Schlieren
«Diese Massnahme ist für die Bezüger wie auch für die Angestellten zumutbar»: Parlament genehmigt Auslagerung

Eindeutig mit 26 zu 4 Stimmen stand das Parlament hinter dem Antrag des Stadtrates. Dieser will die Stelle für Zusatzleistungen per Mitte Jahr auslagern. Kritik gab es nur von Seiten der Grünen und des Quartiervereins.

Alex Rudolf
Drucken
Teilen
Die sechs Angestellten der Stelle für Zusatzleistungen müssen per Mitte Jahr ihre Arbeitsplätze im Stadthaus räumen.

Die sechs Angestellten der Stelle für Zusatzleistungen müssen per Mitte Jahr ihre Arbeitsplätze im Stadthaus räumen.

Archivbild: Severin Bigler

«Man könnte beinahe von einer unheiligen Allianz sprechen», sagte der Schlieremer Sozialvorstand Christian Meier (SVP) an der Parlamentssitzung von Montagabend. Denn neben den Grünen und dem Quartierverein übte vor einigen Wochen auch die Co-Präsidentin der Zürcher Sozialkonferenz, Astrid Furrer von der FDP, Kritik an den Plänen des Stadtrates. Dieser beantragte dem Parlament die Auslagerung der Stelle für Zusatzleistungen an die Sozialversicherungsanstalt Zürich (SVA). Der Grund: Neben den neuen Ansprüchen, welche die Anfang 2021 in Kraft getretene Reform zu den Ergänzungsleistungen mit sich bringt, spare dieser Schritt ab 2024 auch jährlich rund 300'000 Franken ein.

Das Geschäft interessierte: So hatte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Stadtrat und Verwaltung 40 Fragen gestellt, die offenbar zu voller Zufriedenheit beantwortet wurden. Wie Sprecher Erwin Scherrer (EVP) bemerkte, sprach sich die siebenköpfige GPK einstimmig für die Vorlage aus. «Die SVA geniesst unter Fachleuten einen sehr guten Ruf und besagte Gesetzesrevision hätte für die Schlieremer Verwaltung einen erheblichen Mehraufwand zur Folge.»

Die SP hätte es vorgezogen, wenn die Verwaltung diese Aufgaben weiterhin selber übernommen hätte, sagte Leila Drobi (SP). Sie ergänzte:

«Wir nahmen aber eine Abwägung der Fakten vor und sind für die Annahme der Vorlage, da die Stadt wegen der durch die neue Gesetzgebung verursachten Zusatzaufwendungen unter Druck geraten könnte.»

Thomas Grädel sagte im Namen seiner SVP-Fraktion, dass ihn die Argumente des Stadtrates überzeugt hätten. Daniel Frey (FDP) stellte in seinem Votum fest, dass Schlieren kein bisschen Autonomie verliere, da die Bundesgesetze klare Vorgaben in diesem Bereich machen. «Zudem glauben wir, dass diese Massnahme für die Bezüger wie auch für die Angestellten zumutbar ist.» So müsse die Abteilung bereits heute auf externe Fachkräfte zurückgreifen, da die Angestellten nicht bis zur definitiven Auslagerung Mitte Jahr gehalten werden können.

Weitere Geschäfte: So entschied das Schlieremer Gemeindeparlament

Die Motion von Markus Weiersmüller (FDP), welche die Reduktion von sieben auf fünf Stadträte verlangt, wurde mit 16 zu 15 Stimmen überwiesen. Ratspräsident Sasa Stajic (FDP) fällte den positiven Stichentscheid.

Der parteilose Gemeinderat Roger Seger liess seine Austrittserklärung aus dem Gemeindeparlament verkünden. Grund ist sein Wegzug aus der Stadt Schlieren.

Der Beschlussantrag von Songül Viridén (GLP) wurde mit 16 zu 14 Stimmen überwiesen. Nun müssen mögliche Massnahmen ausgearbeitet werden, durch die Menschen, die der Coronarisikogruppe angehören, gefahrenlos an den Parlamentsversammlungen teilnehmen können.

Der Stadtrat kann sich für die von John Daniels (FDP) verlangte Erarbeitung der Bau- und Zonenordnung mehr Zeit nehmen. Das Parlament beschloss mit 30 zu 0 Stimmen, dass die öffentliche Auflage Ende Januar 2022 beginnen und die Verabschiedung durch das Parlament im April 2023 stattfinden soll. 

Mit 23 zu 7 Stimmen entschied das Parlament, dass das Postulat von Beat Kilchenmann (SVP) nicht abgeschrieben wird. Darin verlangt er Massnahmen, mit denen die Freiestrasse vom Verkehr entlastet wird.

Der Vorstoss von Manuela Hemmi (SVP) wurde mit 24 zu 4 Stimmen abgeschrieben. Sie verlangte darin, dass die Schlieremer Schule vermehrt auf Kleinklassen setzen solle, um die Regelklassen von Störefrieden zu entlasten.

Gaby Niederer (Quartierverein) war dezidiert gegen die Massnahme. «Dies ist eine Leistung, die Schlieren bei einer Grösse von knapp 20'000 Einwohnern selber erbringen sollte», sagte sie. Auch seien sich Fachleute einig, dass hauseigene Stellen für Zusatzleistungen die Fälle genauer anschauen als eine zentrale Stelle der SVA. Auf diese Weise lasse sich auf lange Sicht wohl Geld sparen: «Hinter vorgehaltener Hand heisst es sogar, dass man sich mit der Auslagerung langwieriger Dissonanzen in der Sozialabteilung entledigen will.» Ressortvorsteher Meier verneinte diese Vermutung.

Der Schlieremer Sozialvorstand Christian Meier konnte das Parlament von der Auslagerung überzeugen.

Der Schlieremer Sozialvorstand Christian Meier konnte das Parlament von der Auslagerung überzeugen.

Archivbild: Sandra Ardizzone

«Die detaillierten Abklärungen der einzelnen Fälle sind aus unserer Sicht notwendig, damit auch nur jene Zusatzleistungen erhalten, für die sie auch wirklich bestimmt sind», sagte Dominik Ritzmann (Grüne) und begründete so die ablehnende Haltung.

Bezüglich der Kosten hatte Ritzmann noch weitere Fragen. Er wollte wissen, wo die Mehrkosten für den Mitarbeiter verbucht sind, der per Dezember kündigte, aber weiterhin als Freischaffender für die Stadt arbeitet. Die «Limmattaler Zeitung» machte dies vor rund anderthalb Monaten publik. Durch den Wechsel vom Festangestellten zum Freischaffenden verdiente er massgeblich mehr, wie es von Expertenseite hiess. Auf Anfrage dieser Zeitung sagte Meier damals, dass man zu Anstellungsbedingungen keine Auskunft gebe.

Gegenüber dem Parlament schlug er nun andere Töne an. Er erklärte, dass der Mitarbeiter als Freischaffender tatsächlich mehr verdiene als zuvor. «Doch verzichtete er dafür auf eine Abgangsentschädigung, mit der er unterm Strich wohl besser gefahren wäre.»

Mit 26 zu 4 Stimmen sprach sich das Parlament schliesslich für die Auslagerung aus.