Kantonsrat
Mehrheit spricht sich für Sonntagsverkauf in Zürcher Tourismusgebieten aus – zumindest vorläufig

Ein Vorstoss für Sonntagsverkauf in Tourismusgebieten kam am Montag im Kantonsrat auf eine absolute Mehrheit. Doch ob die bürgerliche Allianz hält, ist fraglich: Die Mitte wackelt.

Matthias Scharrer
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Wird Shopping an der Zürcher Bahnhofstrasse und anderen Touristenmagneten in Zukunft sonntags generell möglich?

Wird Shopping an der Zürcher Bahnhofstrasse und anderen Touristenmagneten in Zukunft sonntags generell möglich?

Keystone

Künftig sollen auch in Zürcher Tourismusgebieten alle Läden sonntags offen haben dürfen. Der Kantonsrat hat einen entsprechenden Vorstoss von GLP, FDP und SVP am Montag mit 95 Ja-Stimmen vorläufig unterstützt. Beschlossen ist die Ausweitung des Sonntagsverkaufs damit aber noch nicht: Zunächst muss nun die zuständige Kommission dazu Stellung nehmen, später erneut der Kantonsrat und allenfalls das Stimmvolk. Doch da sich auch die Mitte zumindest vorläufig dafür aussprach, ist das Anliegen im 180-köpfigen Parlament momentan mehrheitsfähig.

Gemeinden könnten sich zu Tourismusgebieten erklären lassen

Während heute der Sonntagsverkauf bei Zentren des öffentlichen Verkehrs sowie für Apotheken erlaubt ist, soll er künftig in Tourismusgebieten generell möglich sein, fordert die parlamentarische Initiative von Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon). Gemeinden könnten beim Kanton beantragen, dass sie teils oder ganz als Tourismusgebiet gelten.

Der Vorstoss orientiert sich am Beispiel der Stadt St.Gallen, wo eine entsprechende Regelung seit kurzem in Kraft ist. Cortellini verspricht sich davon «mehr Jobs und mehr Komfort für unsere Gäste», wie sie im Kantonsrat sagte. Der Tourismus sei für Zürich ein Milliardengeschäft. Vor allem die Zürcher Innenstadt sowie die Winterthurer Altstadt könnten durchaus als Tourismusgebiete bezeichnet werden. Daher solle auch in Zürich erlaubt werden, was für Bergdörfer längst gelte.

In Tourismusgebieten sollten die Ladenbesitzer selbst entscheiden können, ob sie sonntags offen haben, doppelte Marcel Suter (SVP, Thalwil) nach. Und Christian Schucan (FDP, Uetikon am See) fügte an: «Wir schränken den Arbeitnehmerschutz dadurch überhaupt nicht ein.»

Auch Lorenz Schmid (Die Mitte, Männedorf), Apotheker in der Zürcher City, argumentierte für Cortellinis Vorstoss. Eine Ausweitung des Sonntagsverkaufs in Tourismusgebieten brächte mehr Umsatz, so Schmid:

«Es geht um touristische Einkäufe. Die würden am Montag oder Dienstag nicht mehr gemacht.»

Er konterte damit einen Einwand der Linken, wonach der Sonntagsverkauf keine zusätzlichen Stellen schaffe. Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten) hatte erklärt: «Das Geld, das man am Sonntag ausgegeben hat, kann man nicht auch noch am Montag oder Dienstag ausgeben.»

Die Vorbehalte der Mitte und der Linken

Trotz vorläufigem Ja äusserte Mitte-Kantonsrat Schmid auch Vorbehalte: Der Detailhandel sei nicht zuletzt mangels qualifizierter Mitarbeitender unter Druck. Und für diese seien die Arbeitsbedingungen wichtig.

Ein Punkt, den die Ratslinke sofort aufgriff: «Das Verkaufspersonal hat ein Anrecht auf Familienleben», sagte Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich). «Die Geschichte hat gezeigt, dass es den Leuten nur gut geht, wenn man sich für sie wehrt», doppelte Markus Bischoff (AL, Zürich) nach, der jahrelang den kantonalen Gewerkschaftsbund präsidierte.

Die Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich seien bereits weitgehend liberalisiert, mit Verkaufszeiten von 7 bis 23 Uhr, Sonntagsverkauf für Familienbetriebe und an Zentren des öffentlichen Verkehrs. «Sie kriegen den Hals nicht voll», sagte Bischoff mit Blick auf die bürgerliche Ratsseite. Und fügte an:

«Mittlerweile ist sogar der Bahnhof Dietikon ein Zentrum des öffentlichen Verkehrs.»

Auch die EVP lehnte den Vorstoss aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes ab. Ansonsten steige der Druck auf die Arbeitnehmenden, auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten zu müssen, erklärte Mark Wisskirchen (EVP, Kloten). Denn nicht nur das Verkaufspersonal, sondern auch Zulieferbetriebe sowie Informatiker wären von einer Ausweitung des Sonntagsverkaufs betroffen, hielten Kritiker des GLP-Vorstosses fest.

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