Abstimmung
So kann die Gemeinde Waldegg mitbestimmen

Die Gemeindeversammlung vom kommenden Mittwoch wird über einen zukunftsweisenden Antrag abstimmen. Es geht um den Erwerb von 2812 Quadratmeter Bauland im Quartierplangebiet Leuen-Waldegg durch die Politische Gemeinde

Flavio Fuoli
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Teile des Gebiets Trischlen im Quartierplangebiet Leuen-Waldegg, wo der Gemeinderat Land kaufen will, um künftig ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Gebiets zu bekommen. FUO

Teile des Gebiets Trischlen im Quartierplangebiet Leuen-Waldegg, wo der Gemeinderat Land kaufen will, um künftig ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Gebiets zu bekommen. FUO

Der Wert: 2,614 Millionen Franken. Wie der Gemeinderat in seiner Weisung schreibt, hat man Gelegenheit, eine Landparzelle an der Zürcherstrasse, in der Trischlen, zu erwerben. Es handelt sich dabei um unüberbautes Wiesland im Bereich der Starkstromleitung, welches grösstenteils in der Wohn- und Gewerbezone liegt. Gegenwärtig besitze die Gemeinde im Planungsperimeter lediglich eine kleine Grundstücksfläche.

In öffentlichem Interesse

Der Gemeinderat verfolgt mit dem Kauf des Baulands zwei Ziele. Erstens habe es sich in jüngster Zeit als zunehmend schwierig erwiesen, für kommunale Infrastrukturprojekte geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen. Der Landerwerb stehe unter dem Hauptaspekt der Sicherstellung einer Baulandreserve für öffentliche Interessen, um sich für spätere Aufgaben die notwendige Flexibilität zu wahren.

Zweitens geht es um die Mitbestimmung über die zukünftige Überbauung und Nutzung beim Knoten Waldegg. Die Gemeinde benötige aus diesen Gründen eine Grundstücksfläche, um sich den Anspruch auf Zuweisungen eines Neuzuteilungsgrundstücks zu sichern, argumentiert der Gemeinderat weiter. Bis zur Baureife des Grundstücks und der Entscheidung, was darauf erstelle werden soll, werde es weiterhin landwirtschaftlich bewirtschaftet und verbleibt im Finanzvermögen, heisst es weiter.

Gesamtsteuerfuss unverändert?

Die Gemeindeversammlung kann abschliessend über das Geschäft entscheiden, weil das zu erwerbende Land dem Finanzvermögen zugewiesen wird. Ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten kann allerdings eine Urnenabstimmung verlangen. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) geht mit dem Gemeinderat einig. Das Bauland diene der Sicherstellung von Baulandreserven für künftige Aufgaben der Gemeinde. Zudem werde die Mitbestimmung der Gemeinde bei der künftigen Nutzung im Quartier Leuen gesichert.

Bekanntlich tauschen Politische Gemeinde und Schulgemeinde elf Steuerprozente ab, weil die Schule inskünftig ihren Anteil an den Finanzausgleich selber bezahlen muss. Darüber hinaus will die Schulpflege den Steuerfuss um zwei Prozent erhöhen (die az Limmattaler Zeitung berichtete). Indirekt stellt sich nun die RPK dagegen. Sie will der Schule den Aufschlag belassen, möchte aber den Steuerfuss beim Politischen Gut um weitere zwei Prozent senken.

Abschreibungen: 1,8 Millionen

In diesem Sinne geäussert hat sich im Vorfeld der Gemeindeversammlung auch die FDP. Die RPK möchte, um das Budget zu entlasten, zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen in der Höhe von 1,8 Millionen Franken streichen. «Die RPK ist überzeugt, dass es zum heutigen Zeitpunkt richtig ist, für die Schul- und die Politische Gemeinde zusammen keine Erhöhung des Gesamtsteuerfusses zuzulassen», schreibt sie in einer Erklärung.

Die übrigen Geschäfte der «Gmeind» sind ein Kreditantrag von 237000 Franken für den Ersatz der Wasserleitung in der Rietwisstrasse, der Antrag zur Einführung der Schulsozialarbeit im Rahmen einer dreijährigen Pilotphase sowie der Antrag zur Erhöhung des Beitrags der Schulgemeinde an die Betriebskosten des Schülerclubs von 100000 auf 200000 Franken.