Die Stadt Schlieren – vom Bundesamt für Energie mit dem Label «Energiestadt» ausgezeichnet – erklärt auf ihrer Website, dass sie sich seit vielen Jahren für den Umweltschutz einsetze und eine zukunftsgerichtete Energie, Versorgungs- und Entsorgungspolitik betreibe.

Bei diesen Zeilen lächelt der Weininger Unternehmer Jakob Richi nur müde. «Rechtlich gesehen hat die Stadt nichts falsch gemacht, doch im Sinne der Nachhaltigkeit hat sie sicherlich nicht entschieden», sagt er.

Der konkrete Fall, den Jakob Richi anspricht, trug sich im vergangenen Jahr zu. Die Stadt schrieb im Juli 2014 ein Submissionsverfahren für den Rückbau der bestehenden Liegenschaften auf der Parzelle aus, wo derzeit das Schulhaus Reitmen gebaut wird.

Auch die Altlastensanierung sowie der Aushub wurden ausgeschrieben. Mehrere Firmen reichten daraufhin Offerten ein. So auch Richi Weiningen, das Unternehmen von Jakob Richi. Laut Richi habe er eine Offerte für die Arbeiten in der Höhe von 3,315 Millionen Franken eingereicht.

Die Firma, die den Zuschlag erhielt, wurde im Rahmen eines Stadtratsbeschlusses vom 22. September verkündet. Es war das Unternehmen Toggenburger. Um rund 85 000 Franken unterbot seine Offerte diejenige von Richi Weiningen für die Arbeiten in Schlieren West.

Dies wäre an sich nichts Ungewöhnliches, wäre der Unternehmenssitz von Toggenburger nicht in Winterthur. Jakob Richi moniert, dass die Deponiermöglichkeiten günstiger werden, je weiter weg ein Unternehmen von den Ballungszentren angesiedelt ist.

Dort seien nur schon die Landpreise günstiger. «Dies erklärt die Preisdifferenz in den Offerten von Richi und Toggenburger», so Richi. Der Abtransport des Materials zum rund 6 Kilometer entfernten Sitz von Richi sei umweltfreundlicher als derjenige ins rund 40 Kilometer entfernte Winterthur.

Hier ortet er ein weiteres Problem. «Das Limmattal generell und der Gubrist-Tunnel im Speziellen sind verkehrstechnisch komplett überlastet. Dass eine Stadt als Auftraggeberin bei einem derartigen Projekt nur die günstigste Offerte in Betracht zieht, dabei Faktoren wie Umweltbelastung aber auf der Strecke bleiben, halte ich für fragwürdig», so Richi.

Die interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) besteht seit dem Jahr 1996. Alle Kantone sind Konkordatsmitglieder und halten sich an dieselben Vergaberichtlinien. Die Submissionsverordnung des Kantons Zürich enthält eine Liste von Kriterien, die die öffentliche Hand bei der Vergabe von Arbeiten anwenden kann.

Diese müssen in den Ausschreibungen festgelegt werden. Bei der Revision der Submissionsverordnung im Jahr 2001 stiess ein neues Kriterium zu dieser nicht abschliessenden Liste: das der Nachhaltigkeit. Es wird jedoch auch darauf verwiesen, dass dieses Kriterium nicht dazu verwendet werden kann, ortsansässige Anbieter zu bevorzugen.

Bereits mehrmals musste sich das kantonale Verwaltungsgericht mit solchen Einwänden auseinandersetzen. Letztmals beschwerte sich ein Unternehmen gegen den Vergabeentscheid der Gemeinde Zollikon. Die Beschwerde wurde im Mai 2014 jedoch abgewiesen, mit der Begründung, dass die Berücksichtigung des Anfahrtswegs eine Beschränkung des Marktzugangs für auswärtige Anbieter darstelle.

Gemeinde kann nichts ausrichten

Auf diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts verweist auch die Stadt Schlieren. Albert Schweizer, Bereichsleiter Liegenschaften, weist darauf hin, dass das Gesetz Vorgaben mache, an die sich die Stadt halten müsse. Es sei nun mal so, dass Anbieter nicht aufgrund von Faktoren wie der räumlichen Nähe bevorzugt werden dürfen, solche Kriterien seien dann auch vergaberechtlich anfechtbar.

Albert Schweizer hat jedoch Verständnis für die Irritation von Jakob Richi. «Als sich herausgestellt hat, dass Toggenburger bei der Offertöffnung die günstigere eingereicht hatte, war aufgrund des Kriteriums Preis klar, wer den Zuschlag erhält», sagt er.

Mit einem anderen Vergabenentscheid hätte die Stadt gegen die geltenden Gesetze im Submissionswesen verstossen. Schweizer gibt Richi den Ratschlag, mit Unterstützung seines Branchenverbandes politisch aktiv zu werden, um ökologische Kriterien bei der bevorstehenden Revision der IVöB für Tiefbauarbeiten offiziell einbauen zu können.