Schlieren
Schlieren will ein Stadtrichteramt schaffen

Der Stadtrat hat beschlossen, beim Kanton eine Änderung der Gemeindeordnung zu beantragen. Er hat bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich den Antrag gestellt, die Aufgaben des Stadtrichters weiterhin selbstständig auszuführen.

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Richteramt (Symbolbild)

Richteramt (Symbolbild)

Hansruedi Aeschbacher

Änderungen der Schweizerischen Strafprozessordnung sowie des neuen kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes sehen vor, dass neu Statthalterämter die Aufgaben des Stadtrichters übernehmen würden.

Gemeinden und Städte, die einen Stadtrichter mit der Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen beauftragen möchten, müssen innert Jahresfrist einen entsprechenden Antrag bei der kantonalen Sicherheitsdirektion einreichen. Zudem muss ein Nachweis erbracht werden, der belegt, dass die Gemeinde oder Stadt «fachlich und organisatorisch in der Lage» ist, die Aufgaben des Stadtrichteramtes auszuführen.

Für die Schaffung des Stadtrichteramtes muss die Gemeindeordnung geändert werden. Die Sicherheitsdirektion verlangt, dass «die Weisungsbefugnis des Stadtrats gegenüber der Verwaltung für das Stadtrichteramt explizit keine Gültigkeit hat». Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Stadtrichter unabhängig handeln kann. Schlieren hat die Änderung der Gemeindeordnung auf den 1. Januar 2012 beantragt.

Als Stadtrichter soll künftig der Abteilungsleiter Sicherheit und Gesundheit fungieren. Die Stelle wird neu besetzt und ausgebaut: Zur Funktion des Stadtrichters soll zusätzlich noch die Stellvertretung des Stadtschreibers kommen. Die Administration des Stadtrichteramtes wird das Sekretariat der Abteilung Sicherheit und Gesundheit übernehmen. (rue)