Dietikon
SKOS: Vorstoss zum Austritt ist keine Motion

Eine Motion habe einen Gegenstand zum Inhalt, der in die Zuständigkeit des Parlamentes oder in die der Stimmbevölkerung falle. Einen allfälligen Austritt aus SKOS könne der Stadtrat selber beschliessen.

Drucken
Teilen

Keystone

Der Stadtrat befand gestern über die von SVP-Gemeinderat Roger Bachmann eingereichte Motion, die die Kündigung der Mitgliedschaft in der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) verlangt. Über die Behandlung des Inhalts könne zurzeit jedoch keine Auskunft erteilt werden, sagte der Dietiker Stadtpräsident Otto Müller auf Anfrage.

«Der Stadtrat ist zum Schluss gekommen, dass der eingereichte Vorstoss rechtlich den Anforderungen einer Motion nicht entspricht», so Müller. Eine Motion habe einen Gegenstand zum Inhalt, der in die Zuständigkeit des Parlamentes oder in die der Stimmbevölkerung falle. Einen allfälligen Austritt aus SKOS könne der Stadtrat selber beschliessen.

Man habe sich aber bereit erklärt, das Anliegen in Form eines Postulats entgegenzunehmen und zu prüfen. Grund für den Vorstoss war der Fall Berikon, wo einem renitenter Sozialhilfebezüger die Sozialhilfe aufgrund mangelnder Kooperation gestrichen wurde. Vor Gericht erstritt er sich die Gelder nachwirkend.

(GEP)

Aktuelle Nachrichten