Limmattal
Spital «Limmi» bietet Statuten-Kritikern Kompromiss an

Weil er befürchtet, dass die neuen Spitalstatuten abgelehnt werden könnten, stellt der Verwaltungsrat des Spitals Limmattal eine Überprüfung der Rechtsform innert zweier Jahre in Aussicht.

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«Limmi» (Symbolbild/Archiv)

«Limmi» (Symbolbild/Archiv)

Limmattaler Zeitung

Gleichzeitig betont der Verwaltungsrat, wie wichtig eine Annahme der Statuten für die weitere Strategie, namentlich des geplanten Neubaus, ist.

Die Urdorfer Gemeindeversammlung entscheidet morgen Abend über den Verbleib der Gemeinde im Zweckverband Spital Limmattal und über die neuen Spitalstatuten.

Mit den Entscheiden verbunden ist die Diskussion über eine neue Rechtsform. Das Spital will beim Zweckverband bleiben. Öffentlich diskutiert wird aber auch eine Umwandlung des Zweckverbands in eine Aktiengesellschaft oder eine Stiftung. Die Hauptargumente: Urdorf würde nicht finanziell für das Spital haften und die Spitalführung sei flexibler.

«Der Verwaltungsrat des Spitals Limmattal nimmt die Diskussionen rund um die Anträge des Urdorfer Gemeinderates sehr ernst», schrieb nun gestern Verwaltungsratspräsident Markus Bärtschiger in einem Communiqué. Auch für den Verwaltungsrat war und sei das Thema der Rechtsform ein wesentlicher Bestandteil für eine erfolgreiche Zukunft des Spitals.

Wunsch nach neuer Rechtsform

Die Analyse der Diskussionen veranlasst Bärtschiger, zu einigen Punkten Stellung zu nehmen. Der Verwaltungsrat fühle sich in der neuen Ausrichtung des Spitals als Grundversorger der Region mit einem breiten Angebot und einer ausgeprägten Vernetzung mit den Hausärzten bestärkt.

Es scheine sowohl der Bevölkerung, als auch Exponenten aus Politik und Wirtschaft wichtig zu sein, sich auch zukünftig als Träger ihres eigenen, konkurrenzfähigen und qualitativ hochwertigen Spitals zu engagieren. Ebenso werde der starke Wunsch zur Überprüfung der Rechtsform wahrgenommen.

Der Verwaltungsrat nehme dieses Anliegen sehr ernst. Bereits bei der Definition der neuen Strategie des Spitals im Herbst 2011 habe sich der Verwaltungsrat intensiv mit dieser Fragestellung auseinander gesetzt.

Politischen Analyse

Aufgrund der vor allem politischen Analyse sei er zur Überzeugung gelangt, dass es nach dem sehr deutlichen Scheitern der Privatisierungsstrategie, verbunden mit dem Umwandlungsbestreben in eine Aktiengesellschaft, vermessen gewesen wäre, die Rechtsform «schon wieder infrage zu stellen».

Vielmehr war es gemäss Bärtschiger für das wirtschaftliche Gedeihen des Spitals wichtig, in einer Phase von gravierenden Systemumstellungen (Finanzierung) und in Anbetracht des Neubauprojekts, Kontinuität, Verlässlichkeit und Vertrauen aufzubauen.

Selbstverständlich sei es die Aufgabe des Verwaltungsrats, die Rechtsform «periodisch zu überprüfen» und sicherzustellen, dass die Handlungsfähigkeit des Managements und des Verwaltungsrats gewährleistet bleibe.

Der Verwaltungsrat hat sich gemäss Bärtschiger das Ziel gesetzt, innerhalb der nächsten zwei Jahre die Frage der Rechtsform vertieft zu analysieren. Dieses Vorgehen habe auch den Vorteil, dass die Zweckmässigkeit der verschiedenen Rechtsformen am Beispiel anderer Spitäler in der Praxis verfolgt werden könne.

Revidierte Statuten genehmigen

Damit dies gelingen kann, ist es äusserst wichtig, dass die revidierten Statuten – die Morgen zur Annahme vorgelegt werden – genehmigt werden, so Bärtschiger:

«Diese schaffen die notwendigen rechtlichen und unternehmerischen Grundlagen und ermöglichen ein verzögerungsfreies Umsetzen der Strategie.»

Parallel dazu könnten ohne Behinderung verschiedene Rechtsformen geprüft und bewertet werden. Dieses Vorgehen lässt auch genügend Raum und Zeit für die mit diesem Thema verbundene wichtige politische und öffentliche Diskussion.

Bärtschiger: «Deshalb wünscht sich der Verwaltungsrat die Annahme der revidierten Statuten und die Ablehnung des Austritts und sieht darin einen wesentlichen Beitrag der Urdorfer Bevölkerung für eine erfolgreiche Zukunft des Spitals Limmattal.» (jk)