SKOS
Sozialvorstände sehen Austritt als falschen Weg

Sozialhilfe-Streit Die SVP-Fraktion verlangte gestern derweil im Kantonsrat die Kündigung der Mitgliedschaft der Skos

Anina Gepp
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Markus Beyeler

Die Zürcher SVP-Fraktion fordert den Regierungsrat in einer Fraktionserklärung zum Austritt aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) auf. Für die Gemeinden soll zudem die Verbindlichkeit der Skos-Richtlinien aufgehoben werden. Das liess die SVP gestern im Kantonsrat verlauten.

Federführend war der Unterengstringer Kantonsrat Willy Haderer. Es müsse ernsthaft die Rechtmässigkeit der Skos-Richtlinien infrage gestellt werden, so der Limmattaler. «Dass nun endlich sichtbar gegen das sozialistische Diktat der Skos ein Riegel geschoben werden muss, ist dringlich.» Die Partei sieht die Forderung des Austritts aus der Skos als Konsequenz der «offensichtlich unmöglich zu behebenden Misstände.»

Die SVP wies erneut auf den Fall Berikon hin. Die Aargauer Gemeinde hatte einem renitenten Sozialhilfebezüger die Sozialhilfe aufgrund mangelnder Kooperation gestrichen. Vor Bundesgericht erstritt sich der Mann die Sozialhilfegelder rückwirkend zurück.

Nachdem bereits die Gemeinden Rorschach und Dübendorf den Austritt aus dem Verein Skos beschlossen hatten, reichte vor wenigen Tagen der Dietiker SVP-Gemeinderat Roger Bachmann eine entsprechende Motion beim Dietiker Stadtrat ein, die ebenfalls die Kündigung der Mitgliedschaft in der Skos auf den nächstmöglichen Zeitraum verlangt. (Limmattaler Zeitung vom 1. Juni 2013).

Wenig erfreut über die eingereichte Motion Bachmanns, zeigt sich die Dietiker SP-Gemeinderätin Rosmarie Joss: «Meiner Meinung nach würde die SVP die Sozialhilfe am liebsten unter ein menschenwürdiges Mass senken.» Das könne nicht im Interesse von Dietikon sein. Gerade eine Gemeinde mit vielen Sozialhilfeempfängern sollte sich an die Richtlinien der Skos halten.

«Faktisch würde sich mit dem Austritt aus der Skos zwar nichts ändern», so die Gemeinderätin. Das Problem werde jedoch klar am falschen Ort angepackt. Joss spricht sich im Gegenzug dafür aus, dass dafür gesorgt werden müsse, dass sich der Kanton Aargau künftig an die Skos-Richtlinien hält. Ob die Motion eine Chance hat, komme ganz auf die Mitteparteien an. «Ich hoffe jedoch nicht, dass sie dort auf grosse Zustimmung stossen wird.»

Auch Käthi Mühlemann, SP-Gemeinderätin und Sozialvorsteherin in Oberengstringen, findet deutliche Worte zur eingereichten Motion im Nachbarsort: «Über Jahre hinweg haben sich die Gemeinden und der Kanton dazu durchgerungen einen gemeinsamen Weg zu gehen. Es macht es nicht einfacher, wenn einzelne Gemeinden aus der Skos austreten wollen.» Zudem gebe es durchaus auch Möglichkeiten einzugreifen, wenn ein Sozialhilfebezüger nicht kooperieren wolle. Der Austritt aus der Skos sei der falsche Weg. «Die Gemeinden sind zudem durch den Kantonsrat dazu aufgefordert, sich an die vorgegebenen Skos-Richtlinien zu halten.»

Robert Welti, Präsident der Sozialbehörde Schlieren, sieht das ähnlich: De facto ändere sich bei Austritt aus der Skos nichts, die Richtlinien bleiben trotzdem in Kraft. «Die Initianten der Motion haben das wohl falsch verstanden.» Die Gemeinde verliere bei Austritt aber das Mitspracherecht und die Weiterbildungsmöglichkeit. Deshalb stehe er der eingereichten Motion kritisch gegenüber und hoffe, dass ein Austritt aus der Skos in Schlieren nicht zum Thema werde.

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