Winterthur
Spital soll eine AG werden - aber nicht, wenn es nach der SP geht

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) soll in eine AG umgewandelt werden. Bis Ende September läuft eine Vernehmlassung zum Entwurf für das dazu nötige Gesetz.

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Der Kanton soll Alleinaktionär des Spitals Winterthur werden.

Der Kanton soll Alleinaktionär des Spitals Winterthur werden.

Keystone

Bei der Gründung der Kantonsspital Winterthur AG übernimmt der Kanton das gesamte Aktienpaket und bleibt damit bis auf weiteres Alleineigentümer des KSW. Er kann sich jedoch später von seiner Beteiligung trennen und damit seinen Rollenkonflikt lösen. Bei einer Trennung müssten aber die Interessen der Gemeinden der Region Winterthur gewahrt und der Kantonsrat einbezogen werden, heisst es in der Mitteilung des Regierungsrates.

Die Umwandlung des Spitals in eine AG dient laut Regierungsrat dem Ziel, die Leistungsfähigkeit des KSW langfristig zu sichern und gleichzeitig die Rollenkonflikte des Kantons zu bereinigen.

Mögliche Interessenkonflikte

Heute ist der Kanton gleichzeitig Regulator, Finanzierer und Spitalbetreiber. Er muss sich mit dem eigenen Spital – im Wettbewerb mit anderen Spitälern – um die von ihm selbst vergebenen Leistungsaufträge bewerben.

Die Rahmenbedingungen für die Spitalfinanzierung und -planung in der Schweiz haben sich Anfang 2012 durch die Revision des Krankenversicherungsgesetzes grundlegend geändert. Der Kanton als Spitaleigentümer habe deshalb die Positionierung seiner Spitäler im neuen Spitalversorgungsumfeld überprüfen müssen, schreibt der Regierungsrat.

Für das Personal der Kantonsspital Winterthur AG werden während einer Übergangsphase von zwei Jahren «im Interesse eines kontinuierlichen Übergangs der bestehenden Arbeitsverhältnisse» die zentralen bisherigen Anstellungsbedingungen beibehalten. Der neuen Aktiengesellschaft werden die bisher genutzten Spitalbauten im Baurecht übertragen.

Die Umwandlung in eine AG bekämpfen – nötigenfalls mit einem Referendum – wollen die SP und die Gewerkschaft VPOD. Das Ganze sei «ein rein ideologisches Projekt aus neoliberaler Küche – ohne Not und ohne überzeugende Begründung», schreibt die SP.

So werde ein weiterer Dienstleistungsbetrieb «bedenkenlos an private Investoren vergeben», kritisiert die SP. Der Regierungsrat gebe seine Verantwortung und Steuerungsmöglichkeiten für das Spital vollends aus der Hand. Er gefährde mittelfristig die gesundheitliche Grundversorgung der Bevölkerung von Stadt und Region Winterthur. (sda)