Um den Schlieremer Finanzhaushalt ist es nicht gut bestellt. Dies stellten die Gemeinderäte egal welcher politischen Couleur an der gestrigen Budgetdebatte fest. «Die Würfel sind noch nicht gefallen», sagte Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (FDP) und schwang bei ihrem Eingangsvotum einen grünen Kunststoffwürfel in der Luft.

Für das kommende Jahr budgetiert die Stadt ein sattes Minus von gut 4,1 Millionen Franken. Dies bei einem neuen Aufwand-Rekord von 170 Millionen Franken. Obwohl der einfache Gemeindesteuerertrag mit knapp 48 Millionen Franken rund 4 Millionen höher budgetiert wird als im Vorjahr, drücken die hohen Ausgaben in den Bereichen Bildung, Personal und Pflege sowie im Sozialbereich Schlieren in die roten Zahlen.

Der Stadtrat sah dieses Minus jedoch bereits seit Jahren kommen. So rief er ein Entlastungsprogramm ins Leben, das in diversen Bereichen Ausgaben kürzte oder Einnahmen erhöhte. «Trotz der Umsetzung diverser Massnahmen ergibt sich weiterhin ein strukturelles Defizit», schreibt der Stadtrat in seinem Bericht. Die Nettoschuld etwa stieg innerhalb von fünf Jahren von 9,1 auf 53 Millionen Franken an. «Die in der Vergangenheit erzielten Einnahmenüberschüsse in der Erfolgsrechnung dürfen nicht über die zunehmende Verschuldung des Steuerhaushaltes hinwegtäuschen.» Dabei spricht er vom Plus von rund 20 Millionen Franken, das die Gewinne von zwei Schlieremer Firmen 2016 unverhofft in die Stadtkassen gespült hatte.

Für besonders emotionale Diskussionen sorgten die Ende Oktober von der Schulpflege beschlossenen Horttarife. Ginge es nach ihr, müssten rund 350 Eltern mehr Geld für die schulergänzende Betreuung bezahlen. Sarah Impusino (CVP) verlangte in einem Änderungsantrag, die neuen Elternbeiträge von 370 000 auf 100 000 Franken zu reduzieren. Die Beitragserhöhung sei für zahlreiche Eltern zu hoch.

Mit einer Petition habe sie innert einer Woche 500 Unterschriften gegen die Erhöhung der Hort-Tarife gesammelt, sagte Rixhil Agusi (SP). «Dies zeigt, dass es sich um ein brandaktuelles Thema handelt», so Agusi. Ein Blick auf die bis auf den letzten Platz besetzten Zuschauerplätze sollte ihr recht geben. Henry Jager (GLP) wollte gar die 370 000 Franken, welche die Schulpflege bei den Eltern einnehmen möchte, ins Budget aufnehmen, sodass die Schulpflege eine neue Lösung finden kann, wie sie dieses Loch stopft. «Mit dem vorliegenden Vorschlag steigt die Belastung für schlechter verdienende Familien zu schnell zu stark», so Jager. Dieser Antrag wurde schliesslich mit 15 Stimmen angenommen, wobei sich 13 Parlamentsmitglieder aus dem rechten Lager der Stimme enthielten.

Kürzungen bei der Limmatstadt AG

Auch bei weiteren Budgetpunkten waren Diskussionen vorhersehbar. Thomas Widmer (QV) etwa wollte 11 000 Franken bei der Standortförderung einsparen. Dasselbe Konto, von dem Ausgaben für die Limmatstadt AG und den Tag der Wirtschaft finanziert werden, solle um knapp 57 000 Franken reduziert werden, verlangte Dominik Ritzmann (Grüne). «Es ist nicht die Aufgabe der Stadt Schlieren, ein solches Unternehmen zu finanzieren, das eigentlich eine Vertretung des Baugewerbes im Limmattal ist», sagte Markus Weiersmüller (FDP). Seine Fraktion unterstützte einen moderaten Kürzungsantrag von Heidemarie Busch (CVP), die die Ausgaben um 17 000 Franken kürzen wollte. «Zwar befinden sich zahlreiche Personen aus der Bauindustrie im Verwaltungsrat der Limmatstadt AG, doch ist beabsichtigt, das Gremium zu öffnen», sagte Stadtpräsident Markus Bärtschiger (SP). Zudem sei der Vertrag mit der Limmatstadt AG bereits abgeschlossen worden und könne nicht rückgängig gemacht werden. Schliesslich fand sich eine Ratsmehrheit für eine Kürzung von 17 000 Franken.

Eine Senkung der Ausgaben für Inserate in der Limmattaler Zeitung verlangte Dominik Ritzmann (Grüne). Sein Anliegen fand im Gremium eine deutliche Mehrheit von 26 Stimmen der 35 Stimmen.

Keine Beleuchtung für Stadtplatz

Keine Mehrheit hingegen fand der Antrag von Thomas Widmer (QV), der für eine Weihnachtsbeleuchtung für den neuen Stadtplatz 5000 Franken ins Budget setzen lassen wollte. «Denken Sie denn, der Stadtrat sei Houdini?», fragte Markus Bärtschiger rhetorisch. Für dieses Geld gibt es sicherlich keine Beleuchtung. Dies sahen auch 29 Parlamentarier so.
Weiter verlangte die SVP eine Streichung von 29 000 Franken bei der Durchführung von Ist-Soll-Analysen. Diese sollen neu in der Stadtverwaltung vollzogen werden. Knapp mit 18 Stimmen fand der Antrag eine Mehrheit.

Die FDP wollte den Budgetposten von 300 000 Franken für die Beschaffung einer Strassenputzmaschine stutzen. So sollten neu nur noch 150 000 Franken dafür ausgegeben werden. «Wir sind eine Energiestadt in Schlieren. Dafür müssen wir auch etwas investieren und können uns nicht zur Nachhaltigkeit bekennen, wenn es uns passt», sagte Erwin Scherrer (EVP). Er fand mit diesem Argument keine Mehrheit beim Schlieremer Gemeinderat: mit 17 zu 13 Stimmen sprach er sich für die Kürzung aus.

Nach der Beratung aller Anträge wurde das Minus auf knapp unter 4 Millionen Franken korrigiert. Einstimmig stimmte sodann das Stadtparlament für einen Steuerfuss von 114 Prozent.