Schlieren
Sozialhilfebezug: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist im Graubereich

Der Wunsch nach strengeren Kontrollen von Sozialhilfebezügern wächst. Aktuellster Fall: Der Schlieremer SVP-Gemeinderat Thomas Grädel hat eine Motion zum Thema eingereicht.

Alex Rudolf
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Schlieren wäre die erste Gemeinde im Limmattal mit einem eigenen Sozialdetektiv.

Schlieren wäre die erste Gemeinde im Limmattal mit einem eigenen Sozialdetektiv.

LTA

Darin verlangt er die Schaffung einer Stelle für einen Sozialdetektiv. Welcher Abteilung die neue Stelle angegliedert und zu welchem Pensum sie vergeben werden solle, darüber hat Grädel jedoch keine genauen Vorstellungen. Mit einem Einsatz unter 50 Prozent sei – zumindest zu Beginn – nicht zu rechnen. Erfahrungen aus anderen Gemeinden mit einem Sozialdetektiv würden aufzeigen, dass dieser «kostenneutral bis gewinnbringend» arbeite.

Anlass seines Begehrens gab die Erneuerung der Mitgliedschaft im Trägerverband für die Fachstelle «Check-in». Die Arbeit dieser Fachstelle für berufliche und soziale Integration habe gezeigt, dass innert vier Jahren lediglich in neun Fällen die Sozialhilfe aufgrund eines Vergehens eingestellt wurde, schreibt Grädel im Motionstext. «Die Sozialabteilung der Stadt Schlieren ist personell nicht in der Lage, zu prüfen, ob die Angaben ihrer Klienten für den Sozialhilfebezug tatsächlich stimmen», so Grädel.

Diese Praxis schrecke nicht ab

In Bezug auf die neun Fälle, in denen die Sozialhilfe gestrichen wurde, verweist Grädel darauf, dass dies nur möglich war, weil der externe Überprüfungsdienst «SoWatch» zu einer Prüfung beigezogen wurde. Dieser werde, laut Grädel, jedoch nur aufgeboten, wenn «der Verdacht so erhärtet ist, dass es mit grösster Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung komme». Diese Praxis schrecke nicht ab, schreibt er.

Das Begehren nach einem Sozialdetektiv ist in der Region nicht neu. So haben die Gemeinden Oberengstringen und Urdorf Sozialinspektoren der Stadt Zürich in Anspruch genommen. Die Stadt Dietikon holte eine Offerte für deren Dienstleistungen ein, nahm sie jedoch nicht in Anspruch.

Doch auch im Bezirkshauptort flammte der Wunsch nach verschärften Kontrollen kürzlich wieder auf. Der Dietiker SVP-Gemeinderat Roger Bachmann reichte im August vergangenen Jahres eine Interpellation ein, welche die Einführung unangemeldeter Hausbesuche bei Sozialhilfeempfängern verlangt. Der Stadtrat stand der Interpellation in seiner Stellungnahme kritisch gegenüber. Er verwies darauf, dass laut Bundesverfassung jede Person Anspruch auf Privatsphäre habe. Einen Einschnitt in diese via unangemeldete Hausbesuche sei nur möglich, wenn dazu eine gesetzliche Grundlage oder ein öffentliches Interesse bestehe. Zudem erklärte der Stadtrat, dass mit dieser Methode viel Geld eingespart werde.

Mehrere Gemeinden im Kanton Aargau, darunter auch Spreitenbach, setzten seit Jahren auf den Einsatz von Hausbesuchen. Dort ist jedoch die Ausgangslage anders als in Zürich. Denn der Kanton Aargau bietet den Sozialbehörden der Gemeinden die Dienstleistung «Aussendienst» an. Der Kanton Zürich kennt dies nicht. Dafür können Zürcher Gemeinden die Dienste der acht Sozialinspektoren der Stadt Zürich in Anspruch nehmen. Davon Gebrauch machen aber nur gerade mal 23 Gemeinden im Kanton.

Grädel hofft auf Signalwirkung

Gemeinderat Grädel betont, dass die Schaffung dieser Inspektorenstelle eine Signalwirkung hätte und die wirklichen Bedürftigen vom negativen Cliché-Denken schützen würde. Ob der Schlieremer Stadtrat darin eine potenzielle Verletzung des Rechts auf Privatsphäre sieht, bleibt abzuwarten.

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