Statthalter Dietikon
So rechtfertigt die Zürcher Regierung die Entlassung von Adrian Leimgrübler

Der Regierungsrat spricht im Zusammenhang mit der Amtsführung des ehemaligen Statthalters von «erheblichen Defiziten und Pflichtverletzungen» und legt dar, in welchen Fällen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt werden kann.

Bettina Hamilton-Irvine
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Kehrt er ins Bezirksgebäude zurück Adrian Leimgrübler – im Bild beim Lesen des Verwaltungsgerichtsentscheids – kandidiert wieder als Statthalter.

Kehrt er ins Bezirksgebäude zurück Adrian Leimgrübler – im Bild beim Lesen des Verwaltungsgerichtsentscheids – kandidiert wieder als Statthalter.

David Egger

Das Verwaltungsgericht bezeichnete die fristlose Entlassung des ehemaligen Dietiker Statthalters vom November 2015 als rechtswidrig. Doch der Regierungsrat ändert seine Haltung nicht: Aus seiner Sicht waren die Gründe ausreichend, um Adrian Leimgrübler zu entlassen. Das Anstellungsverhältnis sei «aufgrund von erheblichen Mängeln in Bezug auf die fachliche, administrative, personelle und finanzielle Führung des Statthalteramtes und der Bezirksratskanzlei» fristlos aufgelöst worden, schreibt die Regierung in der Antwort auf eine dringliche Anfrage aus dem Kantonsrat. Diese stammte von Andreas Geistlich (FDP, Schlieren), Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) und Rosmarie Joss (SP, Dietikon).

In der Begründung nehmen sie Bezug auf den zweiten Wahlgang der Statthalterwahlen vom 21. Mai, bei dem Leimgrübler wieder kandidiert, und schreiben: «Demokratische Wahlen setzen voraus, dass sich die Stimmbürger über die Kandidaten ein umfassendes Bild machen können.» Dies sei bisher jedoch nicht möglich gewesen, da wichtige Informationen weder durch den Betroffenen noch die zuständige Direktion offengelegt worden seien.

Ein «wichtiger Grund» ist nötig

In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass vom Volk gewählten Angestellten nicht ordentlich, sondern lediglich firstlos, «aus wichtigem Grund», gekündigt werden könne. Die fristlose Kündigung sei nur zulässig, wenn Vorkommnisse dazu geführt hätten, dass die Vertrauensgrundlage zerstört oder zumindest so tief greifend erschüttert sei, dass eine Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses dem Arbeitgeber nicht zumutbar sei. Seien die Vorkommnisse weniger schwerwiegend, so müssten sie trotz Verwarnung wiederholt vorgekommen sein, schreibt der Regierungsrat. Zu berücksichtigen sei zudem, ob die betroffene Person eine besondere Vertrauens- oder Verantwortungsposition bekleide: «Die erhöhte Treuepflicht und Verantwortung von Kaderangehörigen führen zu erhöhten Anforderungen an deren Verhalten.»

Aufgrund der «reichhaltigen Rechtsprechung und Literatur» zum Thema liessen sich fünf Fallgruppen unterscheiden, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen können, schreibt der Regierungsrat. Das Begehen von strafbaren Handlungen, wie beispielsweise Stehlen oder Fälschen von Arbeitsrapporten, sei bloss eine davon. Als zweite Fallgruppe nennt die Regierung Umstände, welche «die persönliche Integrität des Arbeitsnehmenden schwer herabmindern». Dazu gehöre etwa «das notorische Schuldenmachen einer Amtsperson oder wiederholte Trunkenheit». Macht jemand falsche Angaben im Bewerbungsverfahren, kann dies ebenfalls ein Grund sein. Eine weitere Gruppe betrifft Pflichtverletzungen am Arbeitsplatz. Darunter fallen beispielsweise «der Missbrauch von Arbeitszeit für private Zwecke oder die beharrliche Missachtung von berechtigten Weisungen des Arbeitgebers». In der fünften Fallgruppe werden Illoyalitäten gegenüber dem Arbeitgeber zusammengefasst.

Die Amtsführung Leimgrüblers sei im Rahmen einer Administrativuntersuchung abgeklärt worden, schreibt der Regierungsrat. «Diese stellte erhebliche Defizite und Pflichtverletzungen fest.» Die Direktion der Justiz und des Innern sei zum Schluss gekommen, dass diese Pflichtverletzungen in ihrer Gesamtheit für eine fristlose Kündigung ausreichend seien – insbesondere mit Blick auf die berufliche Stellung als Statthalter und Bezirksratspräsident sowie als Führungsperson und unter Berücksichtigung der damit verbundenen besonderen Vertrauens- und Verantwortungsposition. Diese Ansicht sei auch vom Regierungsrat vertreten worden. Der entsprechende Entscheid des Regierungsrats sei nicht veröffentlicht worden, «um die Persönlichkeitsrechte des ehemaligen Statthalters zu schützen».

Verwarnung und Auflagen

Geistlich, Wiederkehr und Joss wollten auch wissen, was die Voraussetzungen seien, dass jemandem eine «enge Begleitung» angeboten werde. Der damals zuständige Justizdirektor Martin Graf hatte gegenüber dieser Zeitung bestätigt, dass man Leimgrübler Unterstützung nahegelegt habe. «Die enge Begleitung einer Führungskraft wird in der Regel dann vereinbart», schreibt der Regierungsrat nun, «wenn in Bezug auf die Amtsführung Mängel festgestellt werden.» Komme der Vorgesetzte zum Schluss, dass der Betroffene die Mängel nicht selbstständig beheben könne, werde Unterstützung angeboten. «Die gleiche Möglichkeit besteht auch in Fällen von gesundheits- oder suchtbedingten Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Amtsführung», heisst es in der Antwort des Regierungsrats.

Ende 2012 seien aus den Kreisen der Interparteilichen Konferenz des Bezirks Dietikon schriftlich Vorwürfe zur Amtsführung Leimgrüblers erhoben worden. Der damalige Direktionsvorsteher sei den Vorwürfen nachgegangen, schreibt der Gesamtregierungsrat: «Er sprach eine Verwarnung wegen verschiedener Pflichtverletzungen aus, machte gewisse Auflagen und bot dem Statthalter von Dietikon eine Begleitung an, die dieser aber ausschlug.»

Schliesslich legt der Regierungsrat auch dar, wieso Leimgrübler trotz Einstellung des Verfahrens gegen ihn Kosten auferlegt worden sind. Dies sei rechtens, wenn der Beschuldigte «die Untersuchung schuldhaft durch rechtswidriges, verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten verursacht oder deren Durchführung erschwert hat». Das vorwerfbare Verhalten müsse geeignet sein, «den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben», schreibt der Regierungsrat.
Adrian Leimgrübler wird die regierungsrätliche Antwort zuerst studieren und nächste Woche Stellung nehmen.