Dass eine einzige Familie einer kleinen Gemeinde im Kanton Zürich solch horrende Sozialkosten verursachen kann, dass diese eine Steuererhöhung ins Auge fasst, empört Zeitungsleser landauf, landab. Kein Wunder, dominieren im Fall Hagenbuch die «explodierenden Sozialkosten» Schlagzeilen und Kommentarspalten nicht minder als damals, als im Fall Berikon ein «renitenter Sozialhilfebezüger» die mutmasslichen Schwächen des heutigen Sozialwesens so anschaulich verkörperte, dass er letztes Jahr zum landesweiten Sündenbock wurde.

Der Empörung über das Leid der Gemeinde Hagenbuch hat der Regierungsrat am Montag bereits einiges an Wind aus den Segeln genommen, als er mitteilte, dass der Kanton sich künftig wieder an den Kosten für Heimplatzierungen beteiligt. Alleine diese Kosten — teilweise aufgebrummt von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, kurz Kesb — waren es nämlich, die Hagenbuch nach eigenen Aussagen so nahe an den finanziellen Abgrund brachten.

Vom Einzelfall zur Systemkritik

Auch im Limmattal hat dieser Entscheid Folgen — für die Gemeinden durchaus angenehme. So rechnen etwa Dietikon, Schlieren, Oberengstringen und Geroldswil mit Rückerstattungen für ihre Heimplatzierungsfälle, auch wenn es sich dabei wohl nur um geringe Beträge handelt (die Limmattaler Zeitung berichtete). Doch mittlerweile wird die Diskussion bereits wieder weit über den speziellen Einzelfall — die Heimplatzierungen, die ja selbst nur eine von verschiedenen sozialpädagogischen Massnahmen darstellen, welche ihrerseits noch längst nicht das ganze Spektrum der sozialen Wohlfahrt abdecken — hinaus geführt.

Das ist an sich nichts Neues; viele Gemeinden, und vielleicht aussergewöhnlich viele im Limmattal, beklagen sich seit längerer Zeit über steigende Sozialkosten. Es wird intensiv über Lösungen nachgedacht, und — wenig erstaunlich — gibt es verschiedene Ansätze, wie das Leid der Gemeinden gelindert werden könnte. Einer, der zurzeit die Runde macht: das Ansinnen, die Sozialkosten innerhalb des Kantons gleichmässiger zu verteilen, indem man die gesamten Kosten zusammenrechnet und proportional zur jeweiligen Einwohnerzahl an die Gemeinden weitergibt.

Ein anderer: eine Zuständigkeitsverschiebung weg von den Gemeinden zum Kanton. Der Kantonsrat hat dieser Idee zwar bereits im vergangenen Mai eine wuchtige Abfuhr erteilt. Damals gelangte der Grosse Winterthurer Gemeinderat mit einer Behördeninitiative ans Kantonsparlament, die verlangte, dass der Kanton die Kosten für die Sozialhilfe übernehme.

Agglomeration leidet besonders

Auch der Schlieremer Sozialvorstand Christian Meier (SVP) würde dies begrüssen. Eine Patentlösung habe er zwar nicht für das Problem, dass auf grössere Agglomerationsgemeinden wie Schlieren «Kosten verlagert werden, die zu tragen zunehmend problematisch wird. Doch am fairsten würde mir schon scheinen, wenn der Kanton diese übernehmen würde».

Sein Dietiker Amtskollege teilt diese Meinung nicht, obwohl auch seine Stadt sich mit steigenden Sozialausgaben herumschlägt. «Die Kosten gänzlich an den Kanton abzuschieben, würde das Problem nur verlagern», sagt Roger Bachmann (SVP). Seine Lösung geht schon eher in die Richtung der ersten Variante: «Die Kosten der sozialen Wohlfahrt müssen primär durch sofortige Korrekturen beim Finanzausgleich besser auf die Gemeinden verteilt werden», findet der Sozialvorstand.

Insbesondere die grossen regionalen Zentren müssten für ihre sozialen Lasten adäquat entschädigt werden, so Bachmann — «was heute bei weitem nicht der Fall ist». Eines ist für ihn klar: «Die heutige Sozialkostenverteilung ist ungerecht. Dietikon kann nun mal einfach nichts dafür, dass es zum Beispiel keinen Seeanstoss hat und deshalb für besser Betuchte weniger attraktiv ist.»

Für eine gerechtere Verteilung spricht sich auch der Oberengstringer Sozialvorstand Kurt Leuch aus. Ihm scheint dafür ein Mittelweg zwischen den beiden genannten Varianten am sinnvollsten. Denn: «Eine reine Kostenverschiebung an den Kanton würde zwar die Gemeinden entlasten, aber die Kosten insgesamt nur verlagern.» Zudem sieht er im heutigen System auch Vorteile: «Muss die Gemeinde zahlen, hat sie auch den Anreiz, die Kosten tief zu halten.»

Dennoch dürfe es nicht sein, so Leuch, dass eine kleine Gemeinde wie Hagenbuch «dermassen unter die Räder kommt». In solchen (Einzel-)Fällen müsse der Kanton sich solidarisch zeigen. Für ihn muss eine eventuelle Neuregelung deshalb Raum für Flexibilität lassen, auch in Bezug auf Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gemeinden. «In der Stadt Zürich kostet das Leben einfach mehr als auf dem Land», so Leuch.

Abgesehen von der Verteilung der Sozialkosten plädieren jedoch Leuch wie auch Bachmann für eine viel weitreichendere Überprüfung des heutigen Sozialwesens. «Wir müssen den Leistungskatalog überdenken», so Bachmann. Auch Leuch ist den im Kanton Zürich verbindlichen Skos-Richtlinien gegenüber skeptisch. Wenn man nicht gleich die darin definierten Beiträge kürze, müsse mindestens eine einheitliche Lösung für alle Kantone her, die wiederum Flexibilität für den Spezialfall bieten müsse, so Leuch.

Betroffene im Auge behalten

Das Sozialwesen per se stellt Christian Meier hingegen nicht infrage. Er mahnt, bei der ganzen Diskussion die betroffenen Menschen im Auge zu behalten. «Die Sozialkosten müssen durch die Allgemeinheit getragen werden», sagt er. Sonst, befürchtet er, müssten «stark belastete Gemeinden anfangen, Sozialhilfebezüger über die Planung von teurerem Wohnraum zu ‹vertreiben› — und das wäre keine gute Entwicklung».