Dietikon

SP findet: Nicht nur die Stadtratsmeinung soll gehört werden

In Zukunft soll im Abstimmungsbüchlein bei kommunalen Vorlagen nicht nur die Meinung des Stadtrats, sondern auch die Gegenmeinung zum Ausdruck kommen - und zwar auch von der Gegenseite verfasst. (Symbolbild)

In Zukunft soll im Abstimmungsbüchlein bei kommunalen Vorlagen nicht nur die Meinung des Stadtrats, sondern auch die Gegenmeinung zum Ausdruck kommen - und zwar auch von der Gegenseite verfasst. (Symbolbild)

Vor den Abstimmungen informiere die Stadt Dietikon zu einseitig, findet die SP – und bekommt unerwartete Schützenhilfe von der Ratsseite. Auch SVP-Gemeinderäte haben die Motion unterschrieben.

Ganz knapp fiel das Resultat aus, als das Dietiker Stimmvolk Ende März über die Aufhebung der freiwilligen Gemeindezuschüsse für Rentner abstimmte: 1493 Personen wollten die Zuschüsse abschaffen, 1602 Personen waren dagegen. Weit weniger gleichmässig verteilt waren die Informationen der Befürworter und Gegner der Vorlage im Abstimmungsbüchlein der Stadt, wie SP-Gemeinderat Peter Wettler aufgefallen ist.

Der Stadtrat - der die Zuschüsse abschaffen wollte - habe seinen Antrag und die Begründungen dazu auf fast vier Seiten geschildert, während er die Überlegungen der Gegner - dazu gehörten SP, AL, Grüne und EVP - «auf gerade einmal 13 Zeilen» selber zusammenfasste.

Die Gegenpartei selber komme überhaupt nicht zu Wort. «Diese krass ungleiche Wertung und Gewichtung kann mit Fug und Recht als undemokratisch und willkürlich kritisiert werden und widerspricht dem Grundsatz der Rechtsgleichheit und dem Rechtsstaatsprinzip», so der SP-Gemeinderat.

Gegner sollen selber formulieren

Für Wettler ist das ein Skandal - und Grund genug, eine Motion einzureichen. Sein Ziel: Die Gemeindeordnung soll so ergänzt werden, dass sie den Vorschriften des Kantons zu diesem Thema entspricht. So soll in Zukunft im Abstimmungsbüchlein bei kommunalen Vorlagen nicht nur die Meinung des Stadtrats, sondern auch die Gegenmeinung zum Ausdruck kommen - und zwar auch von der Gegenseite verfasst.

Wettler weist darauf hin, dass es im Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Zürich einen Paragrafen gibt, in dem «ausdrücklich» vorbehalten sei, dass das Initiativ- oder Referendumskomitee eine eigene Stellungnahme verfassen dürfe, die in den «beleuchtenden Bericht» zur Vorlage aufgenommen werden müsse. Im Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz stehe zudem, dass die Stellungnahme des Komitees «grundsätzlich unverändert zu übernehmen» sei - mit wenigen Einschränkungen.

Das Abstimmungsbüchlein diene der freien Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger, so Wettler. Daher sei es wichtig, dass diese ungehinderten Zugang zu allen erforderlichen Fakten hätten: Die geistige Auseinandersetzung damit sei die Voraussetzung für eine politische Ja- oder Nein-Entscheidung.

«Das kann auch uns treffen»

Unterstützung bekommt die SP ausgerechnet von der Ratsseite, die meistens anderer Meinung ist: Unterschrieben wurde die Motion nicht nur von SP und AL, sondern auch von drei SVP-Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Fraktionschef Stephan Wittwer, der selber auch unterschrieben hat, betont aber, es handle sich dabei nicht um die allgemeine Haltung der Fraktion: «Die Meinungen in der Partei gehen auseinander.»

Wittwer selber kann der Motion aber nur zustimmen: «Manchmal wird die Gegenseite mit zwei mickrigen Zeilen abgespeist, während die andere Seite den Rest des Büchleins bekommt», sagt er. Das sei nicht fair. Auch die SVP kämpfe hin und wieder «alleine gegen alle» für ein Thema, so Wittwer: «Das kann auch uns treffen.» Aus diesem Grund habe die SVP sogar früher auch schon einmal ein Postulat zu diesem Thema eingereicht.

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