Schlieren
Pro Schlieren verwaltet keine Plakatwände mehr: Stadtrat erhört Kritik der Grünen

Die Vergabe der sieben stadteigenen Plakatflächen wurde bislang von der Detaillistenvereinigung Pro Schlieren organisiert. Nachdem ein Vorstoss nun darauf aufmerksam machte, dass vor Sachvorlagen jeweils nur eine Seite zum Plakatieren kam, nimmt die Stadt diesen Auftrag wieder in die eigenen Hände.

Alex Rudolf
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Hier im Schlieremer Zelgli-Quartier buhlen Politikerinnen und Politiker um jede Stimme. (Archivbild)

Hier im Schlieremer Zelgli-Quartier buhlen Politikerinnen und Politiker um jede Stimme. (Archivbild)

Keystone/Walter Bieri

In gut einem Jahr lächeln Politikerinnen und Politiker wieder von Plakatwänden und empfehlen sich für einen Posten im Schlieremer Gemeindeparlament oder im Stadtrat. Doch was wäre, wenn nur Kandidierende einer Partei die Plakatwände verwalten würden? Gäben sie anderen überhaupt eine Chance, sich der Bevölkerung zu zeigen?

In leicht abgeänderter Form war dies bislang in Schlieren der Fall, wie der stadträtlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Gemeinderats Dominik Ritzmann zeigt. Zwar geht es darin nicht um Wahlen, sondern um Sachgeschäfte. Zudem ist nicht die Rede von sämtlichen Plakatwänden in Schlieren, sondern nur von jenen sieben, die im Besitz der Stadt sind.

Auf den städtischen Plakatstellen in der SBB-Unterführung und in Bushäuschen findet sich üblicherweise Werbung für das städtische Gewerbe oder für Anlässe.

Im Vorfeld zu zwei Abstimmungen vom vergangenen Jahr beobachtete Ritzmann jedoch Sonderbares: Vor dem Urnengang bezüglich des Verkaufs des Sandbühl-Landes an den Spitalverband Limmattal im November 2020 und zur Gewinnabgabe der Gasversorgung im September 2020 waren nur Plakate zu finden, welche die Parole des Pro-Komitees beziehungsweise des Hauseigentümerverbandes abbildeten.

«Beim Gasgeschäft wurden die von Schlieren subventionierten Plakatflächen sogar gegen die städtische Vorlage genutzt», hält Ritzmann auf Nachfrage fest. Er forderte den Stadtrat deshalb in einer Kleinen Anfrage auf, dem auf den Grund zu gehen.

In seiner Antwort betont der Stadtrat, dass die Detaillistenvereinigung Pro Schlieren die Vergabe der Plakatflächen vor rund 30 Jahren ehrenamtlich übernommen hat. Dabei handelt es sich zwar nicht wie im Beispiel ausgeführt um eine politische Partei, aber ganz klar um eine Interessenvertretung. Der Stadtrat beschwichtigt:

«Befürworter und Gegner einer Vorlage erhielten gleichermassen Plakatflächen zugeteilt.»

Ritzmann ist skeptisch: «Wie man dies sicherstellt, schreibt der Stadtrat in seiner Antwort jedoch nicht.»

Schlieren soll die Vergabe dieser Plakatflächen am besten selbst verwalten, fordert er. Sein Wunsch wurde erhört. «Nach eingehender Prüfung der Situation beendeten die Stadt und Pro Schlieren ihre Zusammenarbeit per Ende 2020», schreibt der Stadtrat in seiner Antwort. Die Gründe seien der stetig zunehmende Aufwand wegen Vandalismus, fehlende Wirtschaftlichkeit und problematische Paritäten gewesen.

Konsequenzen dürften minim ausgefallen sein

Welchen Einfluss die einseitige Werbung auf den Abstimmungsausgang hatte, ist schwierig abzuschätzen. Ritzmann glaubt nicht, dass sie ausschlaggebend war beim Ja zum Verkauf des Sandbühl-Landes. Beim Gasversorgungsgeschäft unterlag der Hauseigentümerverband gar. «Wäre eine Vorlage allerdings nur sehr knapp entschieden worden, wäre das äusserst problematisch», hält er fest.

Dominik Ritzmann (Grüne) setzt sich für gleich lange Spiesse bei der Schlieremer Plakatwerbung ein.

Dominik Ritzmann (Grüne) setzt sich für gleich lange Spiesse bei der Schlieremer Plakatwerbung ein.

Bild: Sandra Ardizzone

Doch selbst bei sehr knappem Ausgang wäre im Vorfeld zu den beiden Urnengängen nicht viel anders gewesen. Denn wie der Stadtrat in seiner Antwort schreibt, seien keine anderen Anfragen bezüglich Plakatierung eingegangen. Also auch nicht vom gegnerischen Komitee. Um beim Vergleich vom Anfang zu bleiben: Das wäre so, als ob die Kandidierenden der Parteien, die nicht im Besitz der Plakatwände sind, gar keine Werbung hätten schalten wollen.