Schlieren
Schlieremer Stadtrat nimmt Stellung zur Spital-Urologie

Die Antwort auf die Kleine Anfrage von Heidemarie Busch (SVP) zeigt: Der Stadtrat ist mit dem Uroviva-Deal einverstanden.

David Egger
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Der Schlieremer Stadtrat hat sich den Urologie-Deal des Limmattalspitals angeschaut und findet: alles gut.

Der Schlieremer Stadtrat hat sich den Urologie-Deal des Limmattalspitals angeschaut und findet: alles gut.

Oliver Graf/Limmattaler Zeitung

Mit einer Kleinen Anfrage hatte sich die Schlieremer Parlamentarierin Heidemarie Busch (heute SVP, früher CVP) im April an den Stadtrat gewandt. Anlass dafür waren die Übernahme der ambulanten Urologie des Limmattalspitals durch die Uroviva AG per 1. Oktober 2021 sowie der Umstand, dass das Spital Limmattal bereits seit Längerem mit der Zurzach Care Zürich AG ­zusammenarbeitet (vormals ­Rehaclinic Zürich AG).

Der Stadtrat hat Buschs Vorstoss nun beantwortet. Die Stadtratsantwort ist für einmal unterzeichnet von der ersten Vizepräsidentin des Stadtrats, Manuela Stiefel (parteilos). Stadtpräsident Markus Bärtschiger (SP), der gleichzeitig Präsident des Spital-Verwaltungsrats ist, trat also bei der Beantwortung des Vorstosses in den Ausstand.

Stadtrat sagt, es sei keine Ausgliederung

Busch wollte wissen, wie der Stadtrat «zu einer Ausgliederung von Leistungen des Limmattalspitals an gewinnorientierte Aktiengesellschaften» stehe. Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort, dass er Ausgliederungen von Leistungen gemäss Paragraf 65 des Gemeindegesetzes «grundsätzlich kritisch» gegenüberstehe. Aber:

«Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine Ausgliederung. Vielmehr findet in einem weiteren Bereich des Spitals ein Wechsel von einem Chefarztsystem in ein Belegarztsystem statt.»

Die Kompetenz für solche Entscheidungen liege beim Verwaltungsrat des Spitals Limmattal, hält der Stadtrat fest.

Gemeinden wurden nicht konsultiert

Busch wollte auch wissen, ob die Verbandsgemeinden vor dem Uroviva-Deal konsultiert worden seien. Der Stadtrat verweist nun darauf, dass die Verbandsgemeinden im Spitalverband durch ihre Delegierten vertreten werden und diese im Voraus nicht konsultiert wurden, weil das die Statuten des Spitalverbands nicht so vorsehen. Der Verwaltungsrat habe aber anlässlich der öffentlichen Delegiertenversammlung vom 28. April detailliert über den geplanten Systemwechsel und die Gründe dafür informiert.

Zur Erklärung: Die Delegiertenversammlung besteht aus 17 Personen, die durch die Exekutiven der elf Verbandsgemeinden delegiert werden. Welche Gemeinde wie viele Delegierte hat, hängt von der Bevölkerungszahl ab. Schlieren beispielsweise delegiert jeweils drei Stadträte. Dietikon hat rund 8000 Einwohner mehr und daher vier Delegierte – der Bezirkshauptort schickt jeweils zwei Stadträte und zwei Kadermitarbeitende der Stadtverwaltung an die Versammlung. Urdorf delegiert zwei Gemeinderäte. Und alle anderen Gemeinden haben nur einen Delegierten, sie delegieren jeweils ein Mitglied ihres Gemeinderats.

Wo liegt die Verantwortung für die Behandlungen?

In ihrer Kleinen Anfrage hatte Busch weiter gefragt, ob der Spitalverband an den beauftragten Gesellschaften – also an der Uroviva AG und der Zurzach Care Zürich AG – beteiligt sei. Der Stadtrat verneint dies.

Weiter fragte Busch, ob das alles statutenkonform sei – was der Stadtrat bejaht –, und ob das Spital Limmattal «weiterhin die volle Verantwortung für die Behandlung der Patienten in den ausgegliederten Bereichen» trage. Hierzu weist der Stadtrat erneut darauf hin, dass «keine Bereiche ausgegliedert» werden. Und er erklärt, dass so oder so «für die konkrete einzelne medizinische Handlung» der jeweilige Arzt die Verantwortung trage – unabhängig davon, ob die Behandlung im Rahmen eines Chefarztsystems oder eines Belegarztsystems geschieht. Welche Ärzte die Uroviva am Spital einsetzen darf, bestimmt der Spitalverband. «Der Spitalverband Limmattal hat mit Verträgen und einem Zusammenarbeitsreglement die entsprechenden Weisungsbefugnisse im Rahmen des Belegarztmodells gegenüber den Belegärztinnen beziehungsweise Belegärzten sichergestellt. Die Belegärztinnen beziehungsweise Belegärzte müssen zwingend durch den Spitalverband akkreditiert werden. Dies bedeutet, dass der Spitalverband Limmattal abschliessend Einfluss auf die Zulassung von am Spital Limmattal operativ tätigen Ärztinnen und Ärzten hat», schreibt der Schlieremer Stadtrat

Fazit: Der Stadtrat stützt das Vorgehen des Spitals. Den Diskussionen rund um den Uroviva-Deal wird das voraussichtlich keinen Abbruch tun.