Finanzen

Schlieren zieht Lehren aus dem Budgetstreit: Ein Feierabendgespräch soll für mehr Klarheit sorgen

Im Bild: Sasa Stajic (FDP) und Boris Steffen (SVP).

Im Bild: Sasa Stajic (FDP) und Boris Steffen (SVP).

Der Schlieremer Stadt- und Gemeinderat wollen nach dem Gang vor den Bezirksrat an ihrer Kommunikation arbeiten. Unter anderem soll ein Feierabendgespräch für mehr Klarheit sorgen. Nun steht Bewertung einer Liegenschaft im Fokus.

«Das Gemeindeparlament soll besser informiert werden», sagt Sasa Stajic (FDP). Der aktuell höchste Schlieremer spricht über die Folgen, die der Entscheid des Bezirksrates bezüglich Budget 2020 nach sich zieht. Ende Juni gab dieser nämlich bekannt, dass die Streichungen, die das Gemeindeparlament in seiner Sitzung vom vergangenen Dezember vorgenommen hatte, nicht rechtmässig sind. Die vier angenommenen Anträge, die sich total auf einen Betrag von rund 180'000 Franken belaufen, betrafen gebundene Ausgaben, über die das Gemeindeparlament keine Macht hat.

Stadtpräsident Markus Bärtschiger (SP) und er hätten in einer «offenen und konstruktiven» Sitzung beschlossen, dass es künftig nicht mehr zu einem Gang vor den Bezirksrat kommen solle, sagt Stajic. So werde man die Kommunikation zwischen Parlament und Stadtrat unter anderem mithilfe von Feierabendgesprächen verbessern. «Einige Informationen, die dem Bezirksrat vorlagen, standen dem Parlament nicht zur Verfügung. Hätten wir diese gehabt, wären die vier Streichungsanträge möglicherweise nicht eingereicht oder abgelehnt worden», sagt Stajic. Gemeinderat akzeptiert den Entscheid des Bezirksrates

Den Entscheid des Bezirksrates nehme das Büro des Gemeinderates zur Kenntnis. «Bei einigen Punkten gehen wir nicht mit der Meinung des Bezirksrates einig, doch akzeptieren wir den Entscheid», so Stajic.
Bei den umstrittenen Punkten im Budget handelt es sich um Beträge für die IT-Infrastruktur, die Trinkgeldkasse der Mitarbeiter des Alterszentrums Sandbühl sowie die Kürzung der Lohnkosten bei der IT-Abteilung und bei der neuen Friedensrichterin. Letzteren Kürzungsantrag reichte Boris Steffen (SVP) ein. Der Präsident der

Rechnungsprüfungskommission setzte sich im Vorfeld intensiv mit dem Budget auseinander und verlangte, dass für die neue Friedensrichterin mit einem tieferen Lohn budgetiert wird. Weil der Stadtrat von Schlieren sowohl im Vorfeld der Budgetdebatte als auch an der Sitzung aus Gründen der Privatsphäre nicht mitteilen wollte, wie viel tiefer der Lohn der neuen Friedensrichterin Janine Martí-Matt (parteilos) im Vergleich zu ihrer älteren Vorgängerin Eliane Graf (SVP) ist, schätzte Steffen die Kürzung des Etats um 15'700 Franken auf 114'300 Franken. Dies erschien dem Parlament damals angemessen und es nahm den Antrag an.

Nun steht Bewertung einer Liegenschaft im Fokus

«Was uns der Stadtrat vorlegt, müssen wir im Parlament und in der Rechnungsprüfungskommission kritisch hinterfragen», sagt Steffen. Die Kürzungsanträge würden im Vorfeld allen
Parteien wie auch dem Stadtrat zur Verfügung gestellt. Theoretisch hätte also bereits vor der Sitzung interveniert werden können. Es sei zwar bedauerlich, dass man mit dem Budget vor den Bezirksrat habe gehen müssen. «Doch darf der Stadtrat die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel natürlich nutzen.»

Zwischen Gemeindeparlament und Stadtrat bahnt sich bereits ein weiterer Zwist an. In der Jahresrechnung 2019 bewertete der Stadtrat die Liegenschaft Rütistrasse 12 und 14 sowie 16 und 18 auf andere Weise, als es den Rechnungsprüfern lieb gewesen wäre. Laut Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (parteilos) liege der Entscheid in der Kompetenz des Stadtrats. Bei der Schlussabstimmung im Rat stimmten 19 Parlamentarier der Rechnung zu. 13 enthielten sich aus Protest. Für Boris Steffen ist diese Sache noch nicht vom Tisch. «Die Rechnungsprüfungskommission befasst sich noch immer mit der Bewertung der Liegenschaft und vergleicht die Argumentationsgrundlagen des Stadtrats mit der ihrigen», sagt er.

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