Bezirksgericht Dietikon
Schulleitung büsste Familienvater - zu Unrecht

Weil ein Vater seine Kinder eine Stunde zu früh für den Arabisch-Unterricht abgeholt hatte, wurde er per Strafbefehl mit 200 Franken gebüsst. Zu Unrecht, wie nun das Bezirksgericht befand.

Attila Szenogrady
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Das Bezirksgericht Dietikon sprach den Familienvater frei. (Symbolbild)

Das Bezirksgericht Dietikon sprach den Familienvater frei. (Symbolbild)

Bettina Hamilton-Irvine

«Ich habe nicht gegen das Gesetz verstossen», beteuerte der libanesisch-schweizerische Doppelbürger gestern vor dem Bezirksgericht Dietikon. Anders hatte es das Statthalteramt des Bezirks Dietikon gesehen. Es hatte den Vater im letzten November wegen Übertretung des Volksschulgesetzes und konkret wegen vorsätzlichen Vernachlässigens der elterlichen Pflichten zu einer Busse von 200 Franken verurteilt. Hinzu kamen Verfahrenskosten von 150 Franken.

Der Vater hatte am 19. September 2015 gegen eine Anweisung der Leitung des Schulhauses Fondli verstossen und seine Kinder eine Stunde zu früh aus dem obligatorischen Unterricht abgeholt. Der Sohn und die Tochter sollten in Zürich eine Arabisch-Lektion des HSK (Kurs in heimatlicher Sprache und Kultur) besuchen. Laut Strafbefehl waren beide Kinder dem Schulunterrichter zwischen 10 und 11 Uhr unentschuldigt ferngeblieben.

Der Vater machte vor Gericht hingegen geltend, dass er die Dispensierung seiner Kinder vom damaligen Besuchsmorgen ab 10 Uhr beantragt habe. In früheren Jahren seien diese Anträge auch immer genehmigt worden. Die neue Schulleiterin habe jetzt aber die Dispensation nur für die zweite Stunde erteilt.

Als er das Gespräch für eine einvernehmliche Lösung gesucht habe, sei er nicht durchgedrungen. Die Schulleiterin habe darauf beharrt, dass die Kinder erst ab 11 Uhr zu dispensieren seien. Der Beschuldigte führte aus, dass er ihr darauf schriftlich mitgeteilt habe, dass er den Entscheid nicht akzeptieren und Einsprache bei der Schulpflege erheben werde.

Der Vater nahm seine Kinder in der Folge eine Stunde zu früh aus dem Unterricht. Die Schulleiterin meldete den Fall noch gleichentags der Schulpflege. Das führte zur fraglichen Busse, mit der sich der Vater nicht einverstanden zeigte und deshalb eine richterliche Beurteilung des Falles verlangte. Er lastete der Schulleiterin zudem ein autokratisches Vorgehen an: «Ihr Wort darf doch nicht zum Gesetz erhoben werden», erklärte er.

Kein rechtskräftiger Entscheid

Der zuständige Einzelrichter kam am Ende zu einem Freispruch. Er machte vor allem formelle Fehler geltend: Der Entscheid der Schule sei zwar nicht nichtig gewesen, doch habe in der ersten Benachrichtigung eine korrekte Rechtsmittelbelehrung gefehlt. Der Vater habe die Einsprache an die falsche Stelle gerichtet, worauf ihn aber niemand aufmerksam gemacht habe. Die Sache sei von der Schulpflege nie formell behandelt worden, womit es keinen rechtskräftigen Entscheid gebe. Zudem habe die Einsprache aufschiebende Wirkung. Deshalb hätte kein Strafbefehl ergehen können.

Zuletzt führte der Richter aus, dass die HSK auch ein Schulangebot sei. Die Schule könne bei gutem Grund die Dispensation verweigern. Hier sei aber ein Freispruch für den Vater angebracht.

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Er kann angefochten werden.