Oberengstringen
Sportplatz-Abstimmung sorgt für dicke Luft im Gemeinderat

Bauvorstand René Beck bezichtigt zwei Ratskolleginnen der Verletzung des Kollegialitätsprinzips. Ihm selber wird Befangenheit im Bezug auf die Sanierung des Sportplatzes Brunewiis vorgeworfen.

Alex Rudolf
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Die neue Schulwiese müsste auf das Niveau des Pausenplatzes angehoben werden.

Die neue Schulwiese müsste auf das Niveau des Pausenplatzes angehoben werden.

Sandro Zimmerli

Weitere Geschäfte: Ja zum Budget

Neben dem Projekt Sportplatz Brunewiis wurden noch fünf weitere Geschäfte behandelt. Die Revision der Bau- und Zonenordnung wurde von der Gemeindeversammlung angenommen. Damit wird das Gebiet Brunewiis von einer kantonalen Freihaltezone in eine kommunale Erholungszone Sport umgezont. Ebenfalls mit grossem Mehr stimmten die 289 anwesenden Stimmberechtigten dem Voranschlag 2014 zu. Budgetiert ist ein Aufwandüberschuss von rund 780 000 Franken. Der Steuerfuss bleibt bei 105 Prozent. Finanzvorsteher Jürg Bruppacher machte jedoch deutlich, dass angesichts der anstehenden Investitionen der Steuerfuss von heute 105 Prozent auf 110 Prozent im Jahr 2015 angehoben werden müsse. Der Projektierungskredit über 475 000 Franken für die Planung der Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Allmend hiess die Gemeindeversammlung einstimmig gut. Auch die neue Abfallverordnung sowie die Änderung der Siedlungsentwässerungs-Verordnung wurden angenommen.

Der Grund dafür ist, dass die besagten Gemeinderätinnen für den Urnenantrag stimmten, obwohl der Gemeinderat nach der Ansicht von René Beck geschlossen hätte auftreten müssen. Elsbeth von Atzigen (parteilos) sieht dies anders: «Im Gemeinderat haben wir keinen Beschluss darüber gefasst, wie wir im Falle eines Antrags auf Urnenabstimmung votieren sollen.» Sie habe an der Versammlung gesehen, dass das Projekt hitzig diskutiert wurde, sagt sie. «Die Stimmbürger verdienen es, über ein Projekt mit derart grossen finanziellen Konsequenzen an der Urne abzustimmen.»

Für eine Annahme des Urnenantrags war die Zustimmung von einem Drittel aller Anwesenden nötig. Von den 291 Stimmberechtigten votierten bei der ersten Zählung 99 dafür – nur zwei Stimmen über dem Minimum. Das knappe Ergebnis – bei der Nachzählung wurden 100 Stimmen gezählt – hätte Trüb und von Atzigen aufrütteln müssen, so Beck. «Die beiden Damen wussten, dass es auf jede Stimme ankommt.

Bei der zweiten Zählung hätten sie ihre Stimmen enthalten können, um das Kollegialitätsprinzip zu wahren», sagt Beck weiter. Claudia Trüb (FDP) versteht dies nicht. «Es wäre unglaubwürdig, wenn ich mich inmitten einer Abstimmung anders entscheiden würde», sagt sie. Die Urnenabstimmung sei repräsentativer für die Meinung der Gemeinde. «Am Montagabend waren viele Fussballfans anwesend, was nicht deren Anteil in der Bevölkerung widerspiegelt», so Trüb.

Seinem Unmut verschaffte René Beck auch auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil Luft. Dort fragt er, wie er mit zwei Gemeinderatskolleginnen umgehen solle, die verhindert hätten, dass mit dem Projekt gestartet werden könne. Alt Gemeindepräsident, Reto Cavegn (FDP), pflichtete Beck auf Facebook bei. «Der Auftritt der FDP im Saal und auf dem Bock war peinlich», schreibt er. Weiter meinte Cavegn, dass es Konsequenzen haben müsste, wenn das Kollegialitätsprinzip so mit Füssen getreten werde.

Befangen, weil Klubmitglied

Dass die Sportanlage Brunewiis ein emotionales Thema ist, zeigte sich bereits in den Diskussionen, die der Abstimmung vom Montagabend vorangegangen waren. So stellte der ehemalige FDP-Gemeinderat Georges Christen einen Rückweisungsantrag. Seine Begründung basierte auf einer vermuteten Befangenheit des verantwortlichen Gemeinderates Beck, da dieser seit Jahren Mitglied im Fussballklub Oberengstringen sei. Er verlangte, dass ein anderes Exekutiv-Mitglied mit diesem Projekt betraut wird. Dieser Antrag fand bei der Gemeindeversammlung jedoch kein Gehör.

Wann die Stimmbürger über das Sportplatz-Projekt befinden, muss der Gemeinderat erst noch festlegen. René Beck sagt auf Anfrage, dass er sich dafür einsetze, dass am 9. Februar 2014 darüber abgestimmt werde.

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