Der Bezirksrat lässt zu, dass die geplante Delegiertenversammlung des Spitals Limmattal am Mittwoch erstmals öffentlich abgehalten werden kann. Dies teilt Maximilian Walter, Präsident des Spitals Limmattal, mit. Bisher war man davon ausgegangen, dass eine öffentliche Sitzung erst nach dem Inkrafttreten der neuen Statuten möglich wird.

Erneut geprüft werden musste die Situation, nachdem eine Einsprache beim Bezirksrat zur Prüfung eingegangen war. Der Bezirksrat habe entschieden, dass die Versammlung aufgrund übergeordneten Rechts öffentlich gemacht werden könne, sagt Walter. Entscheide der Delegierten könnten jedoch trotzdem nicht beeinflusst werden, da Besucher nicht mitdiskutieren dürften.
Die Beschwerde kam aus den Reihen des Komitees Pro Limmi, dem Vertreterinnen und Vertreter der Limmattaler und Furttaler Parteien angehören.

In einem Schreiben an den Bezirksrat verlangten sieben Politikerinnen und Politiker, «dass die Delegiertenversammlung nur die neuen Statuten in Kraft setzen darf und dass danach eine neue öffentliche Delegiertenversammlung nach neuen Statuten angesetzt wird».

Nicht statutenkonform

Die Unterzeichnenden wollten verhindern, dass die Delegiertenversammlung zwar den Verwaltungsrat gemäss den neuen Statuten vergrössert und das siebenköpfige Gremium mit insgesamt vier neuen Personen besetzt, diese Wahlen aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen, was wider die neuen Statuten wäre.

Unklar ist, ob durch den Einbezug der Öffentlichkeit in die Delegiertenversammlung vom Mittwoch die Beschlüsse juristisch Hieb und Stichfest gemacht werden. Der Sprecher der Beschwerdeführer, Rudolf Dober (SVP Schlieren) weist darauf hin, dass eine öffentliche Sitzung acht Tage im Voraus hätte ausgeschrieben werden müssen. Weil diese Frist abgelaufen ist, sei auch das neue Prozedere nicht statutenkonform.

Spitalpräsident Walter verweist derweil auf die Dringlichkeit der Anträge, welche den Delegierten vorgelegt werden sollen. Eine Aufteilung der Traktanden auf zwei Sitzungen - zuerst Genehmigung der neuen Statuten, dann der Rest - würde zuviel wertvolle Zeit verstreichen lassen, sagt Walter. Wennschon würde aber die ganze Sitzung verschoben. Wegen der juristischen Fragen stehe er mit dem Bezirksrat in Kontakt.

Neben den neuen Statuten und der Neubesetzung des Verwaltungsrates geht es um einen Kredit für die Ausschreibung des Spital-Neubaus. Zudem müssen die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht 2010 genehmigt werden. Die Delegiertenversammlung findet am 13. April um 19 Uhr im Bühnensaal des Spitals Limmattal statt. (BhI/ni)