Schlieren

Stadt beharrt auf Maximalbeitrag: keine Senkung der Elternbeiträge an Klassenlager

Mit Elternbeiträgen von 22 Franken pro Kind und Tag sind Schlieremer Schullager zu teuer, finden die Grünen. Sie fordern eine Senkung auf 10 bis 16 Franken.

Mit Elternbeiträgen von 22 Franken pro Kind und Tag sind Schlieremer Schullager zu teuer, finden die Grünen. Sie fordern eine Senkung auf 10 bis 16 Franken.

Eine Senkung der Elternbeiträge an Klassenlager kommt für den Schlieremer Stadtrat nicht in Frage. Der grüne Schlieremer Gemeinderat Dominik Ritzmann forderte vor einem Jahr mittels Postulat, dass der Stadtrat eine solche Anpassung der Beiträge überprüft.

Die Rechnung bereitet keine grossen Probleme: Sinken die Elternbeiträge an Klassenlager pro Kind von aktuell 22 auf zwischen 10 bis 16 Franken, müssen entweder günstigere Lager durchgeführt werden, oder die Stadt muss für den Fehlbetrag aufkommen. Der grüne Schlieremer Gemeinderat Dominik Ritzmann forderte vor einem Jahr mittels Postulat, dass der Stadtrat eine solche Anpassung der Beiträge überprüft. Die ersten beiden Versuche der Exekutive, den Vorstoss abschreiben zu lassen, schmetterte das Parlament ab – mit teils heftiger Kritik. Nun legt der Stadtrat den dritten Antrag auf Abschreibung vor.

Hintergrund von Ritzmanns Postulat war ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2017, das hohe Wellen schlug. Die Lausanner Richter hielten fest, die Elternbeiträge für Klassenlager sollen sich im Bereich von 10 bis 16 Franken bewegen. Das Zürcher Volksschulamt hat in seiner Gesetzgebung jedoch einen Maximalbetrag von 22 Franken festgelegt. Deshalb und weil auch andere Limmattaler Gemeinden den Eltern den Maximalbetrag in Rechnung stellen, sprach sich der Schlieremer Stadtrat gegen eine Senkung der Elternbeiträge aus. Abhängig vom Einkommen der Eltern sind auf Antrag Reduktionen auf zwischen 9.46 und 12.76 Franken möglich, schreibt der Stadtrat.

Nun liefert der Stadtrat vertiefte Abklärungen

Beim ersten Versuch Anfang Jahr sprachen sich 17 Ratsmitglieder für und ebenso viele gegen die Abschreibung aus, sodass der damalige Parlamentspräsident den Stichentscheid fällen musste und den Vorstoss auf der Pendenzenliste beliess. Dass der Stadtrat im Juni mit einem in weiten Teilen identischen Antrag auf Abschreibung nochmals ans Parlament gelangte, sorgte für Kritik. Der Stadtrat habe seine Aufgabe, Möglichkeiten zur Kostensenkung, nicht erfüllt, hiess es aus mehreren Fraktionen.

Diese Woche veröffentlichte der Stadtrat nun den dritten Antrag auf Abschreibung. An der Haltung gegenüber dem Ansinnen änderte sich zwar nichts, doch stellte man vertiefte Abklärungen an. So darf die Schule heute pro Mittelstufe-Kind und Jahr 340 Franken für Schullager ausgeben. In der Oberstufe sind es 20 Franken mehr. Gemeinsam mit den 110 (22 mal 5) Franken, welche die Eltern im Regelfall beisteuern, ergibt dies bei einer Klasse mit 20 Kindern ein Budget von 9000 Franken für Mittelstufe-Klassen und 9400 Franken für Oberstufe-Klassen. Senkt man die Elternbeiträge auf 16 Franken, sinkt das Lagerbudget auf 8400 Franken beziehungsweise 8800 Franken. Bei 10 Franken wären es noch 7800 Franken oder 8200 Franken.

Auf die Schlieremer Schule mit ihren rund 850 Kindern und Jugendlichen, die im Schnitt alle drei Jahre ein Lager besuchen, betragen die von Eltern erhobenen Gelder 38500 Franken. Würden Eltern nur 16 Franken pro Kind zahlen, wären es noch 28000 Franken. Rund 20000 Franken weniger, nämlich 17600, wären es, wenn Eltern nur noch 10 Franken pro Kind und Tag zahlen würden. «Diese Beiträge müssen entweder durch niedrigere Klassenlagerkosten oder eine Erhöhung der Pauschalbeträge im Klassenlagerreglement aufgefangen werden», schreibt der Stadtrat. «Die fehlenden Beiträge müssten beim Programm oder den Unterkünften eingespart werden, da die Verpflegungskosten nicht sinken werden.»

Der Stadtrat habe seine Aufgabe erfüllt

«Der Stadtrat sieht keinen Grund, die bewährte, bisherige Praxis, die in den Schulen nie Anlass zu Diskussionen gab, zu ändern und die Pauschalbeträge von aktuell 340 beziehungsweise 360 Franken zu erhöhen», schreibt der Stadtrat. Zudem würden sich die Elternbeiträge bei der Härtefallregelung in der vom Postulanten gewünschten Höhe bewegen.

«Die Frage ist, für wen sich diese Praxis bewährt hat. Sicher nicht für die einkommensschwachen Familien», sagt Postulant Ritzmann auf Anfrage. Zwar sei er enttäuscht, dass der Stadtrat nicht die Notwendigkeit von Massnahmen sieht und entsprechend agiert. «Mit dieser Abklärung hat er aber zumindest den Auftrag aus meinem Vorstoss erfüllt.»

«Jeden Einwohner würde es einen Franken kosten»

Die Härtefallregelung, wonach Familien mit geringem Einkommen eine Kostensenkung verlangen können, sei zwar gut. «Aus unterschiedlichen Gründen nehmen aber viele Berechtigte das Angebot nicht wahr. Sei es, weil sie nichts davon wissen, es wegen mangelnden Deutschkenntnissen nicht verstehen oder aus Scham über die eigene wirtschaftliche Lage», sagt Ritzmann. Die Mehrkosten von jährlich 10000 beziehungsweise 20000 Franken hält er für verkraftbar. «Jeden Schlieremer Einwohner würde dies einen Franken kosten», so Ritzmann.

Wie und ob er sich weiter für die Senkung der Elternbeiträge einsetzt, ist derzeit ungewiss. Er habe noch nicht entschieden, wie er weiterverfahren wird, zumal die Schulpflege die Kompetenz hat, die Höhe der Elternbeiträge zu bestimmen.

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