Bergdietikon
Seniorenzentrum Hintermatt: Gemeinde sieht sich in Arbeit bestätigt

Dass die Aufsichtsbeschwerde gegen die Planung des Alterszentrums abgelehnt wird, hatte der Gemeinderat erwartet. Wie es nun mit dem Projekt weitergeht, ist derzeit noch offen.

Tobias Hänni
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Aargauer Zeitung

Die Aufsichtsbeschwerde gegen den Bergdietiker Gemeinderat im Zusammenhang mit dem geplanten Seniorenzentrum Hintermatt wurde kürzlich vom Kanton Aargau abgelehnt (Ausgabe vom 24. Oktober). Für die Gemeinde ist damit klar: Bei der Ausarbeitung des Projekts hat sie keine Fehler gemacht. «Es war bereits die zweite Aufsichtsanzeige, die komplett abgewiesen wurde», sagt Gemeindeschreiber Patrick Geissmann. Das zeige klar, dass die von den Beschwerdeführern erhobenen Vorwürfe zu angeblichen Missständen bei der Projektplanung nicht haltbar seien.

Nach der Ablehnung der Beschwerde wird die Gemeinde nun weiter am Projekt arbeiten. «Auch wenn wir ihn so erwartet haben – wir wollten den Entscheid erst abwarten.» Nun könne man sich am kantonalen Verdikt orientieren, wonach das ursprünglich geplante Projekt mit der
Oase Holding AG trotz blockiertem Gestaltungsplan nach wie vor möglich sei.

«Es ist erlaubt, in einer öffentlichen Zone ein Pflegezentrum mit Alterswohnungen zu bauen.» Patrick Geissmann Gemeindeschreiber Bergdietikon

«Es ist erlaubt, in einer öffentlichen Zone ein Pflegezentrum mit Alterswohnungen zu bauen.» Patrick Geissmann Gemeindeschreiber Bergdietikon

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Daran ändert vorerst auch der Überweisungsantrag nichts, der an der letzten Gemeindeversammlung angenommen worden war. Der Antrag fordert, den Vorvertrag mit der Holding aufzulösen und das Geschäft an den Gemeinderat zur Neubearbeitung zu überweisen. «Zu diesem Antrag sind noch verschiedene rechtliche Fragen offen», sagt Geissmann.

«Verpflichtet zum Vertragsabschluss»

Fraglich sei etwa, ob der Überweisungsantrag der Gemeindeversammlung überhaupt zulässig sei. Mit der Zustimmung zum Vorvertrag mit der privaten Investorin im November 2012 hätten die Stimmberechtigten dem Gemeinderat einen klaren Auftrag erteilt. «Als Exekutive war er berechtigt, aber auch verpflichtet, diesen Auftrag auszuführen und den Vertrag abzuschliessen.»

Wie dieser geschlossen werde, liege in dessen Kompetenz. Komme hinzu, dass die Auflösung eines Vertrags grundsätzlich ein rechtliches Problem darstelle. Ob der Rückweisungsantrag bereits in der nächsten Gemeindeversammlung vom Dezember auf der Traktandenliste stehen wird, kann der Gemeindeschreiber zurzeit noch nicht beantworten. «Wir sind im Moment daran, die Versammlung vorzubereiten.»

Auch wie es mit dem Projekt Alterszentrum weitergeht, ist zu diesem Zeitpunkt noch offen. Allfällige neue Pläne müssten aber an die Forderungen des Kantons angepasst werden, so Geissmann. Die Rechtsabteilung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt hatte den Gestaltungsplan für das Zentrum im Februar aufgehoben. Nicht aber, wie «gerne behauptet» werde, weil dieses nicht zonenkonform sei, so Geissmann.

«Es ist erlaubt, in einer öffentlichen Zone ein Pflegezentrum mit Alterswohnungen zu bauen, das zeigen Gemeinden wie Obersiggenthal klar.» Tatsächlich hatte der Kanton die Konformität bestätigt, den Plan aber abgelehnt, weil für ihn die darin enthaltene Zweckbestimmung zu wenig eng definiert worden war. Und weil die neue Zone in Bezug auf Bauabstände und Gebäudemasse gegenüber anderen Bergdietiker Wohn- und Mischzonen privilegiert worden wäre. «Wir wollten die Einschränkungen im Baubewilligungsverfahren verankern. Laut Kanton müssen diese aber schon im Gestaltungsplan respektive in den dazugehörigen Sondernutzungsvorschriften festgehalten werden», sagt Geissmann.