Schlieren
Im Kampf für eine höhere Stimmbeteiligung will der Stadtrat ab 2022 auf Social Media setzen

Tiefe Stimmbeteiligung in Schlieren: Stadt will mehr kommunizieren, Parteien sollen sich um die Jungen kümmern.

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Stimmzettel bleiben in Schlieren zu oft unbenutzt – darin sind sich viele einig.

Stimmzettel bleiben in Schlieren zu oft unbenutzt – darin sind sich viele einig.

Alexandra Wey / Keystone

Der Schlieremer Stadtrat teilt zwar die Meinung des Parlamentariers Andres Uhl (Mitte), dass die tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung in Schlieren zu verbessern sei. Der Spielraum für entsprechende Massnahmen sei aber stark eingeschränkt, ist der Stadtrat überzeugt. Er beantragt, das Postulat, das Uhl eingereicht hatte, abzuschreiben. Und betont, dass die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ein Recht ist und keine Pflicht.

«Der Staat darf keine andere Botschaft vermitteln, als dass es in Ordnung ist, nicht teilzunehmen»,

schreibt der Stadtrat. Ausserdem bestehe «zwischen spannend formulierten Informationen für die Stimmberechtigten und politischer Propaganda nur ein schmaler Grat».

Für den Stadtrat ist aber klar, «dass die Behördenkommunikation grosses Optimierungs- und Ausbaupotenzial aufweist». Der Stadtrat will ab 2022, sofern Ressourcen dafür bereitstünden, Social Media vermehrt für Infos zu Wahlen und Abstimmungen nutzen, da ein breites Publikum erreicht werden könne. Überdies sei es «denkbar», vermehrt öffentliche Info-Anlässe unter Einbezug des Parlaments und der Parteien durchzuführen.

Parteien sollen ihre Jugendarbeit ausbauen, rät der Stadtrat

Darüber hinaus nimmt der Stadtrat die Parteien in die Pflicht. «Die Jugendarbeit der Parteien müsste umfassend ausgebaut werden.» Zudem schlägt der Stadtrat vor, dass Parlamentsmitglieder die Jugendparlamente der Schulen sowie Lehrlinge in den Betrieben besuchen, um der Jugend einen einfachen Einstieg in die kommunale Politik zu ermöglichen. Der Stadtrat schreibt:

«Wenn aktive Kommunalpolitikerinnen und -politiker jungen Stimmberechtigten aufzeigen, dass die Politik nicht so kompliziert ist, wie sie vielleicht scheinen mag, könnte dies nachhaltig dazu beitragen, die Stimm- und Wahlbeteiligung zu verbessern.»

Da es um ein Recht und nicht um eine Pflicht geht, sei es eine grosse Herausforderung, die Stimmbeteiligung zu erhöhen. «Die Möglichkeiten zur Einflussnahme sind beschränkt.»

Der stadträtliche Antrag, das Postulat Uhl abzuschreiben, ist für die Parlamentssitzung von Montag, 7. Juni, traktandiert.