Schlieren
«Ist es zeitgemäss, Mütter von einer Kandidatur für das Stadtpräsidium abzuhalten?»

Obwohl Markus Weiersmüller (FDP) auf die Forderungen der Stadtregierung einging und Änderungen an seinem Vorstoss vornahm, wollte der Stadtrat die Motion nicht entgegennehmen. Per Stichentscheid muss er sich der Vorlage nun doch annehmen.

Alex Rudolf
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Anstelle der aktuell sieben könnten in Schlieren bald nur noch fünf Stadträte regieren.

Anstelle der aktuell sieben könnten in Schlieren bald nur noch fünf Stadträte regieren.

Archivbild: Severin Bigler

Schlieren soll eine zeitgemässe Stadtregierung erhalten, fordert der FDP-Gemeinderat Markus Weiersmüller in einer Motion. Was aber zeitgemäss genau heisst, darüber schieden sich an der Gemeinderatsversammlung von Montagabend die Geister.

Weiersmüller schwebt vor, den Stadtrat von aktuell sieben auf fünf Mitglieder zu verkleinern. Dafür sollen die Pensen der verbleibenden Mitglieder erhöht werden. So sei ihm in der Vergangenheit mehrmals zu Ohren gekommen, dass beispielsweise valable Kandidaten für das Stadtpräsidium abwinkten, weil sie sich ein solches Amt nur im Vollzeit-Pensum vorstellen konnten.

Ursprünglich war in der Motion festgeschrieben, dass die Anpassung auf die Gesamterneuerungswahlen 2022 umgesetzt sein müsse und dass, wer das Stadtpräsidium besetzt, automatisch auch der Finanzabteilung vorstehen werde. Diese beiden Punkte sorgten für viel Kritik. So sei die Zeit bis zu den Wahlen im kommenden Jahr zu knapp. Weiter werde dem Stadtpräsidenten zu viel Macht zuteil, wenn er zeitgleich auch noch die Finanzen unter sich habe. Weiersmüller strich diese beiden Forderungen kurzerhand aus dem Vorstoss.

Diese Diskussion sei sehr wichtig und der Stadtrat verschliesse sich ihr keineswegs, betonte Stadtpräsident Markus Bärtschiger (SP). Er blieb aber skeptisch:

«Es ist schwierig, solche fliegenden Abänderungen in die Erwägungen des Stadtrates einzubeziehen.»

Die 15-minütige Unterbrechung, in welcher der Stadtrat die neue Lage diskutierte, führte zu keinem anderen Ergebnis. «Wir bleiben bei der Nicht-Entgegennahme.»

Unterstützung erhielt der Stadtrat von der SP. «Wir empfehlen, die Motion zurückzuziehen und neu einzureichen, damit sich das Parlament und der Stadtrat eingehend damit befassen können», sagte Walter Jucker. Manuel Kampus (Grüne) sah derweil keinen Handlungsbedarf, da die diverse Bevölkerung Schlierens gut in der Exekutive wiedergegeben werde.

Songül Viridén (GLP) stellte sich im Namen ihrer Fraktion gegen das Ansinnen: «Ist es zeitgemäss, Mütter von einer Kandidatur für das Stadtpräsidium abzuhalten?», fragte sie rhetorisch. Dies würde nämlich passieren, mache man ein Exekutivamt zu einer Vollzeitstelle. «Danke, aber nein danke zu mehr Berufspolitikern.»

Die SVP könne der Motion durchaus Positives abgewinnen, betonte Sprecher Beat Kilchenmann und plädierte für die Überweisung an den Stadtrat.

Markus Weiersmüller (FDP) setzt sich für einen kleineren Stadtrat ein.

Markus Weiersmüller (FDP) setzt sich für einen kleineren Stadtrat ein.

Archivbild: Sandra Ardizzone

Gleichstand hiess es nach dem Abstimmungsergebnis: 15 Rätinnen und Räte waren für eine Überweisung und gleich viele dagegen. Die Kritik an den knappen Fristen und der Rolle des Stadtpräsidenten habe er verstehen können, sagte Ratspräsident Sasa Stajic (FDP), der den Stichentscheid zu fällen hatte. «Diese Punkte wurden jedoch von Markus Weiersmüller entfernt, weshalb ich für eine Überweisung stimme», so Stajic.

Nun müsste der Stadtrat dem Gemeindeparlament eigentlich innerhalb von vier Monaten einen Bericht vorlegen, in welchem er aufzeigt, wie er die Verkleinerung umsetzen würde. Würde die Motion in der Folge vom Parlament als erheblich erklärt, müsste der Stadtrat innerhalb weiterer vier Monate eine Vorlage unterbreiten. Dass dieser Zeitplan aber knapp ist, wurde während der Ratsdebatte mehrmals erwähnt. Ein Antrag auf Fristerstreckung dürfte schon bald gestellt werden.

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