Schlieren
«Ein schlechtes Zeichen an die Wirtschaft»: Andreas Geistlich von der Wirtschaftskammer nimmt Stellung zur geplanten Steuererhöhung

Andreas Geistlich (FDP) von der Wirtschaftskammer Schlieren äussert sich zum Budget 2022.

Lukas Elser
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Alt Kantonsrat, Unternehmer und Präsident der Wirtschaftskammer Schlieren: Andreas Geistlich (FDP).

Alt Kantonsrat, Unternehmer und Präsident der Wirtschaftskammer Schlieren: Andreas Geistlich (FDP).

Severin Bigler/Archiv

Der Schlieremer Stadtrat schlägt im Budget 2022 vor, den Gemeindesteuerfuss von derzeit 111 Prozent auf 116 Prozent, also um fünf Prozentpunkte, zu erhöhen – kurz nachdem das Parlament ihm eine Lohnerhöhung bewilligt hat. Stört Sie das?

Wollen Sie, dass ich mich jetzt empöre?

Nein, aber uns interessiert, was Sie als Wirtschaftsvertreter dazu sagen.

Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen den beiden Dingen. Das Milizsystem hat seinen Preis. Will man, dass die Stadträte sich ihrem Amt in genügender Weise widmen, muss auch die Entlöhnung stimmen. Mit der Steuererhöhung hat das rein gar nichts zu tun.

Steuererhöhungen finden Wirtschaftsverbände normalerweise aber nicht gut.

Ich hoffe jetzt einfach auf einen weisen Entscheid des Parlaments.

Was heisst das?

Die Wirtschaft hätte gerne stabile Rahmenbedingungen und einen möglichst tiefen Steuerfuss. Derzeit fühlen sich Unternehmen hier wohl. Eine Steuerfusserhöhung um 5 Prozentpunkte finde ich happig. Und es ist ein schlechtes Zeichen an die Wirtschaft.

Sie meinen damit, dass Unternehmen wegziehen könnten?

Genau. Bis jetzt war Schlieren für Firmen attraktiv, auch weil es einen tieferen Steuerfuss als die Nachbarstädte Zürich und Dietikon hat. Diesen Vorteil würde man jetzt verspielen.

Der Steuerfuss in Zürich liegt derzeit bei 119 Prozent, derjenige von Dietikon bei 123. Schlieren läge mit 116 Prozent immer noch tiefer als die beiden anderen Städte. Wieso ist das für Sie dennoch ein Problem?

Der Unterschied wird einfach kleiner. Und das bedeutet einen Verlust an Kompetitivität. Auch wenn man immer noch einen kleinen Vorsprung hat.

Die finanzielle Situation der Stadt sieht nicht gut aus. Eine Steuerfusserhöhung ist gemäss Stadtrat unumgänglich. Wie viele Prozentpunkte könnten Sie gerade noch akzeptieren?

Ohne Kenntnis der Details ist eine Stellungnahme schwierig. Generell erwarte ich vom Stadtrat, dass er sämtliche Sparmassnahmen ausreizt und seine Mittel effizient einsetzt.

Formulieren wir die Frage um: Könnten Sie eine Erhöhung um zwei Prozentpunkten noch akzeptieren?

Ich will hier keine Zahlen in den Raum stellen. Grundsätzlich ist es am Parlament, den Steuerfuss festzusetzen. Ideal wäre aber, wenn er auf dem aktuellen Niveau bleiben könnte.

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