In der Gemeindeordnung von Unterengstringen heisst es in Artikel 14 klar: Die Gemeindeversammlung ist – unter anderem – zuständig für «die Vorberatung aller der Urnenabstimmung unterstehenden Geschäfte». In der kommunalen Verfassung von Urdorf ist im Artikel 15 derselbe Wortlaut zu finden.

Damit müssen in den beiden Gemeinden auch die totalrevidierten Statuten des Spitalverbandes Limmattal vorberaten werden, bevor dann am 19. Mai die Stimmberechtigten an der Urne darüber befinden.

Ein Ausnahmefall

Eine solche vorberatende Gemeindeversammlung kann durchaus sinnvoll sein: Während die Stimmberechtigten später an der Urne nur ein Ja, ein Nein oder einen leeren Abstimmungszettel einwerfen können, haben sie vorgängig in der Versammlung die Möglichkeit, das Geschäft zu diskutieren und Änderungen anzubringen.

Dies hebt auch Pascal Brun, der Unterengstringer Gemeindeschreiber, als Vorteil hervor: «Ein Projekt, das in gewissen Punkten auf Kritik stösst, kann noch angepasst werden.» So lasse sich eine andernfalls an der Urne drohende Ablehnung der gesamten Vorlage verhindern.

Bei den beiden nun anstehenden Versammlungen haben die Stimmberechtigten aber keine wesentlichen Befugnisse. So dürfen sie insbesondere keine Änderungen der Statuten beschliessen. Eine von einer Gemeinde vorgenommene einseitige Anpassung ist unzulässig. Möglich wäre eine Rückweisung des Geschäfts an den Gemeinderat – dies verbunden mit dem Auftrag, neue Statuten auszuhandeln, über die dann alle Verbandsgemeinden erneut befinden müssten.

Dass die Gemeinde eine vorberatende Versammlung durchführen muss, ohne dass die Stimmberechtigten materiell mitreden können, stellt für Pascal Brun einen Ausnahmefall dar. Auch Patrick Müller, Leiter Stab auf der Urdorfer Verwaltung, spricht davon, dass eine solche Vorlage «nicht die Regel ist».

Er verweist aber darauf, dass noch weitere solche Geschäfte zu erwarten sind: Mit dem neuen kantonalen Gemeindegesetz, das seit 2018 gilt, dürften sich auch in anderen Zweckverbänden Statutenanpassungen aufdrängen. Und da diese zwingend an die Urne gelangen, wären in Unterengstringen und Urdorf wiederum vorberatende Gemeindeversammlungen notwendig.

Kanton regt Ausnahmen an

Die Muster-Gemeindeordnung, welche das kantonale Gemeindeamt der Direktion der Justiz und des Innern im Hinblick auf das neue Gemeindegesetz erarbeitet hatte, sieht als Variante eine vorberatende Gemeindeversammlung zwar noch immer vor. Dies allerdings nicht generell für sämtliche Urnengänge, wie dies in den geltenden Gemeindeordnungen von Unterengstringen und Urdorf festgehalten ist. Das Gemeindeamt schlägt gewisse Ausnahmen vor: Gerade etwa Vertragswerke, bei denen keine einseitigen Anpassungen möglich sind und bei denen die Stimmberechtigten damit in der Vorberatung kein eigentliches Änderungsrecht haben, sollten «von der vorberatenden Gemeindeversammlung ausgenommen» werden.

Während in Dietikon und Schlieren gemäss kommunaler Rechtslage vor dem Urnengang zunächst die Stadtparlamente gefragt sind, braucht es in den weiteren Gemeinden des Spitalverbands keine vorberatenden Versammlungen. Diese sind in den Gemeindeordnungen von Aesch, Birmensdorf, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil an der Limmat, Weiningen und Dänikon für den vorliegenden Fall nicht vorgesehen.

Dies könnte auch in Unterengstringen und Urdorf in Zukunft so sein: In beiden Gemeinden steht eine Überarbeitung der Gemeindeordnung an, um diese an das neue Gemeindegesetz anzupassen. «Dabei wird der Passus mit den vorberatenden Gemeindeversammlung sicher geprüft», sagt Pascal Brun. Und auch Patrick Müller meint: «Der Nutzen und die Ausgestaltung der vorberatenden Gemeindeversammlung sind zu überprüfen.»

Denn der administrative und organisatorische Aufwand, der für eine Gemeindeversammlung erforderlich sei, sei nicht zu unterschätzen, sagt Brun. «Das ist nicht in einer Stunde erledigt.»

Information und Austausch

Doch sowohl Brun als auch Müller sehen für die beiden bevorstehenden vorberatenden Gemeindeversammlungen durchaus ihre Berechtigung, auch wenn die Stimmberechtigten keine Änderungen vornehmen können. Die Versammlung biete «den Urdorfer Stimmberechtigten die Möglichkeit, sich detailliert über die Vorlage zu informieren», sagt Müller.

Dies erwähnt auch Brun. Und er ergänzt, dass die Versammlung, die in Unterengstringen wie immer mit einem Apéro ausklingt, die Möglichkeit bietet, dass die Einwohner mit dem Gemeinderat in Kontakt treten können. «Auch dieser Austausch ist wichtig.»

Die vorberatende Gemeindeversammlung von Unterengstringen findet am 27. Februar statt (20 Uhr, Gemeindesaal Büel), jene von Urdorf am 4. März (20 Uhr, Mehrzweckhalle Zentrum).