Einen entsprechenden Beschluss fasste das Schlieremer Parlament am Montag in einer geheimen Wahl mit 19 zu 14 Stimmen. Ganz glücklich kann die Exekutive mit dieser Lohnerhöhung nicht sein, forderte sie doch insgesamt 51 000 Franken - und diese sollten rückwirkend bereits auf Anfang 2013 ausgezahlt werden.

Die Forderung des Stadtrats gründet auf einer Erhebung der Arbeitszeit seiner Mitglieder aus den Jahren 2011 und 2012. Mit der Zeiterfassung begannen die Stadträte nach der letzten Teilrevision der Entschädigungsverordnung (EVO). Das Ergebnis war, dass die Exekutivmitglieder weit mehr Arbeit für ihr Amt leisteten, als bei der letzten Entschädigungserhöhung 2010 angenommen - nämlich insgesamt 350 statt 265 Stellenprozent.

Die Berechnung, auf der die geforderte Entschädigungserhöhung um 51 000 Franken fusste, ging von insgesamt 293 geleisteten Stellenprozenten aus. Dafür sollten Entschädigungen für ausgewiesene wesentliche Mehrbelastungen wegfallen. Demnach würde der Stadtrat mit jährlich 515 000 statt 464 000 Franken entschädigt.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) lehnte den Antrag der Exekutive ab. Thomas Grädel (SVP) erklärte als Vertreter der Kommissionsmehrheit, dass ihm bewusst sei, dass ein Stadtratsamt längst kein Nebenamt mehr ist.

Er frage sich aber, ob es sinnvoll sei, ein Milizamt mit einem derartigen Aufwand zu betreiben. «Wenn ich die starke personelle Präsenz des Stadtrats bei manchen Festen sehe, frage ich mich, ob dieses Amt für manche nicht eher ein Hobby ist», so Grädel. Die Mehrheit der GPK wie auch die Fraktion JSVP/SVP lehne den Antrag des Stadtrats deshalb ab.

Gleichgewicht bedingt Aufwand

Pascal Leuchtmann (SP) vertrat die GPK-Minderheit. Er wies darauf hin, dass im Zentrum der Überlegungen die Frage stehe, wie die Arbeitsaufteilung zwischen Verwaltung und Behörden funktionieren soll. Denn es handle sich um Arbeit, die sowieso erledigt werden müsse. «Für das Mächtegleichgewicht ist es wichtig, dass der Stadtrat ein würdiges Gegengewicht zur Verwaltung bildet», so Leuchtmann. Dazu müsse die strategische Leitung einen Mehraufwand leisten, der eben auch Geld koste.

Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (FDP) entgegnete dem Vorwurf, der Stadtrat betreibe zu viel repräsentativen Aufwand, dass vonseiten der Bevölkerung stets eine bürgernahe Exekutive gefordert werde. Wer sein Ressort wirklich verstehen wolle, könne sich nicht nur auf strategische Aufgaben konzentrieren. «Den Mix zwischen operativer und strategischer Tätigkeit, den wir gewählt haben, ist der richtige für Schlieren», erklärte Stiefel.

Rolf Wegmüller (CVP) und seine Fraktion überzeugten die Mehrheit der Parlamentarier schliesslich von Änderungsanträgen, wonach der Totalbetrag der Entschädigungen für die Stadträte 500 000 Franken - verteilt auf die sieben Ressorts à je maximal 50 Stellenprozent - nicht übersteigen soll. Dadurch erhöht sich die jährliche Entschädigung nur um 36 000 Franken.

Ausserdem soll die neue EVO nicht, wie vom Stadtrat beabsichtigt, rückwirkend auf Anfang 2013 in Kraft treten, sondern erst zu Beginn der nächsten Legislatur Anfang 2014. Auch er stellte in seiner Begründung infrage, ob die Stadträte derart viel repräsentative Aufgaben übernehmen müssten. «Schlieren hat dafür einen Geschäftsführer», gab Wegmüller zu bedenken.

Kein Gehör fand ein Änderungsantrag der SP, die das Arbeitspensum des Gesamtstadtrats auf 323 Stellenprozente erhöhen wollte.