Dietikon

«Schwerer Eingriff in die Medienfreiheit»: Die Dietiker Geheimjustiz ist illegal, entscheidet das Obergericht

Das Bezirksgericht Dietikon hat das 25-seitige Urteil des Obergerichts zugunsten der Justizöffentlichkeit inzwischen akzeptiert.

Das Bezirksgericht Dietikon hat das 25-seitige Urteil des Obergerichts zugunsten der Justizöffentlichkeit inzwischen akzeptiert.

Der Richter Benedikt Hoffmann schloss Volk und Medien von einer Gerichtsverhandlung aus. Nun wurden die Beschwerde der Medien gutgeheissen – Hoffmann hätte den Gerichtssaal nicht zusperren dürfen.

Todesdrohungen im Klassenzimmer: 2017 stürmte eine Mutter in ein Schulhaus in Dietikon. Sie war ausser sich, da ihr Kind fremdplatziert worden war. Sie ging auf die Lehrerin los, um ihr und ihren Kindern mit dem Tod zu drohen. Ein Vorfall, der Dietikon schockte. Und für nationale Schlag­zeilen sorgte. Zwei Jahre später, im September 2019, musste die Mutter vor dem ­Bezirksgericht Dietikon antraben. Dort wurde sie verurteilt: Wegen der Drohung wurde ihr eine bedingte Geldstrafe auferlegt. ­ Alle anderen Vorwürfe – im Raum stand zum Beispiel, dass sie ihren Sohn geschlagen hatte – wurden hingegen fallengelassen. Der Vater, dem die Staatsanwaltschaft ebenso einiges zur Last gelegt hatte, wurde sogar ganz frei­gesprochen.

Was in der Gerichtsverhandlung im dritten Stockwerk des Dietiker Bezirksgebäudes im September 2019 genau besprochen wurde, blieb unklar. Denn der Richter Benedikt Hoffmann schloss Volk und Medien von der Gerichtsverhandlung aus. Seine Verfügung sorgte bei den fünf Journalisten und zwei Zuschauern, die den Gerichtsprozess mitverfolgen wollten, für viel Unverständnis. Zu Recht, wie sich nun herausstellt: Das Zürcher Obergericht hat eine Beschwerde gutgeheissen, die die «Limmattaler Zeitung», die «Neue Zürcher Zeitung», der «Tages-Anzeiger» und der «Blick» zusammen im September 2019 eingereicht hatten.

«Eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz»

Fazit: Eine Geheimjustiz, wie sie das Bezirksgericht Dietikon im vorliegenden Fall praktizierte, darf in der Schweiz keinen Platz haben. Vielmehr muss die Justiz in einem Rechtsstaat öffentlich sein. «Die Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz, will für Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage für das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen», erklärt das Obergericht im 25-seitigen Urteil, das das Bezirksgericht akzeptiert hat.

Weiter schreibt es, dass der ­Ausschluss akkreditierter Medienschaffender gemäss bundesgerichtlicher Rechtssprechung einen «schweren Eingriff in die Medienfreiheit» darstellt, der nur als ultima ratio, also als letztes Mittel, zulässig ist. Das Obergericht kommt zum Schluss: «Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der vollständige Ausschluss der Öffentlichkeit nicht verhältnismässig und damit unzulässig war. Die Medienberichterstatter hätten vielmehr mittels Auflagen zur Verhandlungen zugelassen werden müssen.»

Anders gesagt: Das Bezirksgericht hätte nur das Recht gehabt, die Journalistinnen und Journalisten teilweise einzuschränken, damit zum Beispiel keine intimen Details der Familie an die Öffentlichkeit gelangen und damit so die Schutzinteressen des fremdplatzierten Kindes gewährleistet bleiben. Dieses ist im Gegensatz zu seiner Mutter ein Opfer und muss darum besonders geschützt werden, damit es nicht nochmals traumatisiert wird. Gerade bei Sexualdelikten und Gerichtsfällen, bei denen auch Minderjährige betroffen sind, sind solche Auflagen üblich. ­Üblich ist auch, dass Medien diese Auflagen einhalten.

Richter Hoffmann gab den Medien im vorliegenden Fall aber gar nicht die Gelegenheit dazu, da er sich für den ­Totalausschluss entschied. Die siebenseitige Verfügung, mit der er sozusagen den Gerichtssaal zusperrte, erhielten die Medienschaffenden erst am Morgen des Prozesses, der um 8.30 Uhr begann – und das, obwohl die Anwältin des Kindes den Totalausschluss bereits drei Wochen zuvor beantragt hatte.

Meistgesehen

Artboard 1