. Ohne Gelder des Kantons wird es auch künftig nicht gehen.

Sophie Rüesch
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Stadthaus Dietikon

Stadthaus Dietikon

Limmattaler Zeitung

Die Dietiker Exekutive übt sich in Hoffnung: In seiner Antwort auf eine Interpellation von FDP-Gemeinderat Raphael Müller zeigt sich der Stadtrat zuversichtlich im Hinblick auf die finanzielle Zukunft der Bezirkshauptstadt. So sollen die Rechnungsergebnisse der von Geldproblemen gebeutelten Stadt in den Jahren 2016 und 2018 positiv ausfallen — wenn denn das optimistische Szenario eintrifft, das die Grundlage für den Finanzplan 2014–18 darstellt.

Soll dieses Szenario Realität werden, muss sich aber im Vergleich zu den Entwicklungen der vergangenen Jahre noch einiges ändern: So sieht es vor, dass die Bildungs- und Soziallasten stagnieren, während sich die Steuereinnahmen positiv entwickeln. Besonders letztere lässt die Exekutive hoffen. Im neuen Stadtteil Limmatfeld etwa liegt die Steuerkraft bereits über dem städtischen Durchschnitt. Zudem wächst die Stadt kontinuierlich. Das heisst auch: mehr Personen, die Steuern zahlen. Auch im Bereich Soziale Wohlfahrt sollten die Kosten nächstes Jahr leicht sinken. Finanzvorsteher Rolf Schaeren sprach bei der Präsentation des Budgets 2015 von einer «stabilen Situation».

Ohne Gelder des Kantons wird es aber auch künftig nicht gehen. Dietikon zählt weiterhin auf den Ressourcenausgleich vom Kanton, der dieses Jahr knapp 32 und nächstes Jahr rund 38 Millionen Franken einbringt. Auch in den kommenden Jahren rechnet der Stadtrat mit 37 bis 40 Millionen. Dazu kommt zurzeit der Übergangsausgleich, mit dem der Kanton Gemeindedefizite ausgleicht, die trotz festgelegtem Maximalsteuerfuss (zurzeit 124 Prozent) resultieren. Diese Gelder werden aber spätestens 2018 wegfallen. Ab dem Jahr 2016 wird zudem die Berechnung des Maximalsteuerfuss-Ansatzes vom 1,3- auf das 1,35-fache des kantonalen Mittels ansteigen.

Grosse Hoffnungen setzt der Stadtrat deshalb darauf, ab 2016 auf den individuellen Sonderlastenausgleich umzusteigen. Er geht davon aus, dass Dietikon aufgrund seiner hohen Sozialhilfequote so rund 10 Millionen Franken erhalten würde. Zum Vergleich: 2015 beträgt der Übergangsausgleich 13 Millionen Franken. Auch den individuellen Sonderlastenausgleich richtet der Kanton aber nicht bedingungslos aus: Wie beim zurzeit noch beanspruchten Übergangsausgleich steht er nur den Gemeinden offen, die sich zu einem maximalen Steuerfuss verpflichten. Beim Sonderlastenausgleich bleibt dieser aber auch nach 2016 beim 1,3-fachen des kantonalen Mittels.

Noch zu viele Unbekannte

Der Zeitpunkt für einen Wechsel vom Übergangsausgleich zum individuellen Sonderlastenausgleich ist zurzeit noch offen. Mit welchem Ausgleich Dietikon letztlich besser fahren wird, entscheidet der Stadtrat erst bei der Erstellung des Budgets 2016 definitiv.

Langfristig hingegen, schreibt der Stadtrat weiter, müsse dringend ein Lastenausgleich ohne Steuerfussbindung angestrebt werden. Von höchster Bedeutung seien dafür regionale und kantonale Allianzen: Man müsse sich mit Gemeinden, die sich in einer ähnlich misslichen Lage wie Dietikon befinden, im Kampf für einen gerechteren Finanzausgleich zusammenschliessen sowie seine Kantonsparlamentarier einspannen, um Druck aufzusetzen. Es müsse gemeinsam verhindert werden, dass keine weiteren Kosten vom Kanton an die Gemeinden abgeschoben werden. Zusammen mit anderen kostengeplagten Gemeinden engagiert sich Dietikon zudem im Hinblick auf die nächste Revision des Finanzausgleichsgesetzes, die in fünf bis acht Jahren erwartet wird, in der Arbeitsgruppe «Soziallasten».

Auch hier zeigt sich der Stadtrat zuversichtlich: Er gehe davon aus, dass Dietikon ab 2019 mit einem steuerfussunabhängigen Lastenausgleich rechnen kann. Dann könne echte Steuerfusspolitik betrieben werden, womit Dietikon wieder wettbewerbsfähig werde. Die erhoffte Folge: stagnierende Sozial- und Bildungskosten, steigende Steuererträge und Bruttoüberschüsse, die wiederum nachhaltig investiert werden könnten, um der Bevölkerungsstruktur näherzukommen, die sich die Stadt wünscht.

Ob sich das Bestfall-Szenario bewahrheitet, wird sich weisen müssen. Finanzvorstand Rolf Schaeren ist sich bewusst, dass es eine «anspruchsvolle Zielsetzung ist», bis 2016 ein Defizit zu erreichen, das einen Wechsel auf den Sonderlastenausgleich zulässt. Es sei aber eine Zielsetzung, der sich der Stadtrat schlicht verpflichten müsse. Vorerst muss sich Raphael Müller also wohl mit seiner eigenen Aussage zufrieden geben: «Der Stadtrat von Dietikon kennt die Zukunft nicht», räumt er in seinem Interpellationstext ein.