Rente

Spreitenbach: Ein Sozialhilfefall sorgt für Aufruhr

Über Jahre angespart: Das Vermögen aus der Pensionskasse kann vor dem Erreichen des Rentenalters bezogen werden. Gemeinden sparen so Fürsorgegelder. Fotolia

Über Jahre angespart: Das Vermögen aus der Pensionskasse kann vor dem Erreichen des Rentenalters bezogen werden. Gemeinden sparen so Fürsorgegelder. Fotolia

Der Fall ennet der Kantonsgrenze erregt die Gemüter: «Behördenwillkür!», enervieren sich mehrere Online-Nutzer. Da werde in Spreitenbach ein armer Arbeiter von der Gemeinde abgezockt, heisst es auf einer Newsseite

Ein solcher Fall, wie ihn der SRF-«Kassensturz» am Dienstag publik machte, dürfte im Kanton Zürich nicht vorkommen. Eine Auslegeordnung.

Der Fall

Ein heute 61-Jähriger ist seit drei Jahren arbeitslos. Einen neuen Job findet er, der in der Regel schon vor einem Vorstellungsgespräch als zu alt und zu teuer aus dem Stapel der eingegangenen Bewerbungen herausfällt, nicht mehr. Nun habe ihn seine Wohngemeinde Spreitenbach dazu gedrängt, dass er vorzeitig sein Freizügigkeitskonto auflöse, sagte der ausgesteuerte Mann im Fernsehen.

Rund die Hälfte des Geldes, das sich der Arbeiter während seiner Berufsjahre in seiner Pensionskasse angespart hatte, habe ihm die Gemeinde gleich abgenommen, um früher erhaltene Fürsorgegelder sowie alte Steuerschulden auszugleichen. Mit dem verbliebenen Rest seiner Pensionskasse soll der 61-Jährige nun seinen Lebensunterhalt bestreiten, bis er schliesslich eine AHV-Rente erhalte.

Spreitenbach könne so bei den Sozialhilfegeldern sparen, hiess es im TV-Bericht.

Die Gemeinde weist die Vorwürfe zurück: Sie habe dem Mann mehrmals davon abgeraten, seine Vorsorgegelder anzutasten, sagt Gemeindepräsident Valentin Schmid (FDP). Der 61-Jährige habe aber keine Sozialhilfe beziehen wollen – und er habe freiwillig alle seine Schulden begleichen wollen.

Am Ende sei der Mann gar so erleichtert gewesen, dass er den Mitarbeiter des Sozialamtes noch auf ein Bier eingeladen habe, sagt Schmid.

Ein Trend

Laut der Fachstelle für Sozialhilferecht mehren sich die Anzeichen, dass Gemeinden vermehrt ältere, arbeitslose Personen dazu drängen, dass sie ihre Freizügigkeitskonti antasten. Gelinge dies, «reduziert sich der Aufwand bei der Sozialhilfe – und das reduziert den Aufwand bei der jeweiligen Gemeinde», sagt Fachstellen-Geschäftsleiter Andreas Hedinger.

Die Vorsorgegelder

Die Richtlinien unterscheiden sich von Kanton zu Kanton. Im Kanton Zürich dürfte ein solcher Fall, wie ihn der «Kassensturz» zeigte, nicht vorkommen. Laut dem «Sozialhilfe-Behördenhandbuch», das für die Gemeinden verbindlich ist, werden Pensionskassengelder in der Regel nicht für die Verrechnung von früheren Schulden genutzt (siehe unten).

Auf AHV- und Pensionskassengelder wird aber auch im Kanton Zürich zugegriffen, um Vorsorgegelder einsparen zu können – dies allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Säulen und die Fristen

Es ist gesetzlich vorgesehen, dass die AHV, die erste Säule, frühestens zwei Jahre vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters bezogen werden kann – dieser frühere Bezug mit 62 oder 63 Jahren führt aber zu einer lebenslänglichen Kürzung der Rente. Freizügigkeitsguthaben der zweiten und dritten Säule könnten fünf Jahre vor oder nach dem Erreichen des ordentlichen Pensionsalters ausbezahlt werden.

Gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, die im Kanton Zürich verbindlich sind, sollen Fürsorgebezüger «grundsätzlich zum AHV-Renten-Vorbezug angehalten» werden. Die Gelder auf dem Freizügigkeitskonto sollten ebenfalls auf diesen Zeitpunkt hin ausgelöst werden – also in der Regel zwei Jahre vor der ordentlichen Pensionierung – und nicht schon fünf Jahre davor.

«Der Lebensunterhalt ist so zu bestreiten», heisst es im Sozialhilfe-Behördenhandbuch.

Dies sei an sich die Regel, sagt Ruedi Hofstetter, der Chef das kantonalen Sozialamtes. «Aber generell geltende Antworten gibt es in der Sozialhilfe nicht.» So sei auch denkbar, dass eine Gemeinde einen 63-Jährigen gerade nicht dazu anhalte, dass er sein Freizügigkeitskonto auflösen müsse.

Das sei ja nicht sinnvoll, wenn dieser Aussicht auf einen Job habe. «Im Sozialbereich ist jeder Fall ein Einzelfall, der individuell geprüft wird», sagt Hofstetter.

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