Debatte Limmattalbahn
Schlieren: Für die Limmattalbahn-Gegner gibt es keinen Zustupf

Wer gegen die Limmattalbahn ist, stellt sich gegen die Überzeugung des Stadtrates und hat daher auch keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung von der Stadt, welche die «Allianz Pro Limmattalbahn» mit 20'000 Franken unterstützen will.

Katja Landolt
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Über die Limmattalbahn soll mehr gesprochen werden.

Über die Limmattalbahn soll mehr gesprochen werden.

Tina Sturzenegger

Gegner der Limmattalbahn können nicht mit einer finanziellen Unterstützung durch die Stadt Schlieren rechnen. Das hält der Stadtrat in seiner Antwort zur Anfrage von CVP-Gemeinderätin und Vize-Präsidentin des Vereins «Limmattalbahn - so nicht!», Heidemarie Busch, fest. Busch hatte die Anfrage gestellt, nachdem im vergangenen November bekannt geworden war, dass die Stadt Schlieren die «Allianz Pro Limmattalbahn» mit 20 000 Franken unterstützt.

Gegen Die Überzeugung des Stadtrats

«Der Stadtrat ist überzeugt, dass die mit dem Bevölkerungswachstum einhergehende Zunahme der Mobilität nur mit einem leistungsfähigen, komfortablen und sicheren öffentlichen Verkehrsmittel wie der Limmattalbahn bewältigt werden kann», schreibt er. Er habe sich deshalb auch mehrmals in diesem Sinne geäussert und die 20 000 Franken aus dieser Überzeugung heraus bewilligt. «Eine allfällige Gegnerschaft, welche sich gegen die Überzeugung des Stadtrates stellt, könnte folgerichtig nicht mit einer Unterstützung rechnen», schreibt der Stadtrat.

Ehrenamtliche Arbeit

«Die Gelder sind für die Realisation verschiedener Kommunikationsmassnahmen vorgesehen, wie beispielsweise ein Argumentarium, ein Newsletter sowie eine Website», so der Schlieremer Stadtrat weiter. Je nach Finanzierung könnten noch weitere Massnahmen realisiert werden. Und er hält fest, dass das Co-Präsidium, bestehend aus den beiden Alt-Regierungsräten Rita Fuhrer (ZH) und Thomas Pfisterer (AG), ehrenamtlich arbeite.

Busch hatte vom Stadtrat weiter wissen wollen, auf welche rechtlichen Grundlagen sich die Allianz stützt und ob Statuten vorhanden seien. Wie der Stadtrat schreibt, handelt es sich bei der Allianz Pro Limmattalbahn um eine einfache Gesellschaft, die keine Statuten braucht.

Auf Heidemarie Buschs Frage, wie die Abrechnung erfolge und wer die Kontrolle der Allianz übernehme, hält der Stadtrat fest, dass die Geschäftsstelle ein Konto speziell für die Allianz führe. Dieses Konto unterstehe der Aufsicht des Co-Präsidiums. Die Rechnung werde einmal pro Jahr durch eine Revisionsgesellschaft revidiert.

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