Schlieren
«Bleiben dann all die Böötler in Schlieren und Dietikon hat seine Ruhe?»: Gemeinderat debattiert den Richtplan

In einer dreistündigen Sitzung behandelte das Schlieremer Gemeindeparlament die Änderungsanträge zum neuen Richtplan. Alle wurden teils einstimmig angenommen. Nur bei der Klimaanpassungsstrategie schob das Parlament einen Riegel.

Alex Rudolf
Merken
Drucken
Teilen
Schlieren soll dichter werden. Das Parlament verpasste dem Richtplan einen grünen und sozialen Anstrich.

Schlieren soll dichter werden. Das Parlament verpasste dem Richtplan einen grünen und sozialen Anstrich.

Sandra Ardizzone

Erstellt man ein Haus mit Flachdach, muss dieses zwingend begrünt werden? Oder soll im Rahmen der Aufwertung des Limmatbogens eine Badestelle entstehen, die der Dietiker Nötzliwiese Konkurrenz macht? Dies sind nur zwei von zahlreichen Fragen, die das Schlieremer Parlament zur Stadtentwicklung am Montag behandelte. Der kommunale Richtplan Siedlung und Landschaft stand zur Debatte. Dieser hat bereits einen langen Weg hinter sich: Nachdem der Stadtrat seinen Entwurf 2018 veröffentlicht hatte, gingen 124 Einwendungen ein. Eine eigens gebildete Spezialkommission bestehend aus acht Gemeinderätinnen und Gemeinderäten brachte die Bedürfnisse des Parlaments ein. Über 14 Änderungsanträge wurde am Montag abgestimmt.

Kommunaler Richtplan

Laut kantonalen Vorgaben müssen 80 Prozent des Bevölkerungswachstums in bereits bestehenden Siedlungsgebieten stattfinden. Städte wie Schlieren müssen also wachsen. Damit kein Wildwuchs entsteht, erstellte die Stadt den kommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft. Dieser legt etwa fest, wo diese Verdichtung erwünscht ist. Die Basis des kommunalen Richtplans bildet das 2016 veröffentlichte Stadtentwicklungskonzept. Grundsätzlich soll demnach entlang der Badenerstrasse und der Zürcherstrasse verdichtet gebaut werden können. Städtische Eingangstore sollen beispielsweise beim Kesslerplatz und der Gasometerbrücke entstehen. Querspangen sollen den Schlieremer Berg mit dem Limmatraum verbinden. Ebenfalls soll die Bernstrasse langfristig zu einem stadtverträglichen Strassenraum entwickelt werden. Auch die Revitalisierung des Limmatbogens ist im Plan enthalten und wird unter Federführung des Kantons geplant. Das freiwillige aber behördenverbindliche Instrument bildet die Grundlage für die Bau- und Zonenordung, die derzeit erarbeitet wird. (aru)

Rund zwei Jahre hatte sich die Spezialkommission mit dem Werk beschäftigt und empfahl dem Parlament einstimmig die Annahme, wie Präsident Andres Uhl (CVP) sagte. Von den 24 Änderungsanträgen erreichten in der Kommission 14 eine Mehrheit und wurden vom Parlament behandelt. Ressortvorsteher Bau und Planung Stefano Kunz (CVP) verwies darauf, dass es sich aus Sicht seines Ressorts um einen der wichtigsten Momente der letzten Jahre handle. «Dank der zahlreichen Planungsschritten ist unsere Stadtplanung maximal politisch legitimiert.»

13 der 14 Anträge wurden angenommen ‒ fünf sogar einstimmig

Auch von Seiten der Parteien gab es einhelliges Lob für Kunz' Abteilung und die Arbeit der Kommission. «Wir Grünen erachten den vorliegenden Plan als ein adäquates Mittel, um zu verhindern, dass zusammenhanglos gebaut wird», sagte Dominik Ritzmann (Grüne). Olivia Boccali von der CVP hielt fest, dass es sich um ein wichtiges Instrument handle. «Dies obwohl es ein freiwilliges Planungsinstrument ist, das jedoch behördenverbindlich ist.» Daniel Tännler (SVP) erklärte, dass auch seine Fraktion grösstenteils hinter dem Richtplan stehe: «Für die nächsten 10 bis 25 Jahre soll er richtungsweisend sein.» Thomas Widmer vom Quartierverein meinte:

«Es wäre schön gewesen, wenn wir von der Stadt ein bisschen mehr Gegenwehr zur geplanten Verdichtung gespürt hätten.»

Dass die Spezialkommission herausragende Arbeit geleistet hat, zeigt die Detailberatung. Von den 14 behandelten Anträgen wurden 13 angenommen ‒ fünf davon gar einstimmig und zwei ohne Gegenstimme aber mit wenigen Enthaltungen. Zahlreiche Anträge wurden auch vom Stadtrat unterstützt. Für Diskussionen sorgten einige Begrifflichkeiten. So bekennt sich Schlieren zu hoher Qualität bei der Architektur. Die Kommission wollte auch eine hohe Qualität beim Verkehr festsetzen, was nach Ansicht von Kunz aber in den Richtplan Verkehr gehört. Er fand beim Rat kein Gehör. Mit 24 zu 5 Stimmen setzte dieser das Ziel eines qualitätvollen Verkehrs fest.

Für Diskussion sorgte unter anderem ein Antrag, der verlangte, beim anstehenden Erneuerungszyklus der Bausubstanz von zwischen 1950 und 1980 ausreichend Fläche für preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Dominic Schläpfer (FDP) fragte, wo die günstigen Wohnungen denn hinkommen sollen. Er vermutete in Hochhäusern, was von mehreren Seiten widerlegt wurde, da deren Bauweise heute eher zu teureren Wohnungen führt. Markus Weiersmüller (FDP) verwies darauf, dass man eigentlich eher teureren Wohnraum fördern müsste, wenn man sich für eine gute Durchmischung in der Bevölkerung einsetzen wolle. «Denn Sozialhilfeempfänger haben wir in Schlieren bereits genug.» Kunz ermahnte den Gemeinderat, dass Erfolg verpflichtet. «Die Beliebtheit Schlierens als Wohnort ist erfreulich, doch müssen wir Lösungen für alle Gesellschaftsschichten finden.» Der Antrag wurde schliesslich mit 23 zu 7 Stimmen angenommen.

Flachdächer sollen genutzt werden

Auch die Gestaltung des Limmatbogens gab zu reden. Denn hier wollte die Spezialkommission vermerken, dass «freizeitbezogene Wasseraktivitäten» ermöglicht werden sollen. In anderen Worten soll hier ein Zugang zur Limmat entstehen. Ritzmann (Grüne) sprach sich dagegen aus. Er befürchte, dass der Bogen als Naherholungsgebiet forciert werde und die ökologischen Aspekte zu kurz kommen. Auch Heidemarie Busch (CVP) zeigte sich skeptisch: «Bleiben dann all die Böötler in Schlieren und Dietikon hat seine Ruhe?» Stadtpräsident Markus Bärtschiger (SP) betonte, es handle sich um eine geplante Revitalisierung und nicht um eine Renaturierung.

«Es geht darum, eine Balance zu finden. Der Mensch muss ebenso seinen Platz haben wie die Natur.»

Die von Busch angesprochenen Böötler würden weiterhin bis nach Dietikon schwimmen, war er überzeugt. Das Parlament glaubte ihm und nahm den Antrag mit 26 zu 3 Stimmen an.

Auch der Antrag, wonach Flachdächer begrünt und oder zur Energieproduktion genutzt werden sollen, fand eine Mehrheit. «Nehmen wir dies an, kann man auf Flachdächern keine Dachterrasse und keinen Pool mehr errichten ‒ das ist Bausozialismus», enervierte sich Dominic Schläpfer (FDP). Dem sei nicht so, widersprach Henry Jager (GLP), denn Ausbauten für Erholung seien auch mit diesem Änderungsantrag möglich. Mit 25 zu 7 Stimmen folgte die Ratsmehrheit auch hier der Spezialkommission.

Noch vier Anträge müssen behandelt werden

Einzig der Antrag, wonach eine Klimaanpassungsstrategie erstellt werden soll, erlitt mit 18 zu 14 Stimmen Schiffbruch. Laut Kunz sei eine solche für Schlieren wenig sinnvoll, da nicht genügend Daten erhoben wurden. Der FDP ist ein solcher Plan ohnehin zu schwammig. «Wir wissen nicht, wie viel er genau kosten und was er genau festlegen soll», sagte Filippo Fiore (FDP). Der Stadtrat solle dem Parlament eine solche Strategie beantragen.

Der Richtplan Siedlung und Landschaft ist noch nicht abgeschlossen. Noch sind vier Änderungsanträge von der FDP und dem Quartierverein hängig, die voraussichtlich an einer der nächsten Sitzungen im Juni behandelt werden. Dabei wird es um die Verdichtung und den Bau von Hochhäusern gehen.