Güter- und Personenzüge brausen beinahe im Minutentakt durch Schlieren, wo in den vergangenen Jahren grosszügige Wohnbauten auf ehemaligen Industriearealen entstanden sind. Künftig sind solche Grossprojekte an lärmigen Orten wie in der Nähe von SBB-Gleisen zwar noch möglich, sollen jedoch erschwert werden, wie der Stadtrat im vergangenen Mai beschlossen hat.

Nun, rund ein halbes Jahr später, soll diese Praxis wieder gelockert werden. So werden die künftigen Bewohner besser vor Lärm geschützt, die Investoren jedoch nicht vergrault.

Der Verschärfung der Gesetzgebung lag ein Bundesgerichtsurteil vom vergangenen März zugrunde, wonach die in verschiedenen Kantonen – darunter auch Zürich – gängige Lüftungsfenster-Praxis zu wenig Schutz vor Lärm biete.

Bauherren können mit dieser Praxis die Vorgabe, dass Lärmhöchstwerte bei allen Fenstern eingehalten werden müssen, umgehen, indem sie ein lärmabgewandtes Lüftungsfenster, das die Lärmhöchstwerte nicht erreicht, in eine Überbauung einplanen. Dieses kommt auf jener Hausseite zu stehen, die von Strassen oder Bahngleisen abgewandt sind. Dabei handle es sich um eine unzulässige Aushöhlung des Gesundheitsschutzes, urteilte das Bundesgericht.

Fassade als Schlupfloch

Wie aus einer Stellungnahme der Fachstelle Lärmschutz hervorgeht, bedienten sich manche Bauherren eines Tricks. «Um ein Verfahren über die Stadt oder Gemeinde zu umgehen, wurden bei verschiedenen Projekten Fenster mit transparenten Fassadenbauteilen ersetzt», schreibt die Fachstelle. Solche Lösungen sind städtebaulich sehr problematisch, heisst es in der Stellungnahme weiter.

Mit dem Bundesgerichtsbeschluss müssen zwar an allen Fenstern die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Doch sollen im Zusammenhang mit den raumplanerischen Zielen einer Stadt oder Gemeinde – sofern diese anders nicht einzuhalten sind – Lüftungsfenster weiterhin möglich sein. Die Bedürfnisse von Raumplanung und Lärmschutz müssen also gegeneinander abgewogen werden.

Derzeit herrsche viel Verunsicherung bei Investoren, sagt der Schlieremer Bauvorstand Markus Bärtschiger (SP) auf Anfrage: «Einerseits fehlen griffige Regeln vonseiten des Kantons, andererseits gehen Investoren für Ausnahmebewilligungen nur ungern über Exekutiven. Womöglich denken sie, dass dies sehr lange gehen kann.»

Mit der neuen Regelung will die Stadt Schlieren die im vergangenen Mai gemachten Verschärfungen nun auflockern: Wird bei einem Bau in lärmempfindlicher Lage von der Lüftungsfenster-Praxis Gebrauch gemacht, kann eine Ausnahmebewilligung vom Ausschuss Bau- und Planung abschliessend erteilt werden.

Zuvor hatte das Gremium nur die Kompetenz bei gewissen Fällen zu entscheiden. Werden die Grenzwerte jedoch an allen Fenstern überschritten – also ohne Lüftungsfenster geplant –, muss der Stadtrat weiterhin eine Ausnahmebewilligung erteilen. Somit können sich Investoren, die mit Lüftungsfenster planen, den Gang vor die Exekutive ersparen und direkt vor dem Baugremium vorstellig werden.

Doch stützen sich beide Gremien auf denselben Kriterienkatalog, wenn es um die Erteilung von Ausnahmebewilligungen geht. So müssen etwa alle zumutbaren Lärmschutzmassnahmen ausgeschöpft sein, die raumplanerische Verdichtung nach innen höher bewertet oder ein überwiegendes öffentliches Interesse nachgewiesen werden.