Der Fraktion der SP und Grünen standen eigentlich zwei Sitze in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zugute. Nun haben sie keinen mehr. An der GPK-Wahl am Montag unterstützte die bürgerliche Ratsseite den Vorschlag der Linken nicht. Als Ersatz für die abtretende Wendy Buck (SP) hätte Nikolaus Wyss (GLP) einspringen sollen.

Stattdessen wurde Stanislav Gajic zum dritten SVP-Vertreter in die Kommission gewählt. Das noch verbleibende SP-Mitglied in der GPK, Rixhil Agusi-Aljili, trat darauf per sofort aus dem Gremium zurück.

Herr Leuchtmann, direkt nach der Wahl des SVP-Mitglieds Stanislav Gajic in die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat Rixhil Agusi-Aljili (SP) ihren sofortigen Rücktritt aus der GPK erklärt. War dies eine Trotzreaktion?

Pascal Leuchtmann: Nein, überhaupt nicht. Dies ist ihr persönlicher Entscheid. Ein Entscheid, der schon in der Luft lag. Und zwar, als klar war, dass wir innerhalb unserer Fraktion niemanden finden für die GPK.

Und weshalb wollte sie nicht alleine weitermachen? Die SP hätte so wenigstens einen Sitz behalten.

Als junge, linke und einzig weibliche Politikerin stände sie alleine gegenüber sechs Bürgerlichen. In dieser Konstellation könnte sie kaum etwas bewirken. Erschwerend wirkt auch die aktuelle Stimmung in der GPK.

Wie ist denn diese Stimmung?

Oft fallen Äusserungen, die der SP-Minderheit das Gefühl vermitteln, überhaupt nicht ernst genommen zu werden. Auf Details möchte ich jedoch nicht weiter eingehen.

Droht der SP nun, dass sie künftig keinen Sitz mehr hat in der GPK?

Richtig, das ist so. Wir haben momentan niemanden. Das haben wir den Bürgerlichen im Vorfeld auch klar gesagt. Trotzdem glaubten einige, wir könnten doch noch jemanden aus dem Hut zaubern.

Dann bleiben Sie künftig ohne Sitz?

Vorläufig schon. Jedenfalls solange sich die Konstellation in unserer Fraktion nicht ändert. Wenn allerdings einmal eines unserer Mitglieder zurücktritt oder wenn jemand Neues kommt, dann sieht es wieder anders aus.

Wenn die SP niemanden mehr hat in der GPK, fehlen der Fraktion wichtige Informationen. Wie wollen Sie dann erfolgreich politisieren?

Ein Teil der Geschäfte werden zwar in der GPK behandelt, ein anderer jedoch in der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Dort sind wir ja vertreten. Überhaupt geht der Hauptfluss an Informationen nicht nur über die Kommissionen, sondern auch über die Stadträte. Und mit unseren beiden Stadträten besteht ein reger Austausch. Wir erhalten daher nicht weniger Informationen.

Dann erwarten Sie keine Nachteile?

Doch. Wir befürchten, dass aufgrund der einseitigen Zusammensetzung vermehrt unausgewogene Vorschläge ins Parlament kommen. Diese geben dann im Parlament mehr zu diskutieren. Eine solche Tendenz bestand allerdings schon vorher: etwa bei der Planungsvorlage zum Stadtplatz. Da korrigierte das Parlament vollumfänglich die Vorschläge der GPK.

Warum haben Sie gerade Nikolaus Wyss (GLP) vorgeschlagen?

Nachdem klar geworden war, dass wir in der Fraktion niemanden finden, haben wir unseren Suchbereich geöffnet. In der Sitzordnung des Parlaments ist uns Nikolaus Wyss am nächsten. Er vertritt weitgehend unsere Anliegen und war in praktisch allen bisherigen Abstimmungen auf unserer Seite. Ausserhalb unserer Fraktion ist er dasjenige Parlamentsmitglied, welches am ehesten in unserer Richtung politisiert. Und: Er stellte sich zur Verfügung.

Waren Sie überrascht, dass er nicht gewählt wurde?

Das war nicht absolut überraschend. Wir erhielten im Vorfeld Signale von allen bürgerlichen Parteien, auch vom Quartierverein. Wir haben es sportlich genommen.

Was denken Sie, weshalb wurde er nicht gewählt?

Die Begründungen waren vielfältig: Ein Grund war der oft angesprochene und mittlerweile gelöschte Eintrag bei Facebook. Ein anderer war, dass er noch nicht lange in Schlieren wohnt. Im Hintergrund war jedoch noch anderes entscheidend: die FDP etwa. Diese führte vorher mit der GLP Gespräche, um eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Die FDP wollte wissen, ob die GLP eher zu ihnen oder auf die linke Seite tendiert. Sie sollte Farbe bekennen. Im Hinblick auf die nächsten Wahlen wäre das wichtig. Immerhin teilen beide Parteien einen zentralen Wert, die Liberalität. Nun ist die GLP fraktionslos geblieben. Das hat die FDP wohl dazu bewegt, unseren Vorschlag abzulehnen.

Obwohl der SP ein Sitz in der GPK zusteht, ist die SVP nicht auf ihren Vorschlag eingegangen und hat selber jemanden aufgestellt. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen der SVP?

Ich empfinde das als feindliche Übernahme, wie ich bereits im Rat gesagt habe. Die SVP meinte zwar, dass sie uns den Sitz nicht streitig machen wolle. Obwohl sie wussten, dass wir niemanden haben, akzeptierten sie unseren Vorschlag nicht. Nur weil Wyss nicht zu unserer Partei gehört. Aber: Als die SVP vor vier Jahren Heidemarie Busch (CVP) vorschlug, weil sie niemanden für die RPK fanden, ging das problemlos. Dass Busch von der falschen Fraktion kam, war damals kein Argument. In letzter Zeit aber sind unsere Vorschläge wiederholt abgelehnt worden. Etwa, als wir Béatrice Miller (SP) als GPK-Präsidentin vorgeschlagen hatten. Da sagte die SVP: «Kommt nicht infrage.» Und wir gaben klein bei. Das sind reine Muskelspiele der Bürgerlichen.

Wer wird den nun den freien Sitz besetzen?

Da müsste ich Kaffeesatz lesen. Allerdings wurde von rechter Seite eine Motion angekündigt, wonach eine einzige Kommission gemacht würde: eine GRPK. Vor fünf Jahren hatten wir das schon.

Was halten Sie von dieser Idee, die beiden Kommissionen zusammenzuführen?

Es ist keine gute Idee. Nur eine Kommission – das wäre quasi ein elitärer Klub. Die Leute darin hätten einen Wissensvorsprung. Und das war der Grund, weshalb man vor fünf Jahren davon abgekommen ist.