Zürcher Verwaltungsgericht

Staatsbeitrag: Oberengstringen hofft auf eine Million

André Bender (SVP) Gemeindepräsident Oberengstringen: «Wir haben zwar Fehler gemacht. Aber auch der Kanton hat Fehler gemacht.»

André Bender (SVP) Gemeindepräsident Oberengstringen: «Wir haben zwar Fehler gemacht. Aber auch der Kanton hat Fehler gemacht.»

Auch wenn die Gemeinde Oberengstringen in rund 200 Fällen zu hohe AHV- und IV-Zusatzleistungen ausgerichtet hat, darf der Kanton Zürich nicht einfach seinen Staatsbeitrag kürzen. Dies hält das Zürcher Verwaltungsgericht in einem Urteil unmissverständlich fest.

Insgesamt geht es um rund eine Million Franken: Die Gemeinde Oberengstringen hofft, dass ihr der Kanton diesen Betrag doch noch überweisen wird. Dieser hält den geforderten Staatsbeitrag aber für ungerechtfertigt. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat sich nun klar auf die Seite der Gemeinde geschlagen, wie einem in dieser Woche veröffentlichten Urteil zu entnehmen ist.

Dieses ist zwar noch nicht rechtskräftig. Das kantonale Sozialamt wird aber auf einen Gang ans Bundesgericht verzichten, wie es gestern auf Anfrage der Limmattaler Zeitung erklärte. «Wir akzeptieren den Entscheid des Verwaltungsgerichts und werden ihn umsetzen.» Das Sozialamt wollte das Urteil aber nicht weiter kommentieren. Der umstrittene Punkt war beiden Parteien wichtig, wie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts herauszulesen ist. Denn weder Gemeinde noch Kanton beliessen es bei knappen Eingaben; die Verwaltungsrichter schreiben von einer «aufwendigen Prozessführung beider Parteien», die dem Gericht einen «besonderen Aufwand» beschert habe.

Es geht im vorliegenden Streit um eine Grundsatzfrage: Kann der Kanton seinen gesetzlich verankerten Staatsbeitrag an eine Gemeinde kürzen, wenn diese zuviel ausgegeben hat? Konkret geht es um Zusatzleistungen zur AHV und IV. Für die Prüfung der entsprechenden Gesuche und die Gewährung allfälliger Leistungen sind die Zürcher Gemeinden zuständig. Der Kanton übernimmt derzeit in der Folge automatisch 44 Prozent der Kosten (am Montag wird der Kantonsrat über eine Erhöhung dieses Kantonsbeitrages auf 70 Prozent entscheiden).

Der Kanton kürzt seinen Staatsbeitrag zweimal

Im Jahr 2015 hätte die Gemeinde Oberengstringen vom Kanton deshalb 1,84 Millionen Franken erhalten sollen. Doch dieser kürzte den Beitrag um rund 300'000 Franken. Für das Jahr 2016 reduzierte der Kanton seinen Staatsbeitrag ein weiteres Mal, diesmal um rund 700'000 Franken.

Zuvor hatte die Gemeinde Oberengstringen unbestrittenermassen in einem Teil ihrer rund 200 Dossiers zu hohe AHV- und IV-Zusatzleistungen ausgerichtet. Über mehrere Jahre hinweg wurden 2,17 Millionen Franken ausbezahlt, die nicht gerechtfertigt waren. Der Kanton hatte sich daran mit 44 Prozent beteiligt, was jener Million entspricht, um die er seine Beiträge 2015 und 2016 wieder reduzieren wollte.

Die Gemeinde begründete ihre zu hohen Auszahlungen damit, dass die Berechnung der Zusatzleistungen über die Jahre hinweg immer komplexer geworden seien und dass, wie sich im Nachhinein zeigte, die damals allein zuständige Person nicht mehr über die neusten Kenntnisse verfügt habe. So wurden unter anderem Zusatzleistungen an Personen ausgerichtet, ohne dass deren Erbschaften oder Vorsorgebezüge in die Berechnung miteinbezogen worden wäre.

Auf die fehlerhaften Auszahlungen stiess am Ende der Kanton bei einer Revision. Inzwischen gilt auf der Gemeinde unter anderem längst das Vieraugenprinzip. Zudem wurde auch das interne Kontrollsystem überprüft.

Dass der Kanton Zürich sich an den zuviel ausgerichteten Zusatzleistungen zur AHV und IV nicht beteiligen will, akzeptiert die Gemeinde Oberengstringen nicht. «Wir haben zwar Fehler gemacht», räumt Gemeindepräsident André Bender (SVP) ein. «Aber auch der Kanton hat Fehler gemacht.» So habe dieser bei seinen früheren Revisionen jeweils keine Unregelmässigkeiten festgestellt und der Gemeinde gute Arbeit attestiert. «Andernfalls hätten wir reagieren können.»

Auf dieses Argument ging das Verwaltungsgericht in seinem Urteil nun aber gar nicht ein. Wer einen Fehler gemacht hat, spielt keine Rolle, hält es fest. Es verweist auf den geltenden Gesetzestext: «Nach dem heutigen Wortlaut ist der Staatsbeitrag für sämtliche Zusatzleistungen geschuldet, die ausbezahlt wurden», hält das Gericht fest. Es sei damit irrelevant, ob die erfolgten Auszahlungen überhaupt den Vorschriften entsprochen hätten und ob nun zuviel oder zuwenig ausbezahlt worden sei.

Jeder Entscheid einer Gemeinde, in welcher Höhe ein Einwohner Anrecht auf eine AHV- oder IV-Zusatzleistung hat, werde als anfechtbare Verfügung erlassen, schreibt das Gericht weiter. Ist diese Verfügung rechtskräftig geworden, dann ist sie für alle – für den Bezüger, für die Gemeinde und den Kanton – verbindlich. «Im Rahmen des Staatsbeitragsrechts besteht kein Raum für eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmässigkeit einzelner Leistungsentscheide und einen damit verbundenen Eingriff in die an die Gemeinde delegierte Vollzugshoheit.» Der Kanton habe damit 44 Prozent der von einer Gemeinde ausbezahlten Zusatzleistungen zu übernehmen.

Das Gericht zeigt einen anderen Weg auf

Eine andere Möglichkeit stünde dem Kanton aber offen, hält das Verwaltungsgericht zur Klarstellung fest. Statt des staatsbeitragsrechtlichen Wegs könnte er den aufsichtsrechtlichen einschlagen: Der Kanton könnte eine Gemeinde anweisen, eine unrechtmässige Leistung gestützt auf das Sozialversicherungsrecht beim Bezüger zurückzufordern. Zahlt dieser den Betrag zurück, verblieben bei der Gemeinde tiefere Nettokosten – und der kantonale Staatsbeitrag fiele geringer aus.

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