Dietikon
Sozialhilfebezüger könnten bald auf der Verwaltung arbeiten

Die Stadt Dietikon ist kantonale Spitzenreiterin, wenn es um die Sozialhilfequote geht. Keine andere Gemeinde im Kanton kommt auch nur in die Nähe des Dietiker Werts von 7 Prozent. Unter den Menschen, die hinter diesen Zahlen stecken, gibt es auch immer wieder solche, die Sozialhilfegelder beziehen, ohne wirklich Anspruch darauf zu haben.

Sophie Rüesch
Merken
Drucken
Teilen
120 Sozialhilfedossiers werden in Dietikon pro Jahr umfassend revidiert. Dadurch kann die Stadt etwa fehlende Auflagen oder unterlassene Sanktionierungen aufdecken. (Symbolbild)

120 Sozialhilfedossiers werden in Dietikon pro Jahr umfassend revidiert. Dadurch kann die Stadt etwa fehlende Auflagen oder unterlassene Sanktionierungen aufdecken. (Symbolbild)

Im April etwa verurteilte das Bezirksgericht einen Mann wegen mehrfachen Betrugs, da er über Jahre hinweg Sozialhilfegelder bezog, während er in zwei Hotels Teilzeit arbeitete. Eine Erwerbstätigkeit schliesst den Anspruch auf Sozialhilfe zwar nicht per se aus. Massgebend ist das sozialhilferechtliche Existenzminimum, das manchmal auch arbeitende Menschen nicht immer erreichen können.

Dann besteht ein Anspruch auf einen Ausgleich des Fehlbetrags durch die Sozialhilfe. Darauf verweist auch der Dietiker Stadtrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von FDP-Gemeinderat Olivier Barthe, der in seinem Vorstoss «sehr kurzfristig angeordnete Arbeitseinsätze» als Instrument zur Enttarnung von «anderweitig Verpflichteten» beliebt machen wollte.

Rechtlich heikel

Solche «sehr kurzfristigen Einsätze» seien jedoch «oft nicht möglich, da sie mit dem kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht nicht zu vereinbaren sind», entgegnet der Stadtrat. Denn Sozialhilfebezüger können sich mittels Einsprache oder Rekurs gegen Anordnungen zu Arbeitsleistungen wehren – und dies hat in der Regel aufschiebende Wirkung.

Ausserdem nutze die Stadt schon heute praktikablere Möglichkeiten, um Bezüger zu einer «zeitnahen Gegenleistung in Form von Arbeit» zu verpflichten. So etwa mit der «Dock Schnellzuweisung»: Dabei kann das sogenannte «Intake» – die erste Anlaufstelle für Sozialhilfebezüger in Dietikon – der Sozialfirma Dock AG «innert weniger Tage» niedrigqualifizierte Personen für einen 100-Prozent-Einsatz vermitteln.

Niederschwellige Einsätze im zweiten Arbeitsmarkt stehen zudem im Rahmen des Programms «Travo» zur Verfügung: Für die Einsätze in städtischen Abteilungen wie dem Werkhof oder dem Schwimmbad gibt es keinen Lohn, dafür eine Integrationszulage, die von der Anzahl geleisteter Stunden abhängt. Weiter kann die Stadt Dietikon Antragsteller «innerhalb kurzer Zeit» auch für einmonatige Einsätze im Projekt «Basisbeschäftigung» der Stadt Zürich verpflichten.

Mehr Chancen mit Arbeitszeugnis

Als Ergänzung, so der Stadtrat, sei es aber durchaus denkbar, künftig «zeitnah reale Arbeitsplätze innerhalb der Stadtverwaltung gegen gängige Besoldung» anzubieten. So könnten Personen, die heimlich arbeiten, schnell aufgedeckt werden; das zeigten auch Erfahrungen, die andere Gemeinden mit solch einem Angebot gemacht hätten. Ein Vorteil wäre, dass die Antragsteller ein Arbeitszeugnis erhielten, das ihnen später bei der Stellensuche helfen könnte. Der Stadtrat werde nun Nutzen, Kosten und Machbarkeit eines solchen Projekts prüfen.

Von heute auf morgen sei ein entsprechendes Programm aber nicht realisierbar. Dafür brauche es eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit, ein ausgereiftes Konzept – und genügend personelle und finanzielle Ressourcen sowie geeignete Stellen innerhalb der Verwaltung. Auch müssen diverse arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragen geklärt werden. Ebenso sei absehbar, dass nur ein Teil der Antragsteller auf Sozialhilfe die Kriterien für einen solchen Arbeitseinsatz erfüllen würden.

Sozialhilfemissbrauch verhindern oder zeitnah aufdecken

Allgemein habe bei jedem Antrag auf Sozialhilfe «oberste Priorität», abzuklären, ob die bedürftige Person sich tatsächlich nicht selber helfen kann und ob keine Hilfe von Dritten innert nützlicher Frist erhältlich ist. Ist dies nicht der Fall, werde nach Wegen gesucht, um die Bezugsdauer so kurz wie möglich zu halten.

Zum Beispiel mit der neuen Fachstelle Arbeitsintegration, an die jeder arbeitsfähige Betroffene nach der Anmeldung «sofort» vermittelt werde. Zeige sich jemand nicht bereit, «ernsthaft daran mitzuwirken, eine längerfristige finanzielle Unterstützung zu vermeiden», könne die Sozialhilfe gekürzt oder gar eingestellt werden.

Die Abläufe in der Sozialabteilung würden also «Sozialhilfemissbrauch grundsätzlich verhindern oder ihn zeitnah aufdecken», so der Stadtrat. Weitere Kontrollinstrumente seien die jährliche Überprüfung des Anspruchs auf Sozialhilfe durch die Sozialberatung, Hausbesuche bei Neuanmeldungen oder bei konkretem Verdacht sowie die Zusammenarbeit mit dem Sozialinspektorat der Stadt Zürich bei erhärtetem Verdacht.